Deutscher Anwaltstag 2023
74. Deutscher Anwaltstag in Wiesbaden eröffnet
Nach einem virtuellen Auftakt zum Wochenbeginn wurde der Deutsche Anwaltstag 2023 unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ heute in Wiesbaden offiziell eröffnet. DAV-Präsidentin Edith Kindermann stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die Anwaltschaft. Bundesjustizminister Buschmann betonte die Wichtigkeit der anwaltlichen Unabhängigkeit, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Er teilt die Kritik des DAV an der Chatkontrolle. EP-Vizepräsidentin Barley beleuchtete die Resilienz des Rechtsstaats – und mahnt den vereinten Einsatz für gemeinsame Werte an. Die Tagung geht noch bis morgen Abend. Erwartet werden insgesamt rund 1.700 Teilnehmende. Die Highlights der Eröffnung können Sie der DAV-Pressemitteilung entnehmen.
Die Politik gastiert beim DAV
Zum Auftakt des Anwaltstages empfing der Deutsche Anwaltverein am Montag erneut die Rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen zur Rechtspolitischen Runde des DAV. Dr. Helene Bubrowski moderierte die Diskussion zwischen Sonja Eichwede (SPD), Ingmar Jung (CDU), Helge Limburg (B90/Grüne) und Katrin Helling-Plahr (Freie Demokraten). Die Themenvielfalt war dabei groß: Begonnen bei der strafrechtlichen Bewertung der Protestaktionen der „Letzten Generation“ setzte sich die Debatte über die Audiodokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess, die IP-Speicherung zur Kriminalitätsbekämpfung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten fort. Ein spannender Abriss quer durch die aktuelle Rechtspolitik, der die Herausforderungen und Hürden aufzeigte, denen Politik, Anwaltschaft und Justiz begegnen. Das DAV-Anwaltsblatt berichtet.
Tätigkeitsbericht des DAV
Heute wurde der neue Tätigkeitsbericht der Geschäftsstellen des Deutschen Anwaltvereins für 2022/2023 veröffentlicht! Dort zusammengefasst finden Sie alle Informationen und Ereignisse aus dem vergangenen Berichtsjahr. Die DAV Geschäftsstellen berichten zu Themen aus Politik und Gesellschaft, dem DAV und der Anwaltschaft, aktuellen Projekten sowie Informationen zu Mitgliedschaften. In diesem Jahr gibt es den Tätigkeitsbericht als interaktive Online-Version.
Auszeichnungen der Anwaltschaft
Auch 2023 verlieh der DAV anlässlich des Deutschen Anwaltstages wieder verschiedene Auszeichnungen. Mit der höchsten Auszeichnung der deutschen Anwaltschaft, der Hans-Dahs-Plakette, wurde die Münsteraner Rechtsanwältin Mechtild Düsing bedacht. Die Anwältin hatte sich in 50 Jahren Tätigkeit nicht nur durch ihre bemerkenswerten Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof einen Namen gemacht, sondern ihre Expertise auch über 21 Jahre in den Verfassungsrechtsausschuss des DAV eingebracht.
Drei weitere Anwält:innen nahmen das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft in Empfang. DAV-Präsidentin Edith Kindermann überreichte die Ehrenzeichen in Wiesbaden an Prof. Dr. Hermann Plagemann, Günter Schmaler und Christine Theobald-Frick, die sich alle in besonderer Weise um die Anwaltschaft verdient gemacht hatten.
Fünf neue Mitglieder in den DAV-Vorstand gewählt
Die erste Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins hat am 14. Juni 2023 den Vorstand des Deutschen Anwaltvereins neu gewählt. 13 von 28 Vorstandspositionen waren zu besetzen. Wer neu gewählt wurde, wer ausgeschieden und wer weiterhin dabei ist, erfahren Sie hier.
Rechtspolitik
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme die ausnahmslose Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Die beabsichtigte Verkürzung der für eine Einbürgerung regelmäßig erforderlichen Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts entspricht höherrangigem Recht und europäischen Standards. Der DAV kritisiert, dass durch den Ausschlussgrund „Bezug von Leistungen nach SGB II/XII“ zahlreiche Gruppen in auch verfassungsrechtlich höchst problematischer Weise vom Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen würden. Der DAV begrüßt die Absenkung des Spracherfordernisses für Eingewanderte, der sogenannten Gastarbeitergeneration, sowie die Schaffung einer Härtefallregelung für den Sprachnachweis.
Rechtspolitik
Evaluierung des Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Der DAV sieht in seiner Stellungnahme keinen Bedarf für ein gesetzgeberisches Eingreifen, da die wesentlichen Streitfragen, die mit der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld verbunden waren, zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt sind. Ungeklärt ist bislang lediglich noch die Frage, ob bei Vorliegen eines Schockschadens das zu zahlende Schmerzensgeld das Hinterbliebenengeld vollständig oder teilweise konsumiert.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 429 Pressemeldungen erwähnt – schwerpunktmäßig natürlich im Kontext des Deutschen Anwaltstages:
Herkunft, Karriere, inhaltliche DAV-Schwerpunkte – anlässlich des Deutschen Anwaltstages stellt die FAZ (Print/Abo) DAV-Präsidentin Edith Kindermann in einem Portrait vor. „Kindermann war Karatekämpferin: schulterbreit hinstellen, Fußaußenkanten parallel, direkter Blick – diese Haltung hat sie auch in den Beruf mitgenommen. Kindermann vertritt die Interessen der Anwaltschaft mit robuster Zielstrebigkeit. Ihr Leitmotiv ist der Zugang zum Recht – gerade auch in ländlichen Regionen.“
Dem DAT insgesamt, insbesondere dem Motto, widmet sich LTO: In den meisten der mehr als 70 Veranstaltungen der Ausschüsse und Arbeitsgemeinschaften des DAV finde sich bereits im Titel der Begriff Nachhaltigkeit irgendwie wieder. „Der Anwaltstag wird Anwältinnen und Anwälte unterschiedlichster Fachrichtungen zusammenzubringen, das Motto aus unzähligen Blickwinkeln beleuchten und viel Austausch ermöglichen“, so DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Einen etwas kritischeren Aufschlag macht die FAZ hierzu und bemängelt insbesondere die fehlende Diskussion zum Schutz der Biodiversität. Über die Rechtspolitische Runde, das Highlight am ersten (virtuellen) Kongresstag berichtet Beck-aktuell.
Der Wiesbadener Kurier stellt eine besondere Aktion beim Anwaltstag in den Fokus: den Beratungs-Space Sozialrecht. „Ob Pflege-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, im Beratungs-Space Sozialrecht decken wir alle Themen von Reha bis Rente ab – und das pro bono“, erklärt Charlotte Guckenmus, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht. Ratsuchende könnten sich kostenlos und vertraulich zu allen Belangen des Sozialrechts informieren.
Im Orbit des Anwaltstags werden auch spezielle Themen diskutiert und aufgegriffen: LTO berichtet über die Kritik des DAV am EU-Asylrechtskompromiss: Die Bundesregierung habe ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, so Maria Kalin, Europabeauftragte des Ausschusses Migrationsrecht: „Inhaltliche Prüfung von Asylanträgen und ‚bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren‘ – diese Lösung ist nun das Gegenteil davon.“ Dass dieser Vorschlag als Erfolg verkauft werde, sei beschämend. Beck-aktuell greift die Forderung des DAV nach einer nachhaltigen Familienrechtsreform auf: Den vollmundigen Ankündigungen der Regierung sei bislang lediglich ein Reformentwurf zum Namensrecht gefolgt. „Das ist zwar schön – aber das Namensrecht ist nun ganz gewiss nicht das Rechtsgebiet, das das Leben der Familien in Deutschland tagtäglich tangiert“, kritisiert Eva Becker, Mitglied des DAV-Vorstands und Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht. Stattdessen brauche es eine grundlegende Reform des Abstammungs-, Unterhalts- und Kindschaftsrechts.
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