Anwaltsberuf
Erfolgshonorar bei Inkassodienstleister zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Inkassodienstleister, der automatisiert berät und Forderungen geltend macht, ein Honoraranspruch aus abgetretenem Recht zustehen kann. Mit der Entscheidung stößt der BGH eine Tür auf, dass jetzt auch Inkassodienstleister eine mit Rechtsberatung verbundene außergerichtliche Regulierung von Unfallschäden durchführen dürfen. Mehr im Anwaltsblatt des DAV.
Interessenvertretung
Lobbyregister: Registerpublizität um den Preis anwaltlicher Verschwiegenheit?
Mit dem Gesetzesentwurf für eine Novellierung des Lobbyregistergesetzes plant die Ampelkoalition Erweiterungen der Transparenzpflichten für Rechtsanwält:innen. Der DAV warnt in seiner Stellungnahme Nr. 53/23: Das grundrechtlich geschützte Mandatsgeheimnis dürfe nicht zugunsten einer spezialgesetzlich angeordneten Registerpublizität ausgehöhlt werden. Durchbrechungen von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Verschwiegenheit müssten dem Bestimmtheitsgebot genügen. Aus dem Entwurf gehe aber nicht klar hervor, welche Kontaktaufnahmen noch zu einer nicht-registerpflichtigen Rechtsberatung gehörten und welche schon als registerpflichtige Interessenvertretung gelten. Der DAV unterbreitet deshalb einen alternativen Formulierungsvorschlag für § 2 Abs. 2 Nr. 8 LobbyRG-E.
Information
Die Stiftungsrechtsreform ist in Kraft getreten!
Und inwieweit ist das jetzt für die Anwaltschaft von Belang? Die Autorin des Aufsatzes möchte genau diese Frage klären. Sie weiß, dass das neue Stiftungsrecht nicht nur Stiftungen, sondern alle Teilnehmenden des Rechtsverkehrs und deren Berater betrifft. Was sich nun zum 1. Juli 2023 geändert hat, warum Anwältinnen und Anwälte nun im Rechtsverkehr auf neue Abkürzungen wie „e. VS.“ oder „e. S.“ treffen werden und was die Schaffung des neuen Stiftungsregisters beim BMJ zur Folge hat, lesen Sie im Anwaltsblatt des DAV.
Anwaltspraxis
Das Hinweisgeberschutzgesetz – ein Hybridthema für die Anwaltschaft
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist für die Anwaltschaft aus verschiedenen Blickwinkeln interessant. Zum einen unter dem Aspekt der Rechtsberatung und zum anderen sind auch Kanzleien nun verpflichtet Kommunikationskanäle zu schaffen und Meldeprozesse zu etablieren, um internen Hinweisgebern Schutz zu bieten. Lesen Sie daher im Anwaltsblatt, wie Sie eine angemessene Compliance in Ihrer Kanzlei schaffen und welche Anforderungen ein Meldesystem erfüllen sollte. In einem weiteren Aufsatz finden Sie zudem einen praktischen Aufgabenkatalog für die Beratungspraxis.
Rechtspolitik
DAV gegenüber BVerfG: Kinderpornographie nicht zwingend Verbrechenstatbestand
Das Amtsgericht Buchen hat dem Bundesverfassungsgericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur verfassungsrechtlichen Prüfung des aktuell geltenden § 184b Abs. 3 StGB vorgelegt. Seit dem 1. Juli 2021 gilt, dass die Wiedergabe, das Abrufen oder der Besitz von kinderpornographischen Inhalten mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wird. Der Tatbestand wurde dadurch vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft. Mit Stellungnahme Nr. 40/23 hat der DAV ausgeführt, warum die Norm aus seiner Sicht gegen den Schuldgrundsatz und das Übermaßverbot verstößt. Durch die Aufstufung zum Verbrechen haben Staatsanwaltschaften und Strafgerichte keine Möglichkeit, der im Einzelfall geringen Schuld des Täters Rechnung zu tragen.
Rechtspolitik
DAV warnt von reiner WEG-Online-Versammlung und macht Vorschlag zu PV-Anlagen
Aufgrund der WEG-Novelle gibt es seit dem 1. Dezember 2020 die Möglichkeit der hybriden Wohnungseigentümerversammlung, wenn die Gemeinschaft dies mit einfacher Mehrheit beschließt. Dann können auswärtige Wohnungseigentümer, die nicht anreisen möchten, an der Hybrid-Versammlung virtuell teilnehmen. Ein Referentenentwurf des BMJ sieht nun u. a. die Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung vor. Der DAV rät in seiner Stellungnahme Nr. 51/23 durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht von reiner Online-Versammlung wegen Eingriffs in Eigentümerrechte und ungelöster rechtlicher Probleme ab; zudem unterbreitet er einen Vorschlag zu Steckersolargeräten und PV-Anlagen.
Information
Neue STAR-Umfrage zur wirtschaftlichen Situation der Anwaltschaft
Im Auftrag der BRAK führt das Institut für Freie Berufe auch in diesem Jahr wieder eine Umfrage zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der Anwaltschaft durch (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – STAR). Die Beantwortung des ausschließlich digitalen Fragebogens dauert rund 15 bis 20 Minuten und erfolgt anonym. Den Umfrage-Link sowie die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr finden Sie auf der BRAK-Website. Eine Teilnahme ist bis 31. Juli möglich.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 76 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der aktuelle Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission ist Thema bei LTO. Der DAV teilt die Kritik der Kommission an der ungenügenden Ausstattung der Justiz, hatte auch im Vorfeld in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen. „Die Länderempfehlungen zeigen uns, dass wir als starke Stimme der Rechtsstaatlichkeit bei der EU-Kommission Gehör finden, wir hier zugleich aber weiterhin Nachdruck zeigen müssen“, so Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien beim DAV.
Die WELT (Print/Abo) beschäftigt sich mit den verbliebenen Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe und der Kritik am schärferen Aufschlag. Auch Dr. Gina Greeve, Mitglied im Strafrechtsausschuss, habe „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ bei der Castellucci-Regelung. Ihrer Ansicht nach erfüllt nur der liberale Vorschlag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Prof. Dr. Martin Stellpflug, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht, erläutert bei Tagesschau.de die potenziellen rechtlichen Tücken im Rahmen einer Kryokonservierung. „Wir können uns nicht vorstellen, welches Recht in 500 Jahren gilt. Vielleicht sind die Rechtsgrundlagen dann völlig verändert. Der Blick in die Vergangenheit würde das nahelegen.“
Kommentare