Impfreihenfolge in NRW
Große Wellen schlug die Ankündigung, dass die Anwaltschaft in NRW nicht unter die Prioritätsgruppe 3, wie Berufsangehörige der Justiz, zählen würde. Sowohl der DAV-Landesverband Nordrhein-Westfalen, als auch der DAV selbst wurden unmittelbar dagegen aktiv. Nach wie vor ist der DAV-Landesverband in politischen Gesprächen dazu. Ein zurückrudern der Politik ist erkennbar. Mittlerweile ist die Priorisierung aufgehoben. Unter diesem Link finden Sie Informationen, wie Sie in NRW Impftermine bekommen könnten (Telefonnummer: 116117/www.116117.de).
Information
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Die Reform kommt
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat es doch noch geklappt: Alle Fraktionen im Rechtsausschuss haben sich auf die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts geeinigt. Morgen in der Frühe will der Bundestag einstimmig das Gesetz beschließen und es wird dann wenige Stunden später durch den Bundesrat gehen. Für die Anwaltschaft wichtig: Die Nachhaftung wird begrenzt. Wie das erfolgt und was noch im Bundestag geändert worden ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
92. Justizministerkonferenz – Pakt für den Rechtsstaat 2.0
Die Justizministerinnen und Justizminister einigten sich bei der virtuellen Frühjahrskonferenz in Düsseldorf auf die Fortschreibung und Intensivierung des Pakts für den Rechtsstaat. Neben der personellen und sachlichen Ausstattung soll weiterhin die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werden. Zudem wurden die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht, der Digital Services Act und das europäische Lieferkettengesetz behandelt. Alle Beschlüsse sind hier einsehbar.
Rechtspolitik
Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener: klar verfassungswidrig
Kurz vor Ende der Legislaturperiode haben die Regierungskoalitionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, den der DAV klar für verfassungswidrig hält. Geplant ist darin die Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Mordes oder des Völkermordes freigesprochener Personen. Am Montag, 21. Juni 2021 wurde der Entwurf von acht Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert. Für den DAV nahm Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses und Berichterstatter der DAV-Stellungnahme Nr. 42/21 teil und betonte, dass der Entwurf mit dem Kerngehalt des in Art. 103 Abs. 3 GG verbürgten Grundsatzes „ne bis in idem“ unvereinbar ist und weit über den verfassungsrechtlichen Rahmen hinausgeht. Das Gesetz wird vermutlich am Freitagmorgen in letzter Sekunde im Bundestag beschlossen. Siehe auch die Presseschau.
Interessenvertretung
Große BRAO-Reform: Was gilt jetzt bei Interessenkollision?
Seit Herbst 2020 war intensiv über die Neuregelung der Interessenkollision diskutiert worden: Der Bundestag hat nun in der großen BRAO-Reform eine erneut veränderte Regelung beschlossen. Was der dritte Anlauf nach Referenten- und Regierungsentwurf tatsächlich bringt, warum auch Einzelkanzleien betroffen sein können, wann die Regelung in Kraft tritt und wann der bisherige § 3 BORA obsolet wird, erläutert das Anwaltsblatt. Die Billigung der großen BRAO-Reform morgen im Bundesrat gilt als sicher.
Information
DAV-Jubiläumspodcast „zuRechtgehört“: „Equal Rights“ online
Der erste Jubiläumspodcast vom Anwaltstag ist online: 99 Jahre nach der Zulassung von Maria Otto als erste deutsche Rechtsanwältin ist es Zeit zu diskutieren, welche strukturellen Probleme es auch heute noch bei der Gleichberechtigung in der Anwaltschaft gibt und welche Maßnahmen geeignet sind, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Anwaltschaft fair zu gestalten. Sie finden den Podcast auf allen gängigen Plattformen. Dort gibt es auch die fünf bisher erschienenen Folgen. Einfach mal reinhören!
Interessenvertretung
Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf
Die Europäische Staatsanwaltschaft nahm zum 1. Juni 2021 offiziell ihre operativen Tätigkeiten auf. Als weltweit erste supranational operierende Staatsanwaltschaft wird sie für die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, zuständig sein. Anlässlich des Auftakts der neuen Institution führte der DAV ein erstes sehr konstruktives Gespräch mit dem stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter. Dabei ging es sowohl um die Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft als auch um den aus Verteidigersicht essenziellen Schutz der Beschuldigtenrechte.
Rechtspolitik
Familienasyl: DAV fordert Änderungen im Asylgesetz
Der DAV regt in seiner Initiativstellungnahme Änderungen im Asylgesetz an, um den europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen an die Gewährung der Familieneinheit von legal einreisenden Familienangehörigen international Schutzberechtigter gerecht zu werden. Er schlägt zur Gewährleistung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 7, 24 Grundrechtecharta vor, das Kriterium der Unverzüglichkeit zu streichen. Nach Ansicht des DAV führen die allgemeinen Regelungen der Verteilung und Zuweisungen von Asylbewerbern im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Familienasyl von legal eingereisten Familienangehörigen zu nicht hinnehmbaren Friktionen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von der Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zum Thema Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener. Die Kritik des DAV richtet sich auch gegen die emotionale Argumentation in dem umstrittenen Gesetzentwurf. Absehbar sei, dass auch Betroffene anderer schwerer Straftaten einen rechtskräftigen Freispruch als unerträglich empfinden würden: „Die Kategorie der Unerträglichkeit ist als Richtschnur für Grenzziehungen mithin gänzlich ungeeignet", so Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, in der von ihm verfassten Stellungnahme.
Der englischsprachige Teil der Berliner Zeitung beschäftigt sich mit dem nahenden Ende des coronabedingten Rechts auf Homeoffice und den Überlegungen für eine permanente Regelung. Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert, dass es nach den Arbeitsschutzbestimmungen eigentlich erforderlich wäre, dass Arbeitgeber den Heimarbeitsplatz, also ggf. auch den zum Arbeiten genutzten Küchentisch, auf Sicherheit überprüfen müssen.
Wer geblitzt wurde, sollte nicht vorschnell das Bußgeld bezahlen, rät Christian Janeczek, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, bei nd aktuell mit Hinweis auf ein aktuelles Urteil. Bei bestimmten Messgeräten seien Ungenauigkeiten bekannt. Mit anwaltlicher Unterstützung könne man Akteneinsicht beantragen und die Lage einschätzen.
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