Information
EuGH: Mindest- und Höchstgebühren können gegen EU-Recht verstoßen
Der EuGH hat mit dem Urteil gegen Deutschland (mehr dazu im Anwaltsblatt) klargestellt, dass die verbindlichen Honorare für Architekten und Ingenieure gegen Unionsrecht verstoßen. Wichtiger Rückschluss für das RVG: Mindestgebühren können grundsätzlich zur Qualitätssicherung von Dienstleistungen beitragen. Laut EuGH ist die Festsetzung von Mindestpreisen in der HOAI zum Qualitätsschutz nicht kohärent geregelt, weil Planungsleistungen nicht Architekten und Ingenieuren vorbehalten sind. Statt Höchstpreisen reichen Preisorientierungen für Verbraucher aus. Das Urteil des EuGH unterstreicht die Bedeutung kohärenter Regulierung. Dies war auch das Hauptargument des DAV bei der Forderung nach einer konkretisierten Fortbildungsverpflichtung.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt in einer heutigen Stellungnahme zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz grundsätzlich die Zielsetzung, unterhaltspflichtige Angehörige von sozialhilfebedürftigen Personen zu entlasten. Gleichzeitig empfiehlt der DAV eine Änderung des § 1611 BGB, um eine Befreiung der Kinder von einem Unterhaltsanspruch ihrer Eltern in besonderen Härtefällen zu ermöglichen, wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – von dem den Unterhalt verlangenden Elternteil weder versorgt noch unterhalten wurden, DAV-Stellungnahme Nr. 24/2019.
Anwaltsberuf
BGH: Irreführende Anwaltswerbung im örtlichen Online-Branchenverzeichnis
Eine Kanzlei darf im örtlichen Online-Branchenverzeichnis nicht unter der Rubrik „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr gar kein Patentanwalt tätig ist. Es sei denn, dies wird durch einen eindeutigen Hinweis deutlich gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
Anwaltsblatt-Stellenmarkt für die Unterstützung in Ihrer Kanzlei: Online oder Online-Print – wählen Sie!
Sie sind auf der Suche nach Unterstützung für Ihre Kanzlei? Dann ist der Anwaltsblatt-Stellenmarkt genau die richtige Plattform. Egal ob berufserfahrener Anwalt, Berufseinsteiger, Bürogemeinschaft oder Nachwuchs – hier finden Sie Ihre Verstärkung. Im Anwaltsblatt-Stellenmarkt finden Sie attraktive Online-Print-Kombinationsangebote oder schnelle online Do-it-yourself Anzeigen. Konditionen zu Ihrer Anzeige finden Sie hier. Oder rufen Sie in der Redaktion an: Lisa Tramm berät Sie gerne unter Tel. 030 726152-176 oder per E-Mail unter tramm@anwaltverein.de. Anzeigenschluss für Printanzeigen für das Juli/August-Doppelheft des Anwaltsblatts ist Montag, 8. Juli 2019.
Zu guter Letzt!
Maßgeschneiderte Tipps zur Optimierung Ihres Kanzlei-Marketing
Mandantinnen und Mandanten finden und binden – leichter gesagt als getan! Stellen Sie Ihr Kanzlei-Marketing jetzt mit Hilfe unseres kostenfreien Online-Tools auf den Prüfstand und erhalten Sie maßgeschneiderte Tipps und Tricks zur Optimierung Ihrer Aktivitäten. Egal ob Website-Gestaltung, Suchmaschinenoptimierung, Facebook-Fanpage, YouTube-Kanal oder Kanzlei-Broschüre – in unserem Kanzlei-Marketing-Check erfahren Sie, welche Maßnahmen Sie ergreifen sollten.
Kommentare