DAV-Depesche Nr. 26/25

Anwaltspraxis

LG: Einspruch gescheitert – Postzustellungsurkunde schlägt anwaltliche Versicherung

Versäumnisurteil nie erhalten? Das LG München zeigt die Grenzen anwaltlicher Versicherungen auf. Trotz Beteuerung, nur das Protokoll erhalten zu haben, scheiterte der Einspruch an einer handschriftlich ergänzten Postzustellungsurkunde. Das LG verwies auf eine auffällige Häufung ähnlicher Zustellungsprobleme beim selben Anwalt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.

Anwaltspraxis

ReFa/ReNo – Eine Ausbildung mit Anspruch und Zukunft

Die Ausbildungsstatistik des DAV zum Ausbildungsjahr 2024, die die von der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlichten Daten ergänzt, ist veröffentlicht (Bearbeitungsstand Juni 2025). Sie dient als Empfehlung für Vergütungen von Auszubildenden und gibt Auskunft, wieviel Auszubildende in den jeweiligen Kammerbezirken beschäftigt sind. Bitte entnehmen Sie der Statistik nähere Details zur Anzahl der Ausbildungsverträge, der Ausbildungsvergütung und zur Auszubildendendichte im bundesweiten Vergleich.

Als Mitglied im Deutschen Anwaltverein e.V. haben Sie exklusiv Zugriff auf die Ausbildungsstatistik des DAV. Sie ist im internen Mitgliederbereich in der Rubrik Kanzleimanagement abrufbar.

Rechtspolitik

Zivilprozess der Zukunft: Reform im Koalitionsvertrag – Impulse und Perspektiven

Der neue Koalitionsvertrag greift die Empfehlungen der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ auf – doch was bedeutet das für den Rechtsschutz, die Verfahrensdauer und die Praxis? Im Anwaltsblatt kommentieren zwei Mitglieder der Reformkommission: Rechtsanwalt Peter Bert analysiert kritisch, welche Versprechen tragfähig sind und wo altbekannte Fehler drohen. Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, beleuchtet die Chancen der Digitalisierung für die Modernisierung von Justiz und Verfahren – und warum jetzt ein gemeinsamer Kraftakt notwendig ist, um den Rechtsstaat zukunftsfest zu machen.

Anwaltspraxis

Fachkräftemangel – Ist Ihre Kanzlei auch betroffen?

Der DAV hat seine Leitfäden aktualisiert und NEU einen Leitfaden Praktika für Schüler:innen aufgenommen. Als Mitglied im Deutschen Anwaltverein e.V. haben Sie exklusiv Zugriff auf die DAV Leitfäden. Sie sind im internen Mitgliederbereich in der Rubrik Kanzleimanagement abrufbar.

  • Werfen Sie gern einen Blick in den Leitfaden für Arbeitgeber:innen – Ein Leitfaden für ein nachhaltig gutes Arbeitsverhältnis
  • Nutzen Sie den Leitfaden für Ausbilder:innen – Ein Leitfaden für eine nachhaltig fruchtbare Ausbildung zur Orientierung.
  • Suchen Sie nach einer Möglichkeit, potentiellen Nachwuchs für juristische Berufe zu begeistern? – Lesen Sie hierzu den Leitfaden für Praktika in der Anwaltskanzlei

Information

EU-Justizbarometer 2025

Die EU-Kommission hat am 1. Juli 2025 die dreizehnte Ausgabe des Justizbarometers zur Darstellung von Unabhängigkeit, Qualität und Effektivität der Justizsysteme in der EU veröffentlicht und attestiert insgesamt eine positive Entwicklung (vgl. auch die Pressemitteilung). Deutschland schneidet dem Barometer zufolge im Bereich der Digitalisierung bei mehreren Aspekten schlechter ab als im Vorjahr (vgl. zu den Ergebnissen des Vorjahres EiÜ 23/24). Der DAV trägt jedes Jahr zum Aspekt der Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie zur Prozesskostenhilfe zum Justizbarometer bei. Die Erkenntnisse des Justizbarometers fließen in den Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission ein sowie in das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzfazilität.

Veranstaltung

Wirtschaftsrecht – Made in Germany and Poland, Symposium am 11. September in Warschau

Eröffnet vom Ständigen Vertreter der Staatssekretärin des BMJV und voraussichtlich vom stellvertretenden polnischen Justizminister wird am 11. September 2025 in Warschau ein „Law – Made in Germany and Poland“ Symposium stattfinden. Themen unter Anderem: What is the practice in Germany / in Poland when concluding international sales contracts?; Commercial arbitration in Germany / in Poland; News on the judicial reforms in Germany / in Poland. Deutsche und polnische Referent:innen werden hierzu aus ihren Ländern berichten mit Raum für Dialog und zum Netzwerken. Eine Fortbildungsbescheinigung wird ausgestellt. Sie sind herzlich eingeladen! Hier finden Sie Programm und Anmeldelink.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 175 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:

In Kooperation mit dem Anwaltsblatt berichtet LTO über die Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung. DAV-Präsident Stefan von Raumer ist der Auffassung, dass sich daraus auch für die deutsche Rechtsordnung konkreter Anpassungsbedarf ergibt, etwa hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zum Berufsgeheimnisschutz im Zusammenhang mit Kanzleidurchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismitteln. Die Unterzeichnung Deutschlands steht indes noch aus.

Die LINKE-Bundestagsfraktion begehrt ein Vorschlagsrecht bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen. DAV-Vizepräsident Dr. Ulrich Karpenstein erläutert die Hintergründe der geltenden Regelung: „Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehen ein Richterwahlverfahren vor, das die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts gewährleisten soll“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND; z. B. aufgegriffen in der Elbe-Jeetzel-Zeitung). „Es zielt auf einen breiten Konsens der beiden Wahlorgane Bundestag und Bundesrat ab, nicht jedoch auf öffentlichen Streit über angeblich bestehende Veto- und Vorschlagsrechte.“

Klimaanlage im Zug ausgefallen? Die dpa (hier Handelsblatt) beschäftigt sich mit der Frage, was Bahnreisende bei Hitze tun können. Selbst wenn alle Umzugsoptionen aussichtslos sind, ist das Einschlagen einer Scheibe keine gute Idee, wie Dr. Philipp Gehrmann aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht betont: Dies könne als Sachbeschädigung bewertet werden – und gegebenenfalls auch als gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr. Funktionieren vorhandene Türnotöffnungsmechanismen nicht, rät er, im Notfall lieber die Polizei anzurufen. „Das ist eine bessere Idee als die Zerstörung der Scheibe.“

Ihre Mitgliedschaft

Jetzt neu: Monatliches Gewinnspiel für Mitglieder!

Unser exklusives Gewinnspiel für die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine geht in die zweite Runde: Jeden Monat gibt es attraktive Preise zu gewinnen – bereitgestellt von DAV-Kooperationspartnern. Diesmal freuen wir uns, dass der Nomos Verlag pünktlich zur Reform des Kostenrechts die 9. Auflage des Handkommentars zum RVG plus Gebührenkalkulator für den Lostopf zur Verfügung stellt! Die Teilnahme ist ganz einfach: Beantworten Sie im internen Mitgliederbereich die Quizfrage!

Im letzten Monat wollten wir wissen, wo im Mittelalter die erste juristische Fakultät Europas entstand. Die richtige Antwort lautete B) Bologna.

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