Hochwasserhilfe
DAV und BRAK reaktivieren Spendenfonds der Hülfskasse
Durch die verheerenden Hochwasser wurden zahlreiche Anwaltskanzleien beschädigt oder zerstört. DAV und BRAK organisieren daher eine finanzielle Unterstützung über den Spendenfonds der „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“. Betroffene Kanzleien können hierüber Zuschüsse zur Schadensregulierung beantragen. Infos zum Prozedere sowie die notwendigen Formulare finden Sie auf der Seite Hochwasserhilfe.
Hochwasserhilfe
Bürger-Hotline: Verstärkung im Mietrecht benötigt
Nach der ersten Woche des Rechtsberatungs-Angebots für Bürgerinnen und Bürger ist ein enormer Bedarf an Auskünften zu miet- und nachbarschaftsrechtlichen Themen festzustellen. Ausgerechnet aus diesem Gebiet gibt es allerdings bisher kaum Freiwillige für die kostenlose Orientierungsberatung. Hier wird Verstärkung benötigt: Mietrechtlerinnen und Mietrechtler, die bei den Beratungen unterstützen möchten, melden sich bitte unter buergerhotline-hochwasser@anwaltverein.de bei uns. Auch aus anderen Rechtsgebieten ist weitere Unterstützung selbstverständlich willkommen. Danke an alle!
Anwaltspraxis
LG Karlsruhe: 5-Minuten-Zeittakt in Stundenhonorarvereinbarung wirksam
Welcher Zeittakt ist beim anwaltlichen Stundenhonorar in Ordnung? Nachdem der BGH den 15-Minuten-Zeittakt 2020 praktisch verworfen hat, herrschte Unklarheit. Das LG Karlsruhe hält 5 Minuten jedenfalls für wirksam. Reisezeiten werden davon aber nicht erfasst. Und das Gericht hat durch Vernehmung des sachbearbeitenden Anwalts die Honorarnote gründlich geprüft. Was Anwältinnen und Anwälte jetzt zu Stundenhonoraren mit Zeittaktklauseln wissen sollten und wie Zeithonorare abzurechnen sind, erläutert das Anwaltsblatt mit vielen Praxistipps.
Rechtspolitik
BMF-Entwurfsschreiben zur steuerrechtlichen Einordnung von Kryptowährungen
Bereits 2019 hatte der DAV eine regulatorische Konkretisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen virtueller Währungen gefordert. Nun wurde eine Vorlage für eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums zur ertragssteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token ausgearbeitet, welche die praktische Handhabung der wichtigsten Phänomene des digitalen Währungsmarkts für Rechtsanwender erleichtern soll. In seiner Stellungnahme 46/2021 begrüßt der DAV die Ausarbeitung der BMF-Verwaltungsanweisung als richtungsweisend, kritisiert aber weiterhin verbleibende Rechtsunsicherheiten.
Rechtspolitik
DAV-Kritik am EU-Geldwäschepaket
Der DAV sieht die insgesamt vier Vorhaben der EU-Kommission im Kampf gegen Geldwäsche kritisch (siehe Pressemitteilung Nr. 29/2021). Besonders bedenklich sind die weitreichenden Kompetenzen der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde sowie der öffentlichen Behörde in Deutschland zur Aufsicht der örtlichen Rechtsanwaltskammern. Auch wenn der DAV die Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche für notwendig hält und begrüßt, gefährden die Regelungen zur Aufsicht die institutionelle Unabhängigkeit der Anwaltschaft und stellen einen großen Eingriff in die anwaltliche Selbstverwaltung dar.
Information
Der Palandt wird umbenannt: Ist damit wirklich alles gut?
Die ursprünglich studentische Initiative „Palandt umbenennen“ hat es nach fünf Jahren geschafft: Der Beck-Verlag wird keine Werke mehr nach Nazis benennen. Doch ist das Anliegen der Initiative – die in der Mitteilung des Verlags mit keinem Wort erwähnt wird – damit erfüllt? Die Initiative sagt nein. Sie macht im Anwaltsblatt konkrete Vorschläge, was für den Verlag zu tun bleibt.
Anwaltspraxis
Anwaltsethik: Der richtige Umgang mit unfairem Verhalten
Was tun, wenn der Anwalt oder die Anwältin der Gegenseite sich nicht an Absprachen hält? Unfaires Verhalten kann uns im Arbeitsalltag immer wieder begegnen. Alles in sich hineinfressen und schweigen? Wie in so einem Fall die Interessen des Mandanten wahren? Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine persönliche Antwort im Anwaltsblatt.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
AFP (hier übernommen von T-Online.de) greift die Hochwasser-Hotline des DAV für Bürgerinnen und Bürger auf: „Wir waren sehr dankbar, dass sich so viele unserer Mitglieder gemeldet haben, um eine kostenlose Orientierungsberatung für Betroffene anzubieten“, wird Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge zitiert.
Jürgen Markowski aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht erläutert für die dpa (hier in der Aachener Zeitung), was für Arbeitnehmende gilt, wenn sie aufgrund höherer Gewalt später als gedacht aus dem Urlaub zurückkehren können: So gebe es zwar keine Regelung für Lohnfortzahlung, andererseits müssten Betroffene auch nicht mit Abmahnung oder Kündigung rechnen.
Der Anwaltsverein bei dem Landgericht Mühlhausen hat sich erfolgreich für den Erhalt der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten am Berufsschulcampus Mühlhausen eingesetzt, wie die Thüringer Allgemeine (Print) berichtet. Der Kreistag hat einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet.
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