Rechtspolitik
DAV fordert unabhängige Polizeibeauftragte
Der Tod eines Jugendlichen durch Schüsse von Polizeibeamten in Dortmund hat erneut eine Debatte um mögliche Polizeigewalt hervorgerufen. Der DAV fordert seit Längerem die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeien in Bund und Ländern. Wegen der Wichtigkeit des Gewaltmonopols ist eine neutrale Aufarbeitung und Ermittlung bei Verdachtsfällen notwendig, heißt es im DAV-Statement. Die Bundes- und Landespolizeibehörden bräuchten unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen. Diese Stellen müssten dann natürlich mit den erforderlichen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden, um den Hinweisen nachgehen zu können. (Siehe auch unten Presseschau).
Interessenvertretung
DAV begrüßt Änderungen im Juristenausbildungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern werden zwei langjährige Forderungen des DAV umgesetzt: Reduzierung des zeitlichen Umfangs des Schwerpunktbereichs innerhalb des Lehrplans im Studium und Präzisierung der Leistungsanforderungen sowie Einführung eines Teilzeitreferendariats. Der DAV hält in seiner Stellungnahme mit Blick auf die Chancengleichheit und auch für eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungsergebnisse der Schwerpunktprüfungen Anpassungen für notwendig.
Anwaltsberuf
Auswärtiger Anwalt: Volle Reisekostenerstattung bei notwendiger Hinzuziehung
Dauerbrennerthema Reisekostenerstattung: Bei einer notwendigen Hinzuziehung von auswärtigen Anwält:innen gibt es auch die vollen Reisekosten. Auf dieser Linie bleibt der BGH. An welcher Stelle er noch etwas präzisiert hat, steht im Anwaltsblatt. Und weil man bei dem Ganzen leicht die Übersicht verlieren kann, hilft der DAV mit einem Kurzüberblick am Ende des Beitrags.
Menschenrechte
Afghanistan: Einsatz für bedrohte Juristinnen und Juristen
Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich die Lage im Land insbesondere für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Die im Afghanistan-Aktionsplan des Auswärtigen Amts für diesen Sommer vorgesehene weitere Evakuierungsmission für besonders schutzbedürftige Personen wird von den neuen Machthabern in Kabul torpediert. Aus diesem Anlass hat Präsidentin Edith Kindermann die DAV-Forderung nach zügiger Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogramms (siehe auch PM 36/21 und PM 49/21) in zwei Schreiben an die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Katja Keul und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigt. Zur deutschsprachigen Broschüre des Internationalen Observatoriums für Rechtsanwälte (OAID) zur aktuellen Situation des anwaltlichen Berufsstands in Afghanistan gelangen Sie hier.
Anwaltspraxis
FAQ zur Interessenkollision: Was jetzt alles in der BRAO steht
Beim Thema Interessenkollision bringt die BRAO-Reform Rechtssicherheit, weil der Gesetzgeber nun viele Streitfragen endgültig klärt. Trotzdem bessert der Gesetzgeber schon wieder nach: Ein neuer Gesetzentwurf soll § 45 Abs. 2 BRAO für wissenschaftliche Mitarbeitende ändern, die während ihrer Jura-Ausbildung in Kanzleien arbeiten. Welche Konstellationen in der Berufsausübungsgesellschaft und beim Sozietätswechsel denkbar sind, lesen Sie in unseren kurzen FAQ.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 474 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Beck-aktuell berichtet über die Sorge des DAV um mögliche Ausspähung der Anwaltschaft durch die Spionage-Software „Pegasus“ – und die Forderung an das BMI, hier für Aufklärung zu sorgen. „Internationale Rechercheverbünde kamen zu dem Ergebnis, dass zu den vorwiegend betroffenen Berufsgruppen auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zählen. Im Hinblick auf das anwaltliche Berufsgeheimnis würde der DAV von der Bundesregierung hierzu gern ein paar Antworten erhalten“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge.
Die Forderung des DAV nach der Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter fand via dpa u. a. Einzug in die FAZ. Das Gewaltmonopol des Staates sei zwar schützenswertes Gut, weil es etwa Selbstjustiz verhindere. Gewalt, die vom Staat ausgehe, müsse sich aber in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen. Unabhängige Stellen seien wichtig, um mutmaßliche Überschreitungen aufzuklären (siehe auch Beitrag oben).
Dr. Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, beschäftigt sich im Interview mit LTO mit der Frage, ob ein Gefangenenaustausch mit Russland theoretisch möglich wäre und welche teils kreativen Wege man hierfür gehen müsste.
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