Nachlese Deutscher Anwaltstag
Rechtspolitik goes DAT
Auch in diesem Jahr DAT gab sich die Politik beim Deutschen Anwaltstag (DAT) ein Stelldichein. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Union, B90/Die Grünen und FDP waren nach Bielefeld gereist, um den direkten Austausch mit der Anwaltschaft zu suchen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der nächste DAT findet vom 4. Juni 2025 bis 6. Juni 2025 in Berlin statt.
Anwaltsberuf
Der unbeabsichtigte Interessenkonflikt und seine Folgen – Sollte § 3 Abs. 2 BORA eingeschränkt werden?
Die Berufsordnung fordert von Anwälten bei Interessenkonflikten die Niederlegung ihrer Mandate. Ist dies immer sinnvoll? Wir werfen einen kritischen Blick auf § 3 Abs. 2 BORA und zeigen auf, dass es Fälle geben könnte, in denen Flexibilität gefragt ist.
Anwaltspraxis
OLG: Kritik an Kanzlei – Google-Bewertungen müssen transparent sein
Eine Kanzlei wurde bei Google schlecht bewertet. Das OLG Oldenburg entschied: Bewertungen sind auch dann zulässig, wenn kein Mandatsverhältnis besteht, dies muss aber offengelegt werden. Das Anwaltsblatt hat alles Wichtige zum Urteil für Sie.
Rechtspolitik – DAV im Bundestag
Anhörung zur internationalen und europäischen Menschenrechtslage
Der DAV war am 10. Juni 2024 in einer öffentlichen Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema der Durchsetzung der Menschenrechte vertreten, vgl. Pressemitteilung. DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer mahnte als Sachverständiger an, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsse durch die Instanzgerichte stärkere Beachtung finden, um EGMR-Verfahren zu Fragen der EMRK zu vermeiden, zu denen es bereits eine verfestigte Rechtsprechung gibt. Letztlich könne nur so der Überlastung des Gerichtshofs sowie der langen Verfahrensdauer entgegengewirkt und dadurch ein schnellerer Zugang zum Recht erreicht werden.
Anwaltspraxis
DAV: Verfassungsbeschwerde gegen Kanzleidurchsuchung begründet
Mit einer Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume. Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Nach Auffassung des DAV berücksichtigt die Anordnung nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den besonderen Anforderungen, die bei der Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Die Berufsfreiheit, der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Rechtsanwalt und Mandant und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mandanten sind im Rahmen einer besonders sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung zwingend zu berücksichtigen. Zur DAV-Stellungnahme.
Information
Pressefreiheit schützen in veränderter Medienwelt
Artikel 5 GG ist ein Grundpfeiler des Journalismus und steht für 75 Jahre starke Pressefreiheit in Deutschland. Justus von Daniels hebt hervor, dass es essenziell bleibt, dieses Recht gegenüber aktuellen Herausforderungen zu verteidigen.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2024: Endspurt – noch 3 Tage!
Setzen Sie in Ihrem Kanzleialltag innovative digitale Techniken ein oder beteiligen Sie sich an der Entwicklung technologischer Lösungen, die den Kanzleialltag effizienter gestalten? Dann nutzen Sie die Chance und seien Sie Vorbild für den digitalen Wandel. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni 2024. Weitere Informationen über die Jury, die Preisträger:innen aus 2022 sowie zum Bewerbungsverfahren finden Sie auf unserer Website. Haben Sie sich bereits angemeldet? Dann vergessen Sie bitte nicht, Ihre Bewerbungsunterlagen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist hochzuladen.
Information
EU-Justizbarometer: Wie steht es um die Qualität der Justizsysteme?
Die EU-Kommission hat am 11. Juni das Justizbarometer 2024 zur Darstellung der Unabhängigkeit, der Qualität und der Effektivität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht (deutsche Fassung hier). In dieser zwölften Auflage des Justizbarometers werden zum ersten Mal Vergleichswerte der Gebühren von Strafverteidigern in einem Beispielsfall aufgeführt (Grafik 26). Hierzu hatte auch der DAV über den europäischen Dachverband CCBE beigetragen. Erstmals sind auch Angaben zur Ernennung der Gerichtspräsidenten und zur Ernennung von Staatsanwälten enthalten. Die Daten finden Eingang in den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht, der Anfang Juli erscheinen wird.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 447 Medienberichten auf – Schwerpunkt lag auch diese Woche auf dem 75. Deutschen Anwaltstag:
Die FAZ (Abo) greift die Positionierung von DAV-Präsidentin Dr. h.c. Edith Kindermann zur digitalen Transformation der Rechtspflege auf: So gebe es im DAV keinen Ausschuss und keine Arbeitsgemeinschaft, die sich nicht mit dem vielschichtigen Thema der Digitalisierung beschäftigt. In ihrer Arbeit sollten Anwältinnen und Anwälte jedoch nicht nur als Spezialisten auftreten: „Wir sollten nicht nur mit dem Gesetz argumentieren, sondern darauf achten, was sich in der Lebenswirklichkeit der Menschen ändert.“ Die Forderungen aus der Wirtschaft nach digital leichter auswertbaren Gesetzen und Verordnungen sieht Kindermann skeptisch: Insbesondere für Juristen sollte nicht die digitale Umsetzbarkeit entscheidend sein, sondern die Frage, ob ein neuer digitaler Ansatz betroffenen Bürgern weiter rechtlichen Schutz biete.
Auch LTO berichtet über den Anwaltstag und greift Aussagen der DAV-Präsidentin aus der Eröffnungsrede auf. Eindringlich warnte sie etwa vor reinen Online-Courts wie in China. „Der Richter ist ein menschlicher Richter“, so Kindermann unter Verweis auf Art. 92 Grundgesetz.
Im Gespräch mit dem SWR1 Radio Report Recht spricht Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge (ab Minute 2:28) darüber, wie Digitalisierung mittlerweile den anwaltlichen Arbeitsalltag prägt.
WDR Lokalzeit hat eine Gruppe Studierender der Uni Bielefeld zum Anwaltstag begleitet.
Beck-aktuell widmet sich der Diskussion zu KI in der Polizeiarbeit und der Strafjustiz beim DAT.
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