Interessenvertretung
Große BRAO-Reform: Nachbesserungen bei der Interessenkollision
Die große BRAO-Reform hat die nächste Hürde genommen: Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf beschlossen. Erfreulich: Die Verschärfungen bei der Interessenkollision sind nun weniger einschneidend. Und bei der interprofessionellen Zusammenarbeit bleibt alles auf DAV-Linie. Die fünf wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf finden Sie beim Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Dauerbrenner: Wann darf das Empfangsbekenntnis unterschrieben werden?
Anwältinnen und Anwälte dürfen das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst dann unterschreiben, wenn die Rechtsmittelfrist im Fristenkalender notiert und dies in den Handakten vermerkt worden ist. Der BGH hat nun entschieden, dass das auch bei Zustellung eines PKH-Beschlusses und der dadurch in Lauf gesetzten Wiedereinsetzungsfrist gilt. Was bei Erteilung eines Empfangsbekenntnisses zu beachten ist, erläutert das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Gesetz zum Legal Tech-Inkasso: Inkassobegriff wird wieder enger
Das Bundeskabinett hat nun den Regierungsentwurf zum Legal Tech-Inkasso beschlossen. Die Kritik des DAV ist berücksichtigt worden: Der Inkassobegriff wird wieder begrenzt und das Registrierungsverfahren verbessert. Beim Erfolgshonorar bleibt es bei der Liberalisierung, die Kritik des DAV hat aber zu Nachbesserungen geführt. Die Änderungen im Regierungsentwurf zum Referentenentwurf erläutert das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zum Betriebsrätestärkungsgesetz
Durch seinen Ausschuss Arbeitsrecht hat der DAV zum Entwurf des BMAS für ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) Stellung genommen. Der DAV begrüßt im Grundsatz, dass der Gesetzgeber das BetrVG mit notwendigen punktuellen Ergänzungen weiterentwickeln möchte, hielte es aber für wünschenswert, wenn der Gesetzgeber noch weitere Themenbereiche aufgreifen würde, die von vielen Seiten zu Recht als regelungsbedürftig angemahnt werden. Dies wurde bereits in den Diskussionen auf dem 4. Deutschen Arbeitsrechtstag deutlich. In der konkreten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs sieht der DAV noch Klarstellungs- und Überarbeitungsbedarf. Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.
Information
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Entkoppelt von großer BRAO-Reform
Auch das dritte Reformgesetz im Anwaltsrecht ist jetzt auf dem Weg: Beschlossen wurde vom Bundeskabinett der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Die GmbH & Co. KG wird grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet. Warum das Bundesjustizministerium jetzt dieses Gesetzesvorhaben und die große BRAO-Reform entkoppelt hat, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Anwaltauskunft in der Presse: Verbraucherrechtstipps für ein Milliardenpublikum
Das Rechtsportal anwaltauskunft.de war 2020 regelmäßig in der Presse vertreten, wenn es um Verbraucherrechtsfragen und -urteile ging. Mehr als 1.200 Beiträge erwähnten das Portal. Sie erschienen in regionalen und überregionalen Print- und Onlinemedien. Diese erreichten, über das Jahr verteilt, potenziell mehr als zwei Milliarden Kontakte in Deutschland.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Im Fall des verhafteten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny greift Beck-Aktuell die Empörung des DAV auf, dass ihm bis zur improvisierten Gerichtsverhandlung der Kontakt mit seinen Anwältinnen und Anwälten verwehrt blieb. "Jeder Mensch, der sich einem strafrechtlichen Vorwurf ausgesetzt sieht, muss die Möglichkeit einer unabhängigen Rechtsberatung und Rechtsvertretung haben", so DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Im Kommentarteil der Tagesschau findet ein Statement des DAV gegen Ausgangssperren Erwähnung, ursprünglich abgegeben von Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.
Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (hier übernommen von der Allgemeinen Zeitung), wie sich Probezeit und Urlaubsansprüche zueinander verhalten.
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