1. China: DAV bestürzt über Verurteilung des chinesischen Anwalts Zhou Shifeng
Am vergangenen Donnerstag wurde Zhou Shifeng in der Stadt Tianjin wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der bekannte Bürgerrechtsanwalt ist einer von etwa 300 Anwälten sowie Bürgerrechtsaktivisten, die im Juli 2015 in einer landesweiten Verhaftungswelle ins Visier der chinesischen Behörden gerieten, darunter auch zahlreiche Mitarbeiter der Kanzlei Fengrui, die mittlerweile ihre Arbeit einstellen musste. Nach Schätzungen von Amnesty International sind noch mindestens zwei Dutzend von ihnen in Haft, teilweise an unbekannten Orten ohne Rechtsbeistand. Für ihre Arbeit wurde die Kanzlei Fengrui im vergangenen Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Dachverbandes der europäischen Anwältinnen und Anwälte, dem Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE), ausgezeichnet. Zur Pressemitteilung und zur Demarche des DAV (s. auch AnwBl 2015, 255).
2. Bundesregierung beschließt Änderungen beim Berufsrecht der Anwälte
Das „Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ startete im Mai 2016 mit dem Referentenentwurf aus dem Justizministerium (RefE). Der Entwurf sieht erhebliche Veränderungen beim Berufsrecht der Anwälte vor, betrifft auch das Rechtsdienstleistungsgesetz und will das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53a StPO für am Mandat mitwirkende Personen erweitern (siehe Depesche 18/16 und 26/16). Nun hat die Bundesregierung am 3. August den entsprechenden Regierungsentwurf (RegE) beschlossen und damit das förmliche Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Sie finden den Regierungsentwurf hier. Der DAV hatte bereits den RefE kommentiert (SN Nr. 32/16) und wird sich gegenüber Ministerium und Parlament auch zu den neuen Vorschlägen des RegE äußern.
3. DeutscheAnwaltAkademie: Online-Seminare für Fachanwälte
Die DeutscheAnwaltAkademie ist der Fortbildungsanbieter für Anwälte mit dem größten Angebot an internetbasierten Online-Seminaren. Das Angebot vom Fortbildungsseminar für Fachanwälte über Seminare für Kanzleimitarbeiter bis zur aktuellen Online-Schulung zum beA finden eine große Nachfrage. Im Vergleich erstes Halbjahr 2015 zum ersten Halbjahr 2016 könnte die DAV-Tochter die Teilnehmerzahlen in Online-Seminaren um 30% auf über 1.600 Teilnehmer steigern. Auch im Herbst 2016 bietet die Akademie wieder ein umfangreiches Angebot mit Online-Seminare zu 19 verschiedenen Fachanwaltschaften.
4. Flüchtlingskrise: DAV bringt sich in US-Debatte im Umgang mit Flüchtlingen ein
Auf dem Jahreskongress der American Bar Association (ABA) diskutierten amerikanische Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, warum Anwaltskammern und verbände eine führende Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen müssen. Am Beispiel der Initiative „European Lawyers in Lesvos“ erläuterte Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer für den DAV die Bedeutung einer individuellen Rechtsberatung für Flüchtlinge. Rechtsberatung, insbesondere rechtliche Erstberatung, müsse für geflüchtete Personen als Standardmaßnahme der humanitären Hilfe weiter etabliert und da, wo sie bereits geleistet wird, gestärkt werden. Die ABA ist mit mehr als 400.000 Mitgliedern die größte Vereinigung von Rechtsanwälten, Richtern und Studenten der Rechtswissenschaften weltweit. An der Jahreskonferenz in San Francisco nahmen mehr als 4000 Teilnehmer teil.
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