Anwaltspraxis
Umsatzsteuersenkung: Leitfaden des DAV und Prozesskostenrechner up to date
Die befristete Senkung der Umsatzsteuer gilt auch für Anwaltshonorare: Was Kanzleien jetzt für das richtige Abrechnen der Umsatzsteuer wissen müssen, hat der DAV-Ausschuss RVG und Gerichtskosten in einem Leitfaden zusammengefasst. Und: Der DAV-Prozesskostenrechner bietet jetzt die Wahl: 19 Prozent oder 16 Prozent – der Steuersatz kann sogar für verschiedene Verfahrensstadien individuell eingegeben werden.
Anwaltspraxis
BGH: Keine Untreue von Fremdgeld bei eigenem Honoraranspruch
Fremdgeld nicht ausgekehrt? Eine Anwältin oder ein Anwalt macht sich nicht wegen Untreue strafbar, wenn bestehende Honoraransprüche gegen den Mandanten ausgeglichen werden, so der Bundesgerichtshof. Wann eine Untreue ausscheidet und warum der Fall doch kein Vorbild für andere Kanzleien ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Teilzeitreferendariat – aller guten Dinge sind zwei?
Mit einem Referentenentwurf will das Bundesjustizministerium nun doch noch das Teilzeitreferendariat ermöglichen. Der erste Versuch scheiterte 2017. Wie ein Referendariat in Teilzeit aussehen könnte, welchen Beitrag zur Chancengleichheit es leistet und warum es vor 2022 nicht kommen wird, erfahren Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und sein Arbeitsprogramm „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ vorgestellt. Der DAV hob in seiner DAV-Pressemitteilung hervor, dass die Rechtstaatlichkeit in der EU im Fokus stehen müsse. Des Weiteren fordert Präsidentin Kindermann bei der Einführung von KI-Systemen im Bereich Justiz strenge, grundrechtskonforme Anforderungen. Bei der Asylpolitik haben die Erfahrungen von „European Lawyers in Lesvos“ gezeigt, dass der Zugang zum Recht immer an erster Stelle stehen müsse.
Rechtspolitik
Künstliche Intelligenz im Justizbereich braucht menschliche Aufsicht
Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Justiz ist mit besonders hohen Grundrechtsrisiken verbunden. Sie sollte daher strengen Anforderungen unterworfen und von wirksamen Rechtsbehelfs- und Kontrollmechanismen flankiert werden. Dies befindet der DAV in seiner ausführlichen DAV-Stellungnahme Nr. 40/2020 zum Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz. Gerichtliche und ähnlich eingriffsintensive verbindliche Entscheidungen staatlicher Instanzen dürfen daher niemals vollständig automatisiert werden. Weiter fordert der DAV, die europäischen Haftungsregeln in Bezug auf KI zu erweitern.
Information
Das nächste Anwaltsblatt erscheint als Doppelheft 7+8 …
… und zwar ab 27. Juli 2020. Freuen Sie sich auf viele Themen und Berichte rund um das Motto des Virtuellen Anwaltstages 2020 „Die Kanzlei als Unternehmen“.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Für das Ifo-Beraterklima des Handelsblatts (Print/Abo) schildert DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft.
Johannes Schipp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (u. a. übernommen von SZ Online), inwieweit Teilzeitarbeit während der Elternzeit möglich ist.
Provision, Verlängerung, Schadensersatz – Jürgen Hillmayer aus der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht klärt in der dpa (u. a. aufgegriffen bei web.de) über die Tücken von Maklerverträgen auf.
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