Information
Gescheiterte Pkw-Maut: VG Berlin – IFG-Ansprüche und Offenlegung im Schiedsverfahren
Die Firmen, die das Pkw-Mautsystem betreiben sollten, haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Sieg errungen: Das Bundesverkehrsministerium muss ihnen interne Dokumente zur Verfügung stellen. Das VG Berlin hat damit einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Klage der verhinderten Mautbetreiber stattgegeben, die in einem Schiedsverfahren Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik geltend machen. Mehr dazu im ZPO-Blog.
Anwaltsberuf
Keine (Zweit)zulassung zur Syndikusanwaltschaft
Ist die Arbeit einer juristischen Redakteurin anwaltlich geprägt? Im konkreten Fall verneinte der BGH diese Frage und bestätigte die Auffassung der Rechtsanwaltskammer, die der Redakteurin eine (Zweit)zulassung zur Syndikusanwältin versagte. Womit die Entscheidung begründet wird und wie die anwaltliche Tätigkeit und ihr Umfang nach § 46 BRAO geregelt sind, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Save the Date: Europawahl am 9. Juni 2024
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 26. Juli 2023 beschlossen, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden wird. Planen Sie bereits jetzt Ihre Wahlbeteiligung für diesen Tag. Der Anwaltverein steht für Recht und Freiheit und Demokratie und streitet für
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Die Bundesregierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen.
Information
DAV-Forum zum IT-Sicherheitsrecht am 7. Dezember 2023 – Save the Date
Die Anforderungen an die IT-Sicherheit sind gestiegen und auch in der anwaltlichen Beratung wird das IT-Sicherheitsrecht eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Über die neuen Herausforderungen für Anwaltschaft und Gesellschaft wird der DAV am 7. Dezember diskutieren. Die Veranstaltung findet Hybrid statt. Weitere Informationen folgen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 366 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der Bayerische Rundfunk berichtet über die Pläne der Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“, künftig mehr Protestmärsche statt Klebeaktionen durchführen zu wollen – auch um juristisch weniger angreifbar zu sein. Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, teilt diese Einschätzung: Im Falle einer Klebeblockade würden sich die Aktivist:innen ja mit dem Wissen festkleben, einem möglichen Platzverweis durch die Polizei nicht folgen zu können. Juristisch spreche man in einem solchen Fall von einem „vorgelagerten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Insofern seien Protestmärsche juristisch deutlich unproblematischer. „Wenn ich laufe, kann ich nach Auflösung der Versammlung einfach zur Seite gehen und habe alle Weisungen eingehalten.“
Anne Deike Riewe, Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, erläutert gegenüber der Ostthüringer Zeitung (Abo/Print) zur gescheiterten Übernahme des insolventen Unternehmens Jenabatteries: Dass neu gegründete Firmen insolvente Firmen aufkaufen, sei nicht ungewöhnlich. Dass aber ein neuer Investor den Mitarbeitenden seit dem ersten Monat keinen Gehalt zahlt, sei hingegen nicht normal. Es komme gelegentlich vor, dass auch kurz nach einem Insolvenzverfahren das Konzept der neuen Firma nicht aufgehe und deswegen Probleme auftreten. Aber wenn ein neuer Investor schon vom ersten Monat an nicht zahlt, stimme das neue Konzept nicht.
Die Schwäbische Zeitung ist über einen Rechtsanwalt mit politischem Mandat gestolpert, der unter der Adresse einer Kanzlei gelistet ist, für die er nicht aktiv tätig ist – kein ungewöhnlicher Vorgang, wie der Deutsche Anwaltverein erläutert: Die jeweils zuständige Anwaltskammer brauche die Adresse einer Kanzlei, unter der der Mandatsträger erreichbar sei. „Es muss gewährleistet sein, dass Briefe mit beruflichem Bezug ordnungsgemäß und fristgerecht bearbeitet werden.“ Sofern man keine eigene Kanzlei habe, könne man sich an einen Dienstleister wenden, „oder man wendet sich an Freunde oder Bekannte, die eine Kanzlei haben“.
Kommentare