Interessenvertretung
Corona-Überbrückungshilfe: Nicht ohne (m)einen Anwalt
Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für eine Corona-Überbrückungshilfe beschlossen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommt. Dem Eckpunktepapier zufolge sollen nur Steuerberater, vereidigte Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer die Hilfsgelder für ihre Mandanten beantragen können. Der DAV fordert in insgesamt drei Präsidentinnen-Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft sowie in einem DAV-Pressestatement, Anwältinnen und Anwälte umgehend als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten zuzulassen.
Information
DAV begrüßt Zielsetzung des Referentenentwurfs zur Baulandmobilisierung
Nach Einschätzung des DAV sind ein Großteil der im Referentenentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgeschlagenen Änderungen geeignet, das gewünschte Ziel zu erreichen. Allerdings bedarf die Begründung des Referentenentwurfs in weitem Umfang der Ergänzung. Insbesondere genügt es nicht, anstelle einer Begründung auf den Vorschlag der Baulandkommission und dessen Begründung zu verweisen. Dieser sollte vielmehr inhaltlich zitiert, dann aber auch erkennbar abgewogen werden. Der DAV regt an einigen Stellen genauere Formulierungen und Klarstellungen an, um Rechtsstreitigkeiten und erhebliche Verzögerungen bei Wohnbauprojekten zu vermeiden, DAV-Stellungnahme Nr. 45/2020.
Anwaltsberuf
BGH: Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem Vergleich
Für die Terminsgebühr genügt auch der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Und: Die Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn der schriftliche Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossen wird. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Private Laptops der Richter in Verhandlung per Videokonferenz erlaubt
Mündliche Verhandlungen im Zivilprozess können auch per Videokonferenz abgehalten werden. Setzen Richter hierfür ihre privaten Notebooks ein und verwenden dabei eine Webkonferenz-Software, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Das hat das Kammergericht entschieden. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
DAV befürwortet das Projekt zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts
In der DAV-Stellungnahme Nr. 46/20 betont der DAV, dass das Projekt zur Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts mit dem Übereinkommen überaus unterstützenswert ist. Das nach langen Verhandlungen gefundene System schafft im Vergleich zur bestehenden Situation alternative Lösungen für den Patentschutz und seine Durchsetzung. Sie sollen Nachteile ausgleichen, die sich an vielen Orten aus der gegenwärtigen Aufspaltung in nationale Patente sowie nationale Gerichte und Rechtsordnungen bei der Durchsetzung ergeben können. Dennoch gibt der DAV zu bedenken, dass offene Fragen zu klären sind.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Daniela Mielchen aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erklärt für die dpa (u.a. übernommen von der Badischen Zeitung), was es mit dem möglichen Formfehler bei der Novelle der StVO auf sich hat.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema Urlaub in Corona-Risikogebieten; Dr. Doris-Maria Schuster aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht erläutert, was Arbeitnehmer beachten müssen.
Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, lobt im Business Insider die nur noch drei Jahre dauernde Restschuldbefreiung bei der Privatinsolvenz als Chance für eine schnellere wirtschaftliche Resozialisierung.
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