Deutscher Anwaltstag 2022
Miteinander für das Recht – Auftakt zum Anwaltstag 2022
DAV-Präsidentin Edith Kindermann hat heute den Anwaltstag 2022 in Präsenz eröffnet. Wie die Festrede des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum, kreiste auch Kindermanns Begrüßung ebenso wie die Gedanken des Publikums um den unerträglichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dennoch war die Stimmung in Hamburg gut. Was die Anwaltschaft und die Rechtspolitik in diesem Jahr bewegt und was die Botschaft des diesjährigen Anwaltstags ist, lesen Sie im Anwaltsblatt. Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bezog sich auch auf den Bruch des Rechts durch den Angriffskrieg. Zugleich stellte er seine rechtspolitischen Eckpunkte klar. Den Chatprotokollen erteilte er eine klare Absage.
Rechtspolitische Runde – (Fast) 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick
Am Montag, 20. Juni 2022, fand die Rechtspolitische Runde als Auftakt des politischen Programms des DAT statt. Die rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion aus dem Rechtsausschuss diskutierten lebhaft mit Moderator Felix W. Zimmermann, Chefredakteur von LTO, über Wiederaufnahmeverfahren, Digitalisierung, Juristenausbildung, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr. Einen ausführlicheren Bericht können Sie beim Anwaltsblatt nachlesen. Oder die gesamte 90-minütige Debatte sich als Video anschauen.
Medienpreise des DAV verliehen
Das Rechtsverständnis zu vermitteln, ist Basis dafür, die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Bevölkerung zu sichern. Daher vergibt der DAV seinen Medienpreis. Der Medienpreis des DAV wird dreimal vergeben. Gewürdigt werden die Vermittlung des Rechts an weite Kreise der Bevölkerung (Kolja Schwartz, SWR), die Schaffung eines neuen Formates (Maximilian Steinbeis für Verfassungsblog) und der journalistische Nachwuchs in Lokalredaktionen (Thomas Lieske, Mindener Tageblatt), siehe DAV-Pressemitteilung DAT 02/22. Der Medienpreis des DAV folgt dem bisherigen DAV-Pressepreis und nimmt auch neue mediale Formate in den Blick. Die Preisverleihung fand beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung am 23. Juni 2022 statt. Siehe hierzu auch unten Presseschau.
Ehrenzeichen der Anwaltschaft
Der DAV hat Ministerialdirektorin a. D. Marie Luise Graf-Schlicker und Prof. Dr. Martin Henssler mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Sie haben sich um die Anwaltschaft verdient gemacht. Die Verleihung fand am 22. Juni 2022 im Rahmen der DAV-Mitgliederversammlung beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg statt, siehe DAV-Pressemitteilung DAT 04/22.
Anwaltspraxis
Regress des Rechtsschutzversicherers: Anwältin holt Mandanten mit ins Boot
Immer öfter nehmen Rechtsschutzversicherer Anwältinnen und Anwälte trotz Deckungszusage in Regress, wenn sie die Verfahren für ihre rechtsschutzversicherten Mandanten verlieren. Welchen prozessualen Kniff eine pfiffige Anwältin angewandt hat und warum der BGH bei dieser Drittwiderklage mitgemacht hat, erläutert das Anwaltsblatt. Eine hilfreiche Entscheidung für alle betroffenen Anwältinnen und Anwälte.
Information
BGH: Keine Vertretung durch Haftpflichtversicherer im Parteiprozess
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftpflichtversicherung in die Schranken verwiesen, die für ihre Mandantin im Mahnverfahren Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid eingelegt hatte. Ihr fehle hierfür die Vertretungsbefugnis. Der Fall landete beim BGH, weil sich der gegnerische Anwalt gewehrt und den Versicherer auf Unterlassung in Anspruch genommen hatte. Warum der BGH auch qualifiziertes Personal beim Versicherer nicht ausreichen ließ (und wie ein Hundebiss das Recht fortentwickelt hat), erläutert das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV begrüßt Chancen-Bleiberecht
Der DAV regt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts an, die Bundesländer aufzufordern, Vorgriffsregelungen zu erlassen, damit begünstigte Personen nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschoben werden. Dies würde auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit entlasten. Der DAV hält es für erforderlich, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Neuregelungen in allen Bundesländern in gleicher Weise umgesetzt werden. Der DAV schlägt vor, §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz zu ändern. Außerdem unterbreitet er einen Formulierungsvorschlag für ein Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c Aufenthaltsgesetz).
Information
Der DAV-Podcast „zuRechtgehört“ geht weiter: Wie Anwält:innen den Klimaschutz beflügeln
Der Klimabeschluss vom Bundesverfassungsgericht ist von Anwält:innen erwirkt worden. Der DAV hat nun ganz konkrete Forderungen erhoben, wie sich das Recht ändern muss, damit die Energiewende gelingen kann. Wer keine zwei DAV-Initiativstellungnahmen lesen will, sollte den DAV-Podcast „zuRechtgehört“ nutzen. Spannend: Wie Anwältinnen und Anwälten es gelungen ist, das Bundesverfassungsbericht zu überzeugen. Und wen das Thema live interessiert: Remo Klinger und Roya Sangi diskutieren morgen um 09:00 Uhr auf dem Anwaltstag in Hamburg über den Klimabeschluss.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche wurde der DAV in insgesamt 289 Pressemeldungen erwähnt – insbesondere im Kontext des Deutschen Anwaltstags:
Die Rechtspolitische Runde des DAV zu Beginn des Anwaltstags war Thema bei LTO: Entkriminalisierung, Dokumentation der Hauptverhandlung, neuer Pakt für den Rechtsstaat – und auch die juristische Ausbildung wurde diskutiert. Auch Beck-Aktuell berichtet.
Beck-aktuell schreibt zum Start des Anwaltstags und verweist auf einige Programm-Highlights. "Von Digitalisierung bis Diversity, von Konfliktmanagement bis Kohleausstieg, von Rechtsstaat bis Reproduktionsmedizin – wir sind sehr stolz über die großen thematischen Bögen, die der Anwaltstag in diesem Jahr schlägt", betont auch Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.
SWR berichtet über die Verleihung des Medienpreises des DAV an Kolja Schwartz. Er erhalte den Preis vor allem für seine Beiträge zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“. Auch zahlreiche regionale Medien, etwa die Braunschweiger Zeitung griffen die Meldung auf.
Deutscher Anwaltstag
Virtuell und in Präsenz in Hamburg vom 20. bis 24. Juni 2022
Freitag, 24.06.| 09:00 – 10:30 Uhr
Ein Rechtsanwalt nutzt zur Übersetzung von Mandantenkommunikation einen Online-Übersetzer. Danach lädt er eine Datei auf Dropbox hoch und schickt dem Mandanten den Downloadlink. Zwei Beispiele, die sicher vielen bekannt vorkommen, aber auch ein mulmiges Gefühl ausgelöst haben: Darf man das überhaupt? Wir nähern uns dem Thema zum einen aus berufsrechtlicher Sicht, vor allem § 43e BRAO und § 203 StGB. Zum anderen aus Sicht des Ermittlungsrechts.
Freitag, 24.06.| 11:00 – 12:30 Uhr
Wenn es um die Bewertung von Äußerungen in sozialen Medien geht, stellt sich regelmäßig die Frage: Wer darf entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist? Gebietet das Erfordernis einer schnellen Beseitigung rechtswidriger Inhalte die Prüfung so grundlegender Rechtsfragen durch die Netzwerke oder wäre dies Aufgabe der Gerichte? Wie sind die Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das den Netzwerken seit gut vier Jahren weitreichende Pflichten auferlegt?
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