Interessenvertretung
Pegasus-Software – Gefahr für die Anwaltschaft?
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen die umstrittene Spionage-Software „Pegasus“ im Einsatz haben. Aus Medienberichten lässt sich entnehmen, dass die Software insbesondere von autoritären Staaten zur Ausspähung von Oppositionellen, Menschenrechtsaktivist:innen und Rechtsanwält:innen genutzt wird. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat daher das Bundesinnenministerium um Aufklärung gebeten, inwieweit eine deutsche Nutzung in den Grenzen des Rechtsstaats überhaupt möglich ist und wie die Anwaltschaft vor Ausspähung aus dem Ausland geschützt wird. Denn insbesondere Anwaltschaft mit internationaler Mandantschaft könnte hier in den Fokus autoritärer Regime geraten. Eine Antwort des BMI steht noch aus.
Anwaltsberuf
Große BRAO-Reform: Die neue Organisationsfreiheit ist da!
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, die Gesellschaftsform Ihrer Kanzlei zu wechseln? Seit Inkrafttreten der großen BRAO-Reform stehen Anwält:innen alle in Deutschland zulässigen Organisationsformen offen – auch der Zusammenschluss mit anderen freien Berufen. Die FAQ im Anwaltsblatt bieten das Wichtigste zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht in aller Kürze. Und: Was die Reform für die Gewerbesteuerpflicht bedeutet.
Anwaltspraxis
Akteneinsicht: Kein Anspruch auf Übermittlung der Papierakte ins beA
Die Anwaltschaft erkennt die Vorzüge des beA, aber die Gerichte spielen nicht immer mit. Im Tauziehen um die Gewährung von Akteneinsicht war ein Anwalt unterlegen, der die Papierakte in sein beA übermittelt erhalten wollte. Auf einen Scan habe er keinen Anspruch, so das OVG Hamburg. Es hat ihn auf die Möglichkeit der Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Gerichts verwiesen. Mehr dazu im Anwaltsblatt
Information
Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt: Mit Verstärkung in die zweite Jahreshälfte
Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt bietet Stellenangebote für Anwältinnen und Anwälte, Referendariat und Praktikum in ganz Deutschland – auch mit Spezialsuche für Kanzleiverkäufe. Wer noch in der September-Ausgabe des Anwaltsblatts erscheinen möchte, schaltet bis Montag, den 8. August 2022, online oder per Mail an stellenmarkt@anwaltverein.de seine Anzeige. Bei Fragen wenden Sie sich an Lydia Zeßin-Jacobowitz.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 320 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Beck-aktuell berichtet über die Pläne des DAV, den kommenden Anwaltstag unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“ zu veranstalten. Neben zahlreichen gesetzlichen Aspekten lasse sich Nachhaltigkeit auch generell im Sinne von Zukunftsfähigkeit verstehen: „Von Fragen der nachhaltigen Ausgestaltung der anwaltlichen Versorgungswerke über die Fragen der Reformbedürftigkeit des Fachanwaltssystems oder möglicher Reformbedarfe der juristischen Ausbildung bis zur Frage, was die Anwaltschaft selbst für eine nachhaltig agierende Gesellschaft beitragen kann, lässt sich das Thema mannigfaltig auffächern“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. Auch LTO berichtet.
Im Interview mit Libra bewertet Dr. Martin Manzel, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, die Pläne der Bundesregierung zum erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte u.a. für unterbesetzte Flughäfen. Die Idee sei gut, komme angesichts der absehbaren Länge der Visumsverfahren für den akuten Engpass in der Sommerzeit allerdings zu spät.
Die Süddeutsche Zeitung (Plus) beschäftigt sich mit den steigenden Energiepreisen im Rahmen von Wohnungsmietverhältnissen. Eine Möglichkeit, das finanzielle Risiko besser zu verteilen, seien höhere Abschlagszahlungen. Dies sei jedoch vermieterseitig zwischendurch nicht einfach so durchsetzbar – dafür benötige es eine Verständigung zwischen den Parteien, wie Beate Heilmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien betont. „Das kann sinnvoll sein, um nicht am Ende einen großen Schock zu bekommen.“
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