Rechtspolitik
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG kommt
Mit dem Gesetzesentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist der elektronische Rechtsverkehr mit dem BVerfG auf dem Weg. Der DAV hatte die Einführung schon länger gefordert und begrüßt die geplante Änderung des BVerfGG. Zugleich weist er auf einige Aspekte hin, die einer Überprüfung bzw. Klarstellung unterzogen werden sollten, etwa die Regelungen zur Einreichung der Vollmacht sowie der elektronischen Aktenführung. Hier wäre eine Orientierung an den Fachgerichtsordnungen wünschenswert. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der begründeten Stellungnahme Nr. 54/23.
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BGH: Gehörsverstoß durch fehlende Beweisaufnahme
Erneut hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung eines Oberlandesgerichts aufgehoben, weil die Vorinstanzen keine Beweise erhoben und so den verbürgten Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt haben. Warum kommt es immer wieder zu solchen Gehörsverstößen? Mehr im ZPO-Blog.
Anwaltsberuf
Anwaltsethik: Alles selbst machen?
…oder doch auch mal etwas an eine:n fachlich Mitarbeitende:n abgeben? Doch muss diese:r fachlich Mitarbeitende immer Anwält:in in Anstellung sein oder kann auch die oder der sehr gute ReFa den Verkehrsunfall allein abwickeln und Chef:in unterschreibt nur? Fakt ist: Anwältinnen und Anwälte müssen inhaltlich verantworten, was die Kanzlei verlässt. Wo also liegen die Grenzen zulässiger Delegation in der Mandatsarbeit? Ein Mitglied des Ethikausschusses gibt hierzu im Anwaltsblatt seine Antwort. Was ist Ihre Meinung?
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Exklusives Jobportal bietet kostenfreie Stellenanzeigen
Nutzen Sie die Möglichkeit, Fachkräfte oder Azubis für Ihre Kanzlei zu interessieren. Stellenanzeigen können unkompliziert und gratis unter folgendem Link aufgegeben werden: https://freieberufe-jobportal.de/jobform. Seit 7. Juni 2023 bietet der Bundesverband Freier Berufe (BFB) in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) ein Jobportal der Freien Berufe. Zunächst vom BFB insbesondere für ukrainische Geflüchtete lanciert, ermöglicht es nun speziell und exklusiv Arbeitgeber:innen, kostenfrei, schnell und direkt offene Stellen, darunter Vollzeit- und Teilzeitjobs sowie Ausbildungs- und Praktikumsplätze, zu inserieren.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 388 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
In der Diskussion um beschleunigte Strafverfahren gegen Freibad-Randalierer warnt der DAV gegenüber LTO vor einer Verkürzung der Beschuldigtenrechte: „Eine pauschalisierende und von Aktionismus getriebene Rechtsprechung kann unseren rechtstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht werden“, so Kai Kempgens, Mitglied des Ausschusses Strafrecht. Das Verfahren sei mit einer „deutlichen Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten“ verbunden.
Der DAV begrüßt die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsrecht, wie Beck-aktuell berichtet. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVerfG werde die Einreichung von Anträgen erheblich erleichtern, so Dr. Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses Verfassungsrecht. „Bisher ging dies in vielen Fällen nur per Post, Boten oder durch persönliche Abgabe in Karlsruhe, wenn (wie sehr oft) der Aktenumfang eine Fax-Sendung unmöglich machte.“
Die dpa (hier aufgegriffen von Tagesschau.de) beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ durch die Blockade von Flughäfen auch zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen stellen müssen. Dr. Florian Dallwig, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht, erläutert die möglichen Ansprüche sowie die Auswirkung einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit der Aktivist:innen.
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