Rechtspolitik
Digitalisierung der Justiz: DAV beim Fachgespräch der Grünen im Bundestag
„Die Justiz steht kurz vor dem Kollaps.“ Mit diesen Worten warb der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Till Steffen, für einen dringend nötigen Wandel in der Justiz. Bei einem Fachgespräch am Dienstag, den 5. Juli 2022 im Bundestag, hatte er Vertreter:innen aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft eingeladen, um über die Zukunft der deutschen Justiz zu diskutieren. Auch der DAV war dabei. Was zur E-Akte, dem Zugang zum Recht und zum Datenschutz besprochen wurde, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Wann zählt ein Fall für die Fall-Liste, um Fachanwält:in zu werden?
In vielen Kanzleien ist es üblich, dass junge Fachanwaltsbewerber:innen Fälle in eigener Regie bearbeiten, nach außen aber nur die Senior:innen der Kanzlei auftreten. Der Bundesgerichtshof hat klar gemacht, dass für eine persönliche Fallbearbeitung der „Außenauftritt“ nicht in allen Fällen erforderlich ist. Die Details hat das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Gesetz zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Anfang Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige gebilligt. Der DAV begrüßt die fristgerechte Umsetzung in nationales Recht, kritisiert jedoch, dass einige der Vorgaben der Richtlinie unbeachtet bleiben. So enthält der Entwurf nach Meinung des DAV Defizite u. a. bei der Gewährung von Pflegefreistellung und bei der Arbeitsfreistellung wegen höherer Gewalt. Auch fehlen aus Sicht des DAV Maßnahmen, welche einen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz dafür bieten, dass künftig mehr Männer ihr Recht auf Eltern- oder Pflegezeit in Anspruch nehmen. Die konkreten Forderungen des DAV lesen Sie in der Stellungnahme Nr. 36/2022.
Anwaltsberuf
Große BRAO-Reform: Was Sie einen Monat vor dem Inkrafttreten wissen sollten
Die große BRAO-Reform macht vieles einfacher. Und doch: Das Berufsrecht ändert sich, was sich nicht nur an dem neuen Begriff der „Berufsausübungsgesellschaft“ zeigt. Was Anwält:innen einen Monat vor dem offiziellen Inkrafttreten der Reform am 1. August 2022 wissen müssen, erläutert das Anwaltsblatt in seinem Überblick mit FAQ und Praxistipps. Als Bonus gibt es eine Schatzkarte mit den wichtigsten Neuerungen und „BRAO-Reform kompakt“, den Kurzkommentar samt Gesetzestext. Stöbern Sie einfach mal online.
Rechtspolitik
Harmonisierung im Gesundheitswesen: Der Europäische Gesundheitsdatenraum
Dass der geplante Europäische Gesundheitsdatenraum (EDHS) dem effizienten Austausch und dem direkten Zugriff auf unterschiedliche Gesundheitsdaten dienen soll und insofern eine Harmonisierung erfolgt, ist aus Sicht des DAV grundsätzlich zu begrüßen. In seiner Stellungnahme durch seine Ausschüsse Medizinrecht und Informationsrecht fordert der DAV aber, dass die datenschutzrechtlichen Aspekte innerhalb des Verordnungsvorschlags und nicht durch Verweis auf die DSGVO geregelt werden. Die Vorgaben für die Sicherheit des Systems der elektronischen Gesundheitsdaten sollten noch geschärft und nicht so weitgehend den Durchführungsrechtsakten durch die EU-Kommission überlassen werden.
Information
Nachwuchswettbewerb „bedrohte Anwaltschaft“: Amicus Curie Contest des CCBE
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften startet in diesem Jahr seinen Amicus Curiae Contest. Der Wettbewerb, der auf Initiative des CCBE-Menschenrechtsausschusses entstand, richtet sich an alle Jurastudent:innen der CCBE-Mitgliedsstaaten in den letzten beiden Studienjahren und besteht aus einem fiktiven amicus curiae Brief, der einen gefährdeten Anwalt/eine gefährdete Anwältin verteidigt. Die Bewerbungsfrist startet am 1. September und läuft noch bis 30. November. Weitere Infos dazu sowie den Link zur Weiterleitung an Interessierte, finden Sie auch hier und hier.
Information
Sie vermissen Ihr Juli-Heft des Anwaltsblatts? Es kommt ab dem 18. Juli 2022
Rechtzeitig zum Inkrafttreten der großen BRAO-Reform am 1. August 2022 wird das Anwaltsblatt mit einer Doppel-Ausgabe Juli/August erscheinen. Das Printheft wird ab dem 18. Juli 2022 ausgeliefert. Außerdem im neuen Anwaltsblatt: Der Anwaltstag 2022 in Hamburg, den Ende Juni 1.700 Menschen besuchten.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 474 Pressemeldungen auf – ein Schwerpunkt war die Forderung nach Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe:
Tagesschau.de und die Süddeutsche Zeitung greifen die Kritik des DAV am Konzept der Ersatzfreiheitsstrafen – und an den Plänen einer bloßen Verkürzung – auf: „Generell ist das Nichtzahlen von Geldstrafen oft ein Fall des Nicht-Könnens. Dies kann aufgrund finanzieller Not(-lagen) der Fall sein, aber auch aufgrund psychischer und/oder Suchtprobleme. Das Strafrecht darf aber weder Armut noch soziale Ausgegrenztheit bestrafen, sondern ausschließlich Kriminalität“, so Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien. Auch die ZEIT (via dpa) zitiert aus dem Statement: „Nach unserer Auffassung gehört das Konzept der Ersatzfreiheitsstrafen jedoch generell auf den Prüfstand – und in letzter Instanz abgeschafft.“ Auch Dr. Jenny Lederer aus dem Ausschuss Strafrecht erläutert gegenüber der WELT, dass eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen, die langfristig nicht in der Lage sind, ihre Geldstrafe zu zahlen, konsequenter sei. Denn hiervon betroffen seien „nicht die Menschen, die unwillig sind zu zahlen, sondern die es schlicht nicht können oder überfordert sind“.
Die FAZ (Print/Abo) berichtet über die geplante Harmonisierung des Insolvenzrechts durch die EU-Kommission. Daniel Fritz, Sprecher der Europagruppe der DAV-Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, begrüßt dies im Rahmen des Europäischen Insolvenzrechtstags: „Wir brauchen ein robustes Insolvenz- und Sanierungssystem, das aufeinander abgestimmte Optionen zur Sanierung, aber auch zur effektiven Liquidation bietet. Nicht nur national, sondern für den ganzen europäischen Markt.“
In einem Gastbeitrag für die FAZ (Print/Abo) erläutert Prof. Dr. Christian Duve aus dem Ausschuss Europa, wie der BGH zum Wegbereiter für Legal-Tech-Konzepte wird. Die Anwaltschaft werde sich auf den zunehmenden Wettbewerb einstellen und ihre Technologie-Kompetenz ausbauen müssen. Der Deutsche Anwaltverein fördere die Entwicklung etwa dadurch, dass er in diesem Jahr erstmals einen Legal-Tech-Kanzleipreis an innovative Anwaltsbüros verleiht.
Im Hörfunk-Interview mit dem MDR erläutert Dr. Ines Kilian aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, was an heißen Tagen bei in Autos eingeschlossenen Kindern oder Tieren zu beachten ist – und wann ein Einschlagen der Scheibe gerechtfertigt ist.
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