Hochwasserhilfe
Flutkatastrophe: Hotlines, Spendensammlung und Informationen
Auf der Seite Hochwasserhilfe hat der DAV alle bisherigen Informationen und Angebote zusammengestellt, etwa zu den DAV-Hotlines, zu Spendenaufrufen regionaler Kammern oder Hilfsangeboten örtlicher Anwaltvereine. Die Liste wird in den nächsten Tagen und Wochen fortlaufend ergänzt.
Hochwasserhilfe
Kostenlose Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger
Seit heute hat der DAV eine Rechtsberatungs-Hotline für Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Regionen eingerichtet. Unter der Telefonnummer 030-726152-211 (Mo. – Fr. 10:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr) oder der Mailadresse buergerhotline-hochwasser@anwaltverein.de können sich Rechtsuchende an den DAV wenden, der dann an passende Anwältinnen und Anwälte vermittelt. Siehe hierzu auch Pressemitteilung 30/2021.
Hochwasserhilfe
DAV-Hotline für Anwälte aus Hochwassergebieten
Bereits seit einigen Tagen aktiv sind die Hotline und die Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Unter der Telefonnummer 030-726152-210 oder der Mailadresse hochwasser@anwaltverein.de ist der DAV für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr erreichbar, egal ob Mitglied oder nicht.
Information
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht greift auch Kritikpunkte des DAV auf, etwa an der zunehmenden Verkürzung der Dauer von Gesetzgebungsverfahren. Auch die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Weisungsbefugnis für die Staatsanwaltschaft in Fällen des europäischen Haftbefehls fand Einzug in den Bericht. Siehe hierzu auch Pressemitteilung Nr. 27/2021.
Information
31. Anwältinnenkonferenz in Erfurt – jetzt anmelden!
Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im Jahr 2005 kurz nach ihrer Gründung bereits einmal im Augustinerkloster in Erfurt getagt hat, kehrt sie in diesem Jahr nun an diesen schönen Ort zurück. Geplant ist ein vielfältiges Programm: Neben einer Stadtführung und einem Festabend warten verschiedene Vorträge, etwa zur Altersversorgung von Anwältinnen, zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den Einsatz von Videokonferenz-Software oder zur Problematik der Scheinselbständigkeit. Die Konferenz findet vom 16. – 18. September 2021 statt, anmelden können Sie sich hier.
Anwaltspraxis
LG Cottbus: Honorarforderungen im Prozesskostenhilfemandat unzulässig
Sind Anwälte oder Anwältinnen im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, dürfen sie auch bei Abschluss einer zulässigen Vergütungsvereinbarung von ihren Mandanten keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Bei einem Verstoß dagegen drohen eine Strafbarkeit wegen Gebührenüberhebung und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. Das hat das Landgericht Cottbus in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren deutlich gemacht. Das Anwaltsblatt gibt Tipps, wie man dennoch die Wahlanwaltsvergütung erhält.
Information
Polen vs. EuGH: Weimarer Dreieck der Anwaltschaften verfasst Joint Statement
Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern gegen EU-Recht. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer – Herzstück der umstrittenen Justizreformen – biete „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“. Erst am Vortag hatte das polnische Verfassungsgericht wiederum geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des EuGH nicht konform mit der polnischen Verfassung seien. In einem Joint Statement mit den Anwaltskammern von Paris und Warschau ruft der DAV die polnische Regierung zur Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien auf (siehe Pressemitteilung 25/2021).
Anwaltspraxis
CSR: Wie Anwältinnen und Anwälte ihre Mandanten ganzheitlich beraten können
Das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) sollten Anwältinnen und Anwälte auch in ihre beratende Tätigkeit einbinden. Hier ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt: Ge- und Verbote sind ebenso zu beachten wie umfangreiche Soft-Law-Ansätze. In der Anwaltsblatt-Serie „CSR & die Anwaltschaft“, beleuchten sechs Autoren und Autorinnen das Thema aus verschiedenen Perspektiven.
Information
EU-Kommission: Neue Reformempfehlungen für die freien Berufe
Am 9. Juli 2021 hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der zuletzt 2017 vorgelegten Reformempfehlungen für die freien Berufe vorgestellt. Die Empfehlungen richten sich an die EU-Mitgliedsstaaten und fordern für ausgewählte Berufsgruppen, darunter auch die Anwaltschaft, den Abbau unverhältnismäßiger Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen. So wird Deutschland – wie schon 2017 – etwa aufgefordert, die Altersbegrenzung für die anwaltliche Zulassung beim BGH nach § 166 Abs. 3 BRAO auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (hier übernommen von der Westdeutschen Zeitung) die Rechtslage für vom Hochwasser direkt oder indirekt betroffene Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer.
Von geklauten Äpfeln bis zu gestohlenen Bienenvölkern: Der Bayerische Rundfunk widmet sich dem Diebstahl in der Landwirtschaft. Johanna Mathäser aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt erklärt, ab wann Kirschendiebe mit einer Strafverfolgung rechnen müssen (ab Minute 13:20).
Das Portal InFranken.de beschäftigt sich mit dem Autofahren im „Adamskostüm“: Laut Christian Janeczek aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gebe es zwar keine Kleiderordnung am Steuer; gleichwohl könne es als Belästigung der Allgemeinheit ein Bußgeld nach sich ziehen.
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