Interessenvertretung
DAV-Jahresauftakt in Berlin: Resilienz und Effizienz des Rechtsstaats
Am 16. Januar stand der traditionelle Jahresauftakt des DAV auf dem Programm. DAV-Präsidentin Edith Kindermann begrüßte rund 150 Gäste aus Politik, Rechtswesen und Anwaltschaft im DAV-Haus. Die Bedrohungen, denen sich der Rechtsstaat ausgesetzt sieht und wie man ihnen begegnen könne, standen im Mittelpunkt. Daneben gab es auch Neuigkeiten in Sachen RVG-Anpassung.
Information
Gemeinsames Statement gegen Rechtsextremismus
„Nie wieder ist jetzt“ – das empfinden sehr viele, wenn sie die Meldungen über die Recherche von correctiv lesen. Große juristische Organisationen, darunter auch der DAV, verurteilen den rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Das gemeinsame Statement lesen Sie im Anwaltsblatt (siehe auch unten Presseschau).
In eigener Sache
Sie sind gefragt: Umfrage für Heft 1/2024 des Anwaltsblatts
Mitte Februar erscheint Heft 1 des relaunchten Anwaltsblatts. Auf der letzten Seite wollen wir künftig „agile Entwicklung“ wagen – ein offenes Format mit besonderen Inhalten zur Unterhaltung und – so die Hoffnung – auch zum Schmunzeln. Neugierig geworden? Nehmen Sie hier teil (es dauert auch nur 3 Minuten). In Heft 1 wollen wir die Ergebnisse der Umfrage auf einer neuen letzten Seite veröffentlichen. Wir hoffen auf rege Beteiligung!
Anwaltspraxis
Studienplatzklage: Mehrfachvertretungen für Bewerber:innen sind zulässig
Auch mit einer Studienplatzklage ergatterte eine Bewerberin keinen Zugang zu ihrem Traumstudium. Sie verklagte daraufhin ihre Prozessbevollmächtigten auf Rückzahlung des Anwaltshonorars. Auch damit blieb sie erfolglos. Mehr dazu erfahren Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik – DAV im Bundestag
Anhörungen:
Zur Änderung des Strafgesetzbuches
Stefan Conen, Mitglied des Ausschuss Strafrecht, vertrat den DAV als Sachverständiger am 15. Januar 2024 im Rechtsausschuss. Thema der Anhörung war ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Conen betonte, dass die Bekämpfung von Antisemitismus ein sehr wichtiges, auch rechtspolitisches Anliegen sei. Der vorliegende Gesetzentwurf trage hierzu aber nicht bei. Es brauche die Solidarität der Zivilgesellschaft – nicht neue, zudem ungeeignete Straftatbestände, um das Sicherheitsgefühl der jüdischen Bevölkerung zu steigern. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen oder die Beseitigung des Staates Israel zu fordern, sei antisemitisch. Äußerungen in dieser Richtung dürften in Deutschland nicht stillschweigend hingenommen werden.
Zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Am 17. Januar 2024 fand im Rechtsausschuss eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes statt. Kathrin Dingemann, Mitglied des Ausschuss Verwaltungsrecht des DAV, war auf Einladung der SPD-Fraktion als Sachverständige geladen. Auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter soll die Verfassungstreue Voraussetzung für die Ernennung werden – so will es der Gesetzentwurf. Eine Forderung, die die Unterstützung des DAV findet.
Information
Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts 2024 – in Solidarität mit verfolgten Kolleg:innen im Iran
Nach den landesweiten Protesten im Iran in 2022 und den damit verbundenen massiven Menschenrechtsverletzungen steht das Land im Fokus des diesjährigen weltweiten Tages der bedrohten Anwältin/des bedrohten Anwalts. Der DAV lädt zu diesem Anlass in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK‐Berlin) und dem Republikanischen Anwältinnen‐und Anwälteverein (RAV) bereits am 23. Januar 2024, 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Rechtsanwaltskammer Berlin (Littenstraße 9, 10179 Berlin) zu einer Informationsveranstaltung ein (weitere Informationen hier). Darüber hinaus organisiert die Coalition of the Day of the Endangered Lawyer am 22. Januar 2024 um 13:00 Uhr eine Online-Pressekonferenz, bei der DAV-Vizepräsident Stefan von Raumer die Begrüßungsrede halten wird. Details finden Sie hier.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2024: Jetzt bewerben!
Die Anwaltschaft ist zukunftsorientiert und modern – dies wurde durch die erstmalige Verleihung des „Legal Tech Kanzleipreis des DeutschenAnwaltVerein“ im Jahr 2022 bereits sichtbar. Der Preis wird alle zwei Jahre an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt oder an eine Rechtsanwaltskanzlei verliehen, die/der sich innovativer Ansätze bedient und technologische Lösungen entwickelt und/oder aufgreift.
Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2024.
Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Website.
Die digitale Preisverleihung findet im Herbst 2024 statt. Der DAV wird die Konzepte und Ideen der Preisträger:innen an dieser Stelle vorstellen. Wir freuen uns über Ihre Bewerbung!
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 674 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Zahlreiche Medien berichten über das gemeinsames Statement der juristischen Organisationen zum rechtsextremistischen „Masterplan“ (siehe Beitrag oben), darunter Stern, Deutschlandfunk und LTO. Zur Motivation zitiert Beck-aktuell auch Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer: Die gesamte Zivilgesellschaft sei gefordert, sich entschlossen gegen solche Ideen zu stellen. Von den Phantasien wären weite Teile der Bevölkerung und eben auch viele Angehörige der Rechtspflege betroffen. „Es ist von Bedeutung, dass alle Organisationen sich schnell angeschlossen haben – und zwar mehrere Repräsentanten derselben Berufsgruppe: ein starkes Zeichen der Rechtspflege.“
Die Eckpunkte des BMJ zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht sind Thema bei LTO. Eva Becker, Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht, bewertet diese gemischt: Es sei erfreulich, dass Reformen im Familienrecht angegangen werden und dass die Fachwelt frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werde. Die Regelungsansätze beträfen an vielen Stellen jedoch nicht die Hauptanwendungsfälle.
Die dpa (hier übernommen von n-tv.de) widmet sich dem Konzept des Punktehandels von Verkehrssündern. In der Diskussion um eine strafrechtliche Verschärfung verweist der Deutsche Anwaltverein auf die ausreichende Rechtslage. Dass es bereits Gerichtsurteile zum Punktehandel gibt, belege die Möglichkeit, Strafverfahren gegen Menschen einzuleiten, die versuchen, Bußgeldbehörden auszutricksen.
Blockade oder Versammlung? An den Bauernprotesten auf den Autobahnzufahrten scheiden sich die Geister – auch unter DAV-Experten im Bayerischen Rundfunk: Weil die Landwirte ihre Fahrzeuge für diese Zeit teilweise verlassen haben sollen, ist für Wilhelm Achelpöhler aus dem Ausschuss Gefahrenabwehrrecht die Sache klar: Wo sich keine Menschen, sondern nur Dinge versammeln, könne schlecht von einer Versammlung die Rede sein. Die Aktionen hätten damit in erster Linie als Verkehrsblockade gedient. Nicht ganz so eindeutig stellt sich die Lage für Martin Diebold aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dar. Die Fahrer könnten in Rufweite gewesen sein, sagt er. Das Gegenteil nachzuweisen sei im Einzelfall schwierig, die ganze Sache ein einziger Graubereich.
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