Ihre Mitgliedschaft
beA: Unterstützung bei der Installation und Einrichtung / DAV-beA-Rechner
Haben Sie das beA bereits installiert? Für viele Kolleginnen und Kollegen stellt die Installation und Einrichtung noch immer eine technische Herausforderung dar. Mit seinem Kooperationspartner aus dem IT-Service bietet der DAV ab sofort preisgünstige und unkomplizierte Hilfe an. Sie können zwischen einem neuen Notebook, auf dem Ihr beA für Sie eingerichtet wird, und der Installation des Postfachs auf Ihrem Kanzlei-Rechner wählen. Weitere Informationen zu diesen Angeboten sowie die direkte Bestellmöglichkeit finden Sie hier.
Anwaltspraxis
Die digitale Kanzlei – wie sie im Alltag gelingen kann
Alle reden über die digitale Kanzlei – doch wie gelingt die Digitalisierung. Einfach mal anfangen, testen und Erfahrungen sammeln. Einzelanwältinnen und –anwälte haben es sogar leichter, weil sie nur sich selbst überzeugen müssen. Wie man anfangen könnte, verrät das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
BGB-Schutz bei Kündigungen und Abtretungen erhalten
Der DAV hat sich in seiner Stellungnahme 4/20 zu den zivilrechtlichen Aspekten des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/9527) für den Erhalt des BGB-Schutzes bei Kündigungen und Abtretungen eingesetzt. Aus Sicht des DAV sind die Vorschläge zu § 174 BGB-E (Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten) und zu § 410 BGB-E (Aushändigung der Abtretungsurkunde) abzulehnen. Dagegen ist dem Änderungsvorschlag zu § 309 BGB-E (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) zuzustimmen.
Anwaltspraxis
BGH großzügig bei unleserlicher Unterschrift mit Zusatz „i.V.“
Der Bundesgerichtshof zeigt sich weiter großzügig bei einer hingekrakelten Unterschrift des Anwalts – hier eines Vertreters. Für deren Formgültigkeit kommt es nicht auf die Lesbarkeit an. Und stellt auch klar: Ist die (unleserliche) Unterschrift mit dem Zusatz „i.V.“ versehen, kann man auch davon ausgehen, dass ein postulationsfähiger Anwalt unterzeichnet habe. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV fordert Stärkung der Strafverfahrensrechte auf EU-Ebene
Der DAV evaluiert mit seiner Stellungnahme 5/20 den Stand der Strafverfahrensrechte auf EU-Ebene auf Basis der seit 2009 in diesem Bereich eingeführten sechs Richtlinien. Der DAV stellt fest, dass ohne wirksame Kontrollmechanismen zur Umsetzung dieser Richtlinien auch die Einführung neuer Instrumente nur zu einer begrenzten Verbesserung der Verfahrensrechte in der EU führt. Der Deutsche Anwaltverein sieht zudem eine weitere Stärkung der Strafverfahrensrechte als erforderlich an und schlägt daher etwa Mindeststandards bei der Untersuchungshaft, die Überarbeitung des Europäischen Haftbefehls, einheitliche Regelungen zur Zulässigkeit sowie zum Ausschluss von Beweismitteln, Jurisdiktionskonflikten und zu ne bis in idem-Grundsatz vor.
Zu guter Letzt
Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe 2019
Das Geschäftsklima in den freien Berufen liegt über vergleichbaren Indizien der gewerblichen Wirtschaft. Dies geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hervor. Demnach sind neun von zehn der 800 befragten Freiberufler mit ihrer aktuellen Situation zufrieden. Bei der Prognose, wie die Entwicklung in den nächsten sechs Monaten verlaufen wird, sind die Einschätzungen allerdings eher verhalten.
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