In Ihrem Interesse
DAV-Jahresauftakt 2019: Gemeinsam Rechtspolitik gestalten
Beim Deutschen Anwaltverein wird sich in diesem Jahr alles um die Verteidigung des Rechtsstaats drehen. Getreu dem Motto des im Mai stattfindenden Deutschen Anwaltstages: „Rechtsstaat leben“. Der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg betonte dies am Dienstag beim Jahresauftakt 2019 vor mehr als 200 Gästen aus Politik, Ministerien und Anwaltschaft. Schellenberg warb außerdem für die BRAO-Reform und eine RVG-Erhöhung. Das Anwaltsblatt berichtet ausführlich über den Neujahrsempfang des DAV.
Anwaltspraxis
Vorlage an das BVerfG: Mehrheitserfordernisse in Anwaltsgesellschaft auf dem Prüfstand
Geht es nach der BRAO muss in einer Anwalts GmbH die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte Anwälten zustehen. Das BVerfG hatte 2014 die entsprechenden Regelungen allerdings für die Rechtsanwalts- und Patentanwalts GmbH gekippt. Der AGH Stuttgart sieht keinen Unterschied bei einer gemischten Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaft und hat die Norm zur Verwerfung dem BVerfG vorgelegt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
Spezialkammer für IT-Recht in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat zum Jahresbeginn eine Kammer mit spezieller Zuständigkeit nicht nur für das Urheber- sondern auch für das IT-Recht eingerichtet. Erstinstanzliche Sachen sowie Berufungen und Beschwerden aus dem Gebiet des IT-Rechts werden dort künftig behandelt. Eine weitergehende Definition von „IT-Sachen“ ist dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan zu entnehmen. Der DAV hat die Spezialisierung an den Gerichten stets begrüßt. Insbesondere dem Engagement der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht ist es zu verdanken, dass in Hamburg jetzt eine neue Spezialkammer entstanden ist.
Information
DAV solidarisch mit französischer Anwaltschaft
Der DAV steht solidarisch hinter der französischen Anwaltschaft in ihrem Protest gegen die geplante Justizreform in Frankreich. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg bekräftigte dies in seiner Rede beim DAV-Auftakt am 15. Januar 2019. Über 8.000 Anwälte, Richter und andere Angehörige der Justizberufe gingen in Frankreich am Dienstag gegen die geplante Reform auf die Straße. Hauptkritikpunkte an der Justizreform sind die Ausdehnung der Ermittlungsbefugnisse ohne ausreichende richterliche Kontrolle, beschränkte Verteidigungsrechte sowie die mangelnde Einbindung der Justizakteure in die Debatte zu der Reform.
Rechtspolitik
Im Interesse einer besseren Vertretung von Opfern: DAV-Stellungnahme zum Entwurf eines SGB XIV
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Gesetzentwurf zur Reform des sozialen Entschädigungsrechts vorgelegt. Die Taskforce Anwalt für Opferrechte des DAV begrüßt aus Praktikersicht den Entwurf eines neuen SGB XIV im Grundsatz, hat aber diverse Verbesserungsvorschläge erarbeitet. In seiner Stellungnahme an das Ministerium fordert der DAV, auch einen Rechtsanspruch auf eine für den Betroffenen kostenlose anwaltliche Erstberatung zu kodifizieren. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 2/19.
Anwaltstag 2019
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Wir verlosen eine Dauerkarte für den Anwaltstag 2019, der vom 15. bis 17. Mai in Leipzig stattfindet. Dazu gibt es noch einen Zuschuss zu den Anreise- und Übernachtungskosten in einer Höhe von bis zu 250 Euro. Nutzen Sie Ihre Chance und beantworten Sie jetzt unsere Gewinnspielfrage! Wir wünschen viel Glück!
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