DAV-Depesche Nr. 25/26

Information

Art. 1: Alle Buntbären sind ungleich – Inklusiver Kanzleialltag

Wie kann Inklusion gelingen? Im Interview berichtet Hannah-Silvia Heise, Rechtsanwältin und Notarin, über die Erfahrungen ihrer Kanzlei, die seit der Gründung 2011 die Türen auch für Menschen mit Einschränkungen öffnet.

Information

ZPO-Blog: Strukturierter Parteivortrag im Zivilprozess

Dr. Niklas Andressen, Richter im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, fragt, ob Schriftsätze – als zentrales Element des Zivilprozesses – in ihrer gegenwärtigen Form noch zeitgemäß seien.

Information

Warum ein starkes Völkerrecht im deutschen Interesse ist

Beim Völkerrecht handelt es sich nicht um eine Frage der Moral, so Dr. Helene Bubrowski, Chefredakteurin bei Table.Briefings. Aber es liege im ureigenen deutschen Interesse, Gewalt zwischen Völkern, Angriffskriege und einseitige Grenzverschiebungen nicht hinzunehmen.

Anwaltsberuf

Haftungsvereinbarungen & Versicherungsprogramme

Ass. jur. Stella Dörne und Dr. jur. Christian Zimmermann, LL. M. (UCL), äußern sich zur zeitlichen Deckungswirkung internationaler Versicherungsprogramme als Voraussetzung für die Wirksamkeit von Haftungsvereinbarungen nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO.

Veranstaltung

Copilot, Claude & Co.: Retter der Kanzlei oder Risiko für das Berufsrecht?

Wie unabhängig ist die Anwaltschaft bei digitalem Arbeiten und bei KI-Einbindung? Beim Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg beleuchteten Dr. Edith Kindermann und Dr. Stefan Segger unter dem Titel „KI in der Kanzlei: Chancen, Pflichten, Risiken“ das Spannungsverhältnis zwischen KI-Nutzung und anwaltlichem Berufsrecht.

Ihre Mitgliedschaft

Zehnfache Gewinnchance – heiß begehrtes DAV-Gewinnspiel des Monats auf der Zielgeraden!

Wir geben Ihnen gemeinsam mit unserem Kooperationspartner DKV die Gelegenheit, auch nach dem ersehnten Ende der Hitzewelle regelmäßig ins Schwitzen zu geraten. Noch bis zum 30. Juni haben Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine die Chance, eine von 10 Fitnessuhren der Marke SWISS PEAK zu gewinnen. Dafür einfach im internen Mitgliederbereich die Quizfrage beantworten und mit etwas Glück schon bald bestens für die nächste Sporteinheit ausgestattet sein!

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 398 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:

DAV, BRAK und drei französische Anwaltsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gewandt, um Bewegung in die Ratifizierung der Anwaltskonvention zu bringen, wie LTO berichtet. Denn die Kommission blockiert den Prozess aktuell mit Verweis auf eine vorranginge Ratifikation durch die EU. DAV-Präsident Stefan von Raumer betont: „Nachdem die EU-Kommission bereits mehrfach die zeitnahe Vorlage entsprechender Beschlüsse zur Ratifikation der Union angekündigt hat, ist es längst überfällig, dass die Kommission dieser Ankündigung auch nachkommt und Klarheit über ihre Position schafft.“ (siehe hierzu auch DAV-Pressemitteilung 24/26)

Dr. Julia Exner-Kuhn aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht stellt in der Süddeutschen Zeitung (Abo/Print) klar, dass eine Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung keine Auswirkung auf zivilrechtliche Konsequenzen hätte: „Es geht bei der Entkriminalisierung nicht darum, dass Fahren ohne Ticket folgenlos bleibt.“ Wenn die Betriebe wollen, dass weniger Passagiere ohne Karte fahren, könnten sie öfter kontrollieren, um das Entdeckungsrisiko zu erhöhen, oder Schranken an den Eingängen anbringen, an denen man das Ticket scannen muss. Denkbar wäre auch, das erhöhte Beförderungsentgelt deutlich anzuheben. Sie betont, dass die Folgen des § 265a für diejenigen am gravierendsten sind, die tendenziell auf der Verliererseite des Lebens stehen. Obdachlose oder Suchtkranke etwa könnten sich oft kein Ticket leisten. Und wer dann auch die Strafe nicht zahlt, muss am Ende ins Gefängnis.

Der WDR beschäftigt sich mit dem Thema KI in der Rechtsprechung. Christoph Krekeler, Vorsitzender des Anwaltvereins Dortmund, befürchtet, dass die KI schleichend übernehmen könnte. Er hofft aber auf das Verantwortungsbewusstsein der Richter. „Wie immer, wenn man etwas mit dem Computer erledigt hat, hat man wahrscheinlich den Drang, es einfach so stehen zu lassen.“ Richter dürften sich dem nicht hingeben und müssten genau prüfen, was die KI schreibt. Außerdem befürchtet er, dass Urteile mit KI-Entwurf künftig weniger Tiefgang haben. Das sei eine Abwägung und er könne damit im Ergebnis leben. Denn: „Wenn Entscheidungen in der Sache richtig sind, ist es vielleicht weniger schwierig, als wenn tatsächlich falsche Entscheidungen ergehen.“

Auch Beck-aktuell (ebenso NJW Print) berichtet noch ausführlich über den Anwaltstag und setzt sich insbesondere mit der Rede von DAV-Präsident Stefan von Raumer und dem Festvortrag von Markus Beckedahl im Rahmen der Eröffnung auseinander.

Die dpa (hier T-Online.de) wirft einen Blick auf die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF für einen höheren Rundfunkbeitrag. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesländer von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen dürfen. Wilhelm Achelpöhler, Verwaltungsrechtler aus dem Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit, erläutert den Kernpunkt: „Haben die Länder rechtswidrig gehandelt, weil sie ohne die erforderlichen Gründe der KEF-Empfehlung nicht gefolgt sind, oder liegt keine Grundrechtsverletzung vor, weil nach der neueren KEF-Empfehlung eine Erhöhung erst 2027 notwendig ist und die Länder also nichts falsch gemacht haben, indem sie damals die Erhöhung verweigerten?“

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