Auf ein Wort
DAV-Präsidentin wendet sich mit Videobotschaft an die Mitglieder
Zum Jahresbeginn wendet sich DAV-Präsidentin Edith Kindermann wieder mit einer Videobotschaft „Auf ein Wort“ an die DAV-Mitglieder. Die Weichen für ein erfolgreiches 2022 voller Umwälzungen und Neuerungen wurden gestellt: ein aus rechtspolitischer Sicht vielversprechender Koalitionsvertrag, die aktive beA-Nutzungspflicht und die große BRAO-Reform begleiten uns ins neue Jahr. Kindermann erläutert, welche berufsrechtlichen Neuerungen die Anwaltschaft beschäftigen werden und auf welche Gesetzgebungsvorhaben der DAV einen besonderen Blick haben wird. Neben der digitalen Transformation, wird das vor allem die Auflösung des Reformstaus im Familienrecht sein.
Anwaltspraxis
Zusätzlich zum beA noch ein Fax? Kein Scherz in Hannover
Seit 1. Januar 2022 müssen Anwältinnen und Anwälte Schriftsätze per beA bei Gericht einreichen. Nicht überall ist der Start gelungen. Warum der Anwaltsverein Hannover seine Mitglieder auf das zusätzliche Fax für das Amts- und Landgericht Hannover hingewiesen hat, warum Anwaltsverein und DAV damit nicht glücklich sind und wie es besser laufen kann, lesen Sie im Anwaltsblatt. Wenn Sie jetzt die Nase über die Justiz rümpfen: Sind Sie wirklich beA-fit? Testen Sie sich beim beA-Quiz des Anwaltsblatts.
Information
Tag des bedrohten Anwalts
Die 12. Auflage des internationalen “Tag des bedrohten Anwalts" am 24. Januar ist in diesem Jahr erneut – wie bereits 2014 – den Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen vertreten. In den letzten zehn Jahren wurden in Kolumbien mehr als 700 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ermordet. Zu deren Schutz hat der DAV zusammen mit weiteren Anwaltsorganisationen eine Petition des CCBE unterzeichnet, die nächsten Montag veröffentlicht und dem kolumbianischen Botschafter am Tag des bedrohten Anwalts übergeben wird. Hintergrundinformationen zur Situation der Anwaltschaft in Kolumbien finden sich auch im Final Report (auf Englisch).
Anwaltspraxis
ZPO-Blog zieht zum Anwaltsblatt – sonst ändert sich nichts
Der ZPO-Blog, der aktuelle Blog rund um alle Fragen des Zivilprozesses, ist umgezogen: Seit dem 17. Januar 2022 wird er auf der Website des Anwaltsblatts gehostet. Alle Beiträge des ZPO-Blogs werden künftig unter anwaltsblatt.de/zpoblog veröffentlicht. Ansonsten ändert sich nichts: Die alleinige Verantwortung für den ZPO-Blog liegt weiterhin bei Benedikt Windau und Peter Bert. Der DAV freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem ZPO-Blog. Hier geht es direkt zur Anmeldung für den Newsletter.
Information
44 Thesen für die Jurareform – Verein Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung startet große Abstimmungskampagne
Die Studierendeninitiative iurreform hat Reformvorschläge der letzten 20 Jahre ausgewertet und daraus eine Abstimmung mit 44 Thesen entwickelt. Der DAV unterstützt diesen erneuten Anstoß der Reformdebatte, damit alle relevanten Akteur:innen miteinander diskutieren und nicht nur innerhalb einzelner Gruppierungen. Ab dem 17. Januar 2022 können nun alle Jurist:innen auf iurreform.de über die Reformthesen abstimmen und eigene Reformvorschläge einbringen. Einen ähnlichen Vorstoß hatte der DAV im November 2020 mit dem DAV-Forum „Update für die Jurist:innenausbildung“ initiiert. Weitere Informationen zur aktuellen Kampagne hier.
Anwaltsberuf
Große BRAO-Reform: Ist die doppelstöckige Anwaltsgesellschaft jetzt erlaubt?
Das Bundesverfassungsgericht könnte darüber noch entscheiden. Eine anwaltliche Partnerschaft wollte 2015 Allein-Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH werden. Hat sich ihre Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2017 mit der BRAO-Reform erledigt? Der DAV bejaht das, weil § 59i BRAO eindeutig sei. Die BRAK verneint das, weil die Gesetzesbegründung dagegenspreche. Wieso die Verfassungsrechtsausschüsse von DAV und BRAK unterschiedlich votieren und wie es weitergeht, erläutert BRAO-Reform kompakt, der neue Kurzkommentar des Anwaltsblatts. Die DAV-Stellungnahme Nr. 61/2021 ist hier direkt abrufbar.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Gewerbemietrecht
Der DAV hat durch seinen Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 1/2022). Darin erklärt er, dass und warum der Diskussionsentwurf die bestehenden Probleme kaum lösen wird und erinnert an seinen Alternativvorschlag aus der früheren DAV-Stellungnahme Nr. 16/2020.
Information
DAV unterzeichnet Charta der Vielfalt
„Anwaltliche Berufsausübung ist keine Frage des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Herkunft oder einer Behinderung. Wo es Benachteiligungen gibt, wollen wir sie beseitigen“, so steht es im Leitbild des DAV. Nur konsequent, dass der DAV nun auch die Charta der Vielfalt unterzeichnet hat, eine Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Neben mehr als 4.000 weiteren Institutionen und Unternehmen steht der DAV damit nun auch ganz offiziell für mehr Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt und eine vorurteilsfreie Organisationskultur ein.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in insgesamt 367 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Juve widmet sich der geplanten Gründung eines eigenen Verbands der Wirtschaftsanwälte. Der Deutsche Anwaltverein würde dies bedauern: „Ein gesonderter Verband der Wirtschaftskanzleien würde die Anwaltschaft insgesamt eher schwächen, als die Wirtschaftskanzleien zu stärken.“
Die FAZ (Print/Abo) greift Überlegungen der Initiative „Bürgerbewegung Finanzwende“ auf, mutmaßlichen Lobbyismus in der Justiz zu regulieren. Der Deutsche Anwaltverein äußert sich zurückhaltend, da der Austausch innerhalb der Rechtspflegeberufe der Rechtsfindung und Rechtsfortbildung diene: „Es mag (seltene) Konstellationen mit ‚Geschmäckle‘ geben – daher hat sich der DAV Compliance-Empfehlungen gegeben.“
Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses, äußert sich u. a. im Spiegel zur Wiederaufnahme zulasten Freigesprochener. Er fürchtet, dass Freigesprochene immer mit dem Stigma eines mutmaßlichen Verbrechers leben müssten: „Wenn Leute freigesprochen werden, haben sie für die Zukunft als unschuldig zu gelten.“
Gesine Reisert, Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht, erläutert in der WDR-Sendung „Hier und Heute“ (Beitrag ab 42:21, Statement ab 48:32), warum Fahrzeugdaten nach Unfällen vor Gericht zu selten eine Rolle spielen.
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