Deutscher Anwaltstag 2023
„Mit Recht nachhaltig“ – Thema der Anwaltschaft?
Ist Nachhaltigkeit auch ein Thema für die Anwaltschaft? In ihrer Rede zur Eröffnung des Anwaltstages 2023 betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann ganz klar, dass Nachhaltigkeit auch ein Maßstab des anwaltlichen Handelns sei. Applaus erhielt genauso Bundesjustizminister Marco Buschmann, der die Unabhängigkeit der Anwaltschaft unterstrich. Nachdenklich stimmte die Zuhörerinnen und Zuhörer die sehr emotionale Festrede der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, die, wie sie sagt, „nicht in einer Gesellschaft von Wölfen leben“ mag. Welche Themen noch in ihren Reden Platz fanden sowie Impressionen der Eröffnungsveranstaltung des DAT 2023 in Wiesbaden finden Sie im DAV-Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Keine Anwaltszulassung für Leihjuristen
Der Arbeitsmarkt in Anwaltskanzleien wird vielfältiger. Im Backoffice auf Leihbasis arbeitende Volljuristinnen und Volljuristen sind keine Seltenheit mehr. Aber können sie sich auch zur Anwaltschaft zulassen und vor Gericht auftreten? Der BGH entschied ganz klar: „Nein.“ Mehr dazu im Anwaltsblatt des DAV.
Information
DAV Jura-Slam Vorentscheide 2023 haben begonnen
Freiburg hat am vergangenen Montag den ersten Slammer für das Finale gewählt. Und auch der Vorentscheid in Leipzig war ein voller Erfolg. Leonard und Elli fahren zum Finale nach Berlin. Verpassen Sie nichts! Weitere Vorentscheide folgen in Hamburg (26.10.), Köln (26.10.) Bielefeld (N.N.) und Hannover (N.N.). Seien Sie mit dabei, als Förderer, Gast oder aktiver Slammer. Alle Infos hier.
Information
Aktuelle Umfrage des IFB NRW zu Digitalisierung und Fachkräftemangel
Seien Sie aktiv! Es geht um unseren Berufsstand, unsere Fachkräfte und unsere Auszubildenden… Das Institut Freier Berufe NRW (IFB NRW) untersucht derzeit die Chancen der Digitalisierung für die Zukunftsgestaltung der Freien Berufe. Ihre Erfahrungen sowie die Sicht Ihrer Mitarbeiter:innen sind gefragt. Hier geht’s zur Umfrage Teil 1.
Auch wird die gegenwärtige Lage des Fachkräftemangels sowie der Wandel der Berufsbilder und Anforderungsprofile von Fachkräften und Azubis in den Freien Berufen untersucht. Hier geht’s zur Umfrage Teil 2.
Information/Rechtspolitik
KI-Verordnung – Einigung bis zum Jahresende erwartet
Zum aktuellen Verhandlungsstand zur Regulierung generativer künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der KI-Verordnung haben zwei Vertreter der EU-Kommission dem Digitalausschuss des Bundestages die Pläne erläutert. Nach den zwei Jahre andauernden Beratungen hatte das Europäische Parlament am 14. Juni 2023 den neuen Kommissionstext gebilligt. Er ordnet generative KI-Anwendungen, zu denen etwa der Chatbot ChatGBT zählt, verschiedenen Risikogruppen zu. Damit verbunden sind Sicherheits- und Transparenzanforderungen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 111 Pressemeldungen erwähnt. Dabei lag der Fokus erneut auf dem Deutschen Anwaltstag:
Der Deutsche Anwaltstag beschäftigte auch die Medien: Die NJW und LTO berichten über das Branchentreffen.
Der SWR-Podcast „Die Justizreporter*innen“ sendete direkt von der AdvoTec des Anwaltstags und lud sich dafür auch diverse DAV-Vertreter:innen. Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge spricht über den Kongress, das Motto und den Reiz einer solchen Tagung für den juristischen Nachwuchs. Stefan von Raumer, Vorsitzender des Ausschusses Menschrechte, berichtet über die Besonderheiten von Klimaklagen vor dem EuGH. Jan Kemperdiek aus dem Geschäftsführenden Ausschuss des FORUMs Junge Anwaltschaft schildert Möglichkeiten, eine Kanzlei nachhaltig zu gestalten.
Auf den Beratungs-Space beim Deutschen Anwaltstag schaut der Wiesbadener Kurier. Hier hatten Anwält:innen der AG Sozialrecht kostenlose Rechtsberatung angeboten. Organisatorin Charlotte Guckenmus, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV, will mit dem Angebot, für das keine Anmeldung notwendig sei, Hemmungen nehmen.
Das beim DAT in verschiedenen Runden diskutierte „Greenwashing“ greift die FAZ auf.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung ist Thema auf tagesschau.de. Dabei wird die Empfehlung des DAV aufgegriffen, eine Kommission zur Ermittlung eines gerechten und angemessenen Lohns für die Inhaftierten zu schaffen. Auch LTO, anwalt.de und der MDR berichten. Der stellvertretende DAV-Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski kommt bei MDR Aktuell zu Wort.
Ulrike Silbermann, Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr im DAV, spricht sich bei LTO für die Anbindung des Bundesverfassungsgerichts an den elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies sei „längst überfällig“ und bedeute einen besseren Zugang zum Recht.
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages sprach Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzendes des DAV-Ausschusses Strafrecht, zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Beck-aktuell fasst die Ergebnisse der Anhörung zusammen. Die zivilrechtlichen Möglichkeiten seien laut Norouzi ausreichend, die zusätzliche strafrechtliche Erfassung eine „unnötige Doppelbelastung“.
Beim WDR erklärt Eva Becker, Mitglied des DAV-Vorstands und Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht, was bei Reisen mit fremden Kindern zu beachten ist.
Taz blogs beschäftigt sich mit dem Fall Radio Dreyeckland und greift dabei auf die Expertise von Dirk Lammer, GfA-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV, zu Nicht-Eröffnungs-Beschlüssen zurück.
Jürgen Markowski, Mitglied im Ausschuss Arbeitsrecht und dem GfA der AG Arbeitsrecht, spricht mit MDR Thüringen über Rechte und Pflichten bei der Durchführung von Streikaktionen.
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