Interessenvertretung
DAV und BRAK: Minimalinvasives Berufsrecht für Insolvenzverwalter
Eine eigene Kammer für Insolvenzverwalter und -verwalterinnen? Aus Sicht der Anwaltschaft geht es einfacher. Alle Insolvenzverwalter sollen Mitglied einer Rechtsanwaltskammer werden – auch die ohne zwei Jura-Examen. Wie der Gesetzesvorschlag für das Bundesjustizministerium aussieht und warum eine schlanke Regelung genügt, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
BVerfG: Kein vorläufiges Berufsverbot wegen fehlender Rückgabe von Gerichtsakten
Ein vorläufiges Berufsverbot wegen fehlender Herausgabe einer Prozessbürgschaft und dreier Gerichtsakten stellt einen schwerwiegenden verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit des Anwalts dar. Das Bundesverfassungsgericht hat daher ein vorläufiges Berufsverbot aufgehoben. Auch der Deutsche Anwaltverein hatte die Verfassungsbeschwerde – im Gegensatz zur BRAK – für begründet gehalten. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Kinderehen unter 16 Jahren: BVerfG wird entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden, ob der Gesetzgeber Minderjährigenehen unter 16 Jahren für nichtig erklären darf. Zwei Anwältinnen aus dem DAV-Verfassungsrechtsausschuss bejahen das, weil vor allem Mädchen betroffen sind. 2017 hatte der DAV durch den Familienrechtsausschuss das verneint und sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Warum die Entscheidung für das Bundesverfassungsgericht so schwierig wird, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ihr jährlich erscheinendes EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der EU-Justizsysteme vermittelt. Das EU-Justizbarometer wurde in diesem Jahr zum achten Mal erstellt und verzeichnet einen Aufwärtstrend im Hinblick auf die Effizienz der Justizsysteme. So wurde die Dauer der erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in fast allen Mitgliedsstaaten verkürzt oder ist stabil geblieben. Anhand der Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage hat jedoch die Unabhängigkeit der Justiz in einer Reihe von Mitgliedsstaaten weiter abgenommen. Im Vergleich zu den Vorjahren 2012-2017 hat die Anzahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten pro 100.000 Einwohnern in Deutschland leicht abgenommen und die Anzahl von Richterinnen und Richtern im gleichen Zeitraum leicht zugenommen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Christina Dillenburg, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen, betont in der Berliner Zeitung, wie wichtig es ist, Prüfungskommissionen im mündlichen Jura-Examen auch mit Frauen zu besetzen. Neben der Vermeidung möglicher Diskriminierung weiblicher Prüflinge gehe es hier auch um eine Vorbildfunktion.
Beck Aktuell greift das Statement von Dr. Eren Basar, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, zu den Ermittlungen in Stuttgart auf: Die Begriffsdiskussion lenke vom eigentlichen Thema ab: Die Maßnahmen seien diskriminierend und zugleich deutlich weniger effektiv als andere Möglichkeiten, die der Polizei offen stehen.
DAV-Reiserechtsexperte Paul Degott erläutert auf tagesschau.de, inwieweit sich Corona auf aktuelle und künftige Reisepläne auswirkt und worauf sich Reisende (und Rückreisende) einstellen müssen.
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