Interessenvertretung
DAV-Stellungnahme zum Konventionsvorhaben zum Schutz der Anwaltschaft
Der DAV hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ausschüsse Berufsrecht, Europa und Menschenrechte zum geplanten völkerrechtlichen Abkommen zum Schutz von Anwälten und Anwältinnen geäußert. Darin werden die Bestrebungen des Europarates, Anwaltsrechte auf internationaler Ebene zu kodifizieren, begrüßt, und erste aus Verbandssicht grundlegende Elemente (etwa zum Anwendungsbereich) dargelegt. Das mit der Ausarbeitung des Konventionstexts beauftragte Expertenkomitee des Europarates hatte zuvor einen ersten Entwurf für eine mögliche Convention on the Protection of Lawyers vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein setzt sich insbesondere für den verbindlichen Charakter eines solchen Rechtsinstruments ein.
Anwaltspraxis
Terminsverlegung bei Unwetterwarnung wegen Lebensgefahr
Anfang des Jahres fegte der Sturm Ylenia über Nordrhein-Westfalen hinweg. Trotz vorangegangener Unwetterwarnung wollte das VG Düsseldorf aber einen Termin nicht kurzfristig noch verlegen, obwohl der Anwalt mit Hinweis auf die Gefahren darum gebeten hatte. Das OVG Münster hatte dafür kein Verständnis. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Ab 1. August 2022 neue BRAO: Sie suchen den Gesetzestext? Tipps zur Zulassung von Kanzleien?
Sie wollen einen Blick in die neue BRAO werfen? Das ist gar nicht so leicht, weil im Netz vor allem noch die bis 31. Juli 2022 geltenden § 59a bis § 59m BRAO zu finden sind. Das Kernstück der großen BRAO-Reform in den § 59b bis 59q BRAO zur Berufsausübungsgesellschaft finden Sie (mit der amtlichen Begründung) bei BRAO-Reform kompakt vom Anwaltsblatt. Dort gibt es auch den neuen § 43a Abs. 4 bis 5 BRAO zur Interessenkollision. Den Überblick zur neuen BRAO gibt es hier. Hinweise zu den Zulassungsanträgen für Berufsausübungsgesellschaften der 27 regionalen Kammern und den Kosten gibt es exklusiv für Mitglieder im neuen geschützten Mitgliederbereich des DAV im Themenbereich Berufsrecht.
Information
Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 der EU – Ausstattung der Justiz muss verbessert werden
Die EU-Kommission hat gestern ihren dritten, jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union vorgestellt. Der Justiz in Deutschland wird insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Besonders positiv bewertet die Kommission das hohe Maß an empfundener richterlicher Unabhängigkeit und die allgemeine Effizienz des Justizsystems. Für die Justiz in Deutschland greift die EU-Kommission dabei eine Forderung auf, die der DAV in seinem Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht ausgesprochen hätte, nämlich eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz. Ebenso aufgegriffen im Bericht wird der vom DAV kritisierte Punkt, dass die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bisher nur für die Anwaltschaft gilt und nicht für die Gerichte. Zur Pressemitteilung.
Information
BFB-Konjunkturumfrage zeigt verbesserte Lage für rechtsberatende Berufe
Die halbjährige Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zeigt eine besser werdende Geschäftslage für rechtsberatende Berufe im Jahr 2022. Insgesamt stuften 45,6 Prozent der befragten Freiberufler:innen ihre aktuelle Geschäftslage als gut ein, 41,8 Prozent als befriedigend und 12,6 Prozent als schlecht. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verbesserung. Da lagen die Werte bei 43,8 Prozent (gut), 34,9 Prozent (befriedigend) und 21,3 Prozent (schlecht). Neben den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen sind auch die rechtsberatenden Freiberufler:innen positiver gestimmt. Dennoch drücken trotz verbesserter Situation die Pandemie und der Ukraine-Krieg die Stimmung. Mehr Infos finden Sie hier!
Rechtspolitik
DAV macht Vorschläge für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Geothermie, Fotovoltaik und Hochspannungsfreileitungen
In seiner Initiativstellungnahme schlägt der DAV zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Geothermie, Fotovoltaik und Hochspannungsfreileitungen Änderungen im Bundesberggesetz, im Wasserrecht, im zivilrechtlichen Nachbarrecht, im Baugesetzbuch und im Gesetz über Elektrizitäts- und Gasversorgung vor. Der DAV meint, dass der Einsatz von Projektmanagern gefördert werden sollte. Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, hält er aufgrund der höheren Sozialbindung und der fehlenden Grundrechtsfähigkeit öffentlicher Eigentümer eine stärkere Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Bereitstellung von Grundstücken für angebracht.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Der DAV wurde in der vergangenen Woche in 232 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die FAZ (Print/Abo) berichtet über die allseits hohen Erwartungen an schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz bzw. den immer wieder von Bundesjustizminister Buschmann angekündigten Digitalpakt. „Aber wir haben nichts Konkretes zum Digitalpakt gehört“, kritisiert DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums von Frauen in Rechtsberufen lässt der Deutschlandfunk einige Juristinnen zu Wort kommen. Dörte Zimmermann aus dem Ausschuss Anwaltsnotariat berichtet von ihrer Erfahrung, dass sich die Wünsche nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie und einer Karriere in der Großkanzlei nur schwer unter einen Hut bringen lassen. Und sie rät jungen Frauen, sich selbstbewusst für die eigenen Interessen, auch in Sachen Gehalt einzusetzen. Frauen seien generell immer noch viel zu bescheiden.
Im Interview mit Libra spricht Dr. Dirk Lammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, über eine generelle Beibehaltung des Konzeptes der Ersatzfreiheitsstrafen – und gegen Strafen unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz: „Den Ansatz, dass man einen Algorithmus entwickelt und dann gibt man bestimmte Daten zur Straftat und zum Täter ein und am Ende kommt ein Ergebnis raus, halte ich für höchst fragwürdig.“
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