1. Das beA kommt – wenn auch anders: Live-Stream am 22. Januar 2018
Auch wenn Gesetzgeber wie Anwaltschaft sich die passive Empfangsbereitschaft zum Jahreswechsel beim beA anders vorgestellt haben: Seien Sie am 22. Januar 2018, 14:00 Uhr - 18:15 Uhr empfangsbereit für das beA – und zwar per Live-Stream in der DAV-Veranstaltung „beA – Wie geht es weiter?“. Seien Sie dabei, wenn etwa Experten aus der IT-Branche, der Anwaltschaft und der Softwareindustrie Ein- wie Ausblicke wagen und diskutieren. Über das beA wurde schon viel geschrieben und sich ausgetauscht, ein Live-Streaming gab es bisher aber noch nicht. Ein Hinweis zum Live-Stream erfolgt im Vorfeld der Veranstaltung auf der Startseite unserer Homepage. Sie sind herzlich eingeladen, reinzuklicken.
2. DAV-Jahresauftakt 2018: „Justiz und Anwaltschaft stärken“
Beim DAV-Jahresauftakt 2018 appellierte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Ministerien und Anwaltschaft am Dienstag an die zukünftige Bundesregierung, Justiz und Anwaltschaft zu stärken. Der (geschäftsführende) Bundesjustizminister Heiko Maas stimmte Schellenberg in der Analyse zu, dass es eine Vertrauenskrise in der Justiz gebe. Der DAV forderte eine Legal-Needs-Studie unter Führung des Bundesjustizministeriums, um den Bedarf nach Rechtsberatung empirisch zu erforschen (siehe DAV-Pressemitteilung 3/2018). Das Anwaltsblatt berichtet ausführlich über den Neujahrsempfang des DAV.
3. Im Bundestag geht es los: Der Rechtsausschuss bildet sich
Der Bundestag hat am Mittwoch die 23 Fachausschüsse eingesetzt, obwohl die Bundesregierung noch nicht gebildet worden ist. Dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz werden 43 Abgeordnete angehören. Die Fraktionen im Bundestag müssen jetzt die Mitglieder benennen. Bei der FDP sind die Mitglieder bereits benannt. Mehr Details hat das Anwaltsblatt.
4. DAV-Symposium „Fehlerkultur in der Rechtspflege“: Vertrauen stärken!
Welche Chancen ein offener Umgang mit Fehlern bietet, zeigte das DAV-Symposium am Dienstag in Berlin. Gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Richterschaft und Ärzteschaft wurde diskutiert, ob die Rechtspflege eine Fehlerkultur hat – und wie sie aussehen müsste. Fehlerkultur bedeute vor allem Kommunikation. Das Anwaltsblatt berichtet online.
5. 24. Januar – Der Tag des bedrohten Anwalts
Seit 2010 findet am 24. Januar jährlich der „Tag des bedrohten Anwalts“ statt. Am 24. Januar 1977 wurden vier spanische Gewerkschaftsanwälte und ein Angestellter in ihrer Kanzlei in Madrid von Neofaschisten ermordet. Dies wird auch als das „Blutbad von Atocha“ bezeichnet. Auf zahlreichen Veranstaltungen wird am Jahrestag dieses Anschlags auf den Rechtsstaat in aller Welt den Kolleginnen und Kollegen gedacht, deren Arbeit durch staatlichen Druck und Repressionen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Unterstützt wird diese wichtige Arbeit unter anderem durch den Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). Im Haus des DAV in Berlin findet am 24. Januar 2018 eine Podiumsdiskussion zur Situation der türkischen Anwaltschaft statt.
6. DAV-Stellungnahme zum freien Datenfluss in Europa
Der von der Europäischen Kommission am 13. September 2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf für eine Verordnung zu Free Flow of Data soll es Anbietern digitaler Dienste ermöglichen, diese künftig europaweit anzubieten. Mitgliedstaatliche Vorschriften, die Provider dazu verpflichten, Daten ausschließlich im jeweiligen Mitgliedsstaat zu speichern, müssten eingedämmt werden. In der DAV-Stellungnahme 04/2018 begrüßt der DAV den Vorschlag der Kommission, spricht sich jedoch zugleich etwa dafür aus, den Anwendungsbereich auf personenbezogene Daten zu erweitern.
7. Anwaltstag 2018: Gewinnen Sie eine Dauerkarte!
Wir verlosen aktuell wieder eine Dauerkarte für den Anwaltstag 2018 sowie einen Zuschuss zu Anreise- und Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 250 Euro. Nutzen Sie Ihre Chance! Beantworten Sie dazu einfach unsere Gewinnspielfrage. Der Anwaltstag 2018 findet vom 6. bis 8. Juni inmitten der Metropolregion Rhein-Neckar in Mannheim statt. Weitere Informationen zur Veranstaltungen finden Sie unter www.anwaltstag.de. Wir wünschen Ihnen viel Glück!
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