Interessenvertretung
DAV startet ins neue Jahr: Unser Rechtsstaat hat sich in der Krise bewährt
Beim Neujahrsempfang des DAV war die Stimmung gut. DAV-Präsidentin Edith Kindermann warb beim „Auftakt 2023“ vor mehr als 200 Gästen vor allem für einen umfassenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Sie und auch Bundesjustizminister Marco Buschmann schauten jedoch auch auf 2022 zurück. Der Rechtsstaat habe sich in der Krise bewährt, die Demokratie funktioniere. Was sonst noch Thema im DAV-Haus in Berlin war, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Forum für Wirtschaftskanzleien: Willkommen in der DAV-Familie
Am Rande des „Auftakts“ kam das neue Forum für Wirtschaftskanzleien zusammen, das sich im November 2022 offiziell konstituiert hat. Mittlerweile 17 Wirtschaftskanzleien mit deutschem, englischem, amerikanischem und globalem Hintergrund haben sich im Forum versammelt und begannen ihre inhaltliche Arbeit. Mehr Informationen (auch zu den ersten gewählten Sprecher:innen) auf der DAV-Website.
Anwaltspraxis
Wiedereinsetzung – wenn’s beim beA geklemmt hat
Verhindern Internetstörungen oder kanzleiinterne IT-Probleme die Einreichung des Schriftsatzes, heißt es einen kühlen Kopf bewahren. Im Anwaltsblatt erfahren Sie, wie haftungsträchtige beA-Fehler vermieden werden können und welche Notausgänge offenstehen.
Information
Lange Nacht des Menschenrechtsfilms am 24. Januar in Berlin
Der Deutsche Menschenrechts-Filmpreis ehrt alle zwei Jahre Filme, die sich in herausragender Weise mit dem Thema Menschenrechte auseinandersetzen. Im Dezember 2022 wurden vom Trägerkreis, zu dem auch der Deutsche Anwaltverein gehört, Filme in sechs Kategorien prämiert. Diese sechs Filme werden nun in mehreren deutschen Städten gezeigt. Den Auftakt macht Berlin: Am 24. Januar organisiert der DAV gemeinsam mit weiteren Organisationen die Lange Nacht des Menschenrechtsfilms in der Kulturbrauerei. Moderiert von Filmkritiker Knut Elstermann finden im Anschluss Gespräche mit den Filmschaffenden statt. Beginn ist 19 Uhr, Einlass bereits ab 18 Uhr. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Anzahl der Plätze ist aber begrenzt – bitte rechtzeitig erscheinen!
Menschenrechte
Tag des bedrohten Anwalts 2023: Anwaltschaft in Afghanistan
Zum Tag des bedrohten Anwalts am 24. Januar steht dieses Jahr die äußerst schwierige Lage der Anwaltschaft in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im Fokus (hierzu ein ausführlicher Bericht). Der DAV wird an dem Tag gemeinsam mit dem Verfassungsblog die finale Podcast-Folge der aktuellen Reihe Defending the Defenders veröffentlichen, in der wir uns mit der neuen UN Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers, Ms. Margaret Satterthwaite, auch zu Afghanistan unterhalten.
Darüber hinaus lädt der DAV gemeinsam mit weiteren Organisationen am 26. Januar 2023 um 18 Uhr in Berlin herzlich zu einer Veranstaltung mit einer afghanischen Kollegin über die Situation vor Ort ein. Infos und Anmeldung hier.
Rechtspolitik
DAV stärkt Rechte der Anwaltschaft auf Ebene des Europarates
Der DAV bringt sich weiterhin aktiv bei der Erarbeitung der Konvention zum Schutz der Anwaltschaft auf Ebene des Europarates ein. Zum aktuellen Entwurf der Konvention hat er erneut gezielt gegenüber dem BMJ Stellung genommen (in Englisch). Ziel des Abkommens ist es, die Grundwerte der anwaltlichen Tätigkeit, der Unabhängigkeit der Kammern sowie des Berufsgeheimnisses in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates zu stärken. Mit seiner Stellungnahme setzt sich der DAV vor allem für einen umfassenden Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ein sowie für ein effektives Konzept zur Umsetzung des zukünftigen Abkommens.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 135 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die Forderung nach bundeseinheitlichen Systemen für Videoverhandlungen, wie sie der DAV beim Auftakt betonte, wurde von der dpa aufgegriffen (hier übernommen von Beck-aktuell). „Wir müssen uns dem Thema der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern wir wollen die effektiven Möglichkeiten dadurch auch nutzen“, so DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
Der SWR Marktcheck beschäftigt sich mit Legal-Tech-Anbietern. Nach Einschätzung von Dr. Fabian Widder, Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Rechtsdienstleistungsrecht, können solche Angebote für Verbraucher:innen ohne Rechtschutzversicherung zumindest bei kleinen Beträgen den Zugang zum Recht stärken. Generell sollte Rechtsrat aber bei Anwältinnen und Anwälten eingeholt werden (DAV ab Minute 8:00).
Die öffentliche Anhörung zu möglichen Strafrechtsverschärfungen für Klimaprotestierende ist u.a. Thema in der Frankfurter Rundschau (via epd) und bei LTO. Stefan Conen vom Ausschuss Strafrecht kritisierte das Vorhaben in der Anhörung: „Es ist Vorsicht geboten, dass aus politischen Einstellungen kein strafwürdiges Verhalten abgeleitet wird.“ Der Entwurf sei eine „zielgerichtete Strafverschärfung für eine bestimmte Gruppe“.
Capital Online widmet sich dem wachsenden Phänomen von Projektjurist:innen, die für ein zeitlich begrenztes Projekt in einer Kanzlei oder einem Unternehmen „anheuern“. Insbesondere für international Studierte, denen noch die anwaltliche Zulassung in Deutschland fehlt, könne dies eine sinnvolle Überbrückungsmöglichkeit sein, meint Dr. Ulrich Sittard, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses Arbeitsrecht. „Da ist wirklich ein Markt. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr zurückzudrehen.“
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