Rechtspolitik
Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung
Der DAV unterstützt in seiner Stellungnahme 52/26 den Gesetzentwurf zur Reformierung der Strafverfolgungsentschädigung. Insbesondere begrüßt der DAV die Anhebung der Haftentschädigungspauschale, den Ausschluss der Anrechnung von „Kost und Logis“ und Verfahrenserleichterungen. Der DAV bedauert, dass der Entwurf keine kostenlose anwaltliche Erstberatung im sogenannten Betragsverfahren vorsieht. Er setzt sich auch weiterhin für Beweiserleichterungen und die Bestellung eines Helfers für Justizopfer ein. Wichtig wäre auch ein Ausschluss des Verzichts auf Entschädigungsansprüche.
Information
Podcast: Vom Hörsaal in die Kanzlei – wie gelingt der Berufseinstieg?
Von Methodenkompetenz über Schlüsselqualifikationen bis hin zur Praxisarbeit: Wie lernen die Jurist:innen von morgen am besten ihr Handwerk? Im Podcast „Kanzleipraxis Wissen“ spricht DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge mit Julia Schmidt und Ronja Tietje über Zustand und Zukunft der juristischen Ausbildung – und hat auch einen klaren Tipp für Studierende.
Anwaltspraxis
Rollout von KI in Kanzleien
Wie lässt sich KI am besten implementieren? Von der internationalen Großkanzlei bis zur Kanzleiboutique: Marcus Jung, Wirtschaftsredakteur bei der FAZ, berichtet aus der Praxis von vier Anwält:innen – und wie Jahrzehnte juristischer Erfahrung nicht verloren gehen.
Anwaltspraxis
Wenn die Bremsen quietschen: Richtige Schadenmeldung an den Haftpflichtversicherer
Wie erfolgt eine richtige Schadenmeldung an die Haftpflichtversicherung und ein professioneller Umgang mit den Mandant:innen, wenn Sorgfaltspflichtverletzungen erkannt werden? Bertin Chab, Allianz Versicherungs-AG, klärt auf.
Rechtspolitik
Regelungsentwurf zur Aufnahme des Grundbuchs in das Identifikationsnummerngesetz
In seiner Stellungnahme 50/2026 erklärt der DAV, dass keine Einwände gegen die Verwendung der steuerlichen Identifikationsnummer im Grundbuchwesen bestehen. Er regt jedoch an, das Inkrafttreten der bereits gesondert gesetzlich geregelten Befugnis für Notar:innen, die Steuer-ID über die Bundesnotarkammer beim Bundeszentralamt für Steuern in einem maschinellen Verfahren einzuholen, zu beschleunigen. Nur dies führt zu einer schnellen Umsetzung des hier verfolgten Ziels, auch das Grundbuch an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) anzubinden.
Engagement
Viagra für die Anwaltschaft
Das Queere Netzwerk des DAV gründete sich Anfang des Jahres und hatte seine erste öffentliche Präsenzveranstaltung beim DAT in Freiburg. Auch beim CSD in Berlin vor einigen Wochen war eine Gruppe Teil der Demo-Parade. Helmut Linck stellt klar, dass Sichtbarkeit von Vielfalt und Rechte von Minderheiten kein Nice-to-have sind, sondern zur Anwaltschaft dazugehören.
Anwaltsberuf
Sündikus oder Kammerversehen?
Mit seinem Urteil schickt der BGH einen SyndiKUSS an Anwält:innen, die eine Altersteilzeitregelung im sogenannte Blockmodell wählen. Wieso die Kammer die Zulassung trotz zweijähriger Freistellung eines Syndikus nicht widerrufen durfte, lesen Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 498 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Dr. Roya Sangi aus dem Ausschuss Verfassungsrecht spricht im SWR-Podcast „Die Justizreporter*innen“ über eine spezielle Rechtsfrage im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens: Könnten die Antragsteller auch nur ein Teilverbot der AfD beantragen, also ein Verbot der besonders extremistischen Landesverbände?
In der Debatte um Leihmutterschaft richtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht den Fokus auf eine BGH-Entscheidung vom Mai, wie die dpa (hier Volksstimme) berichtet. Das Gericht stellt darin klar: Für die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft in Deutschland ist entscheidend ist, ob ein genetischer Bezug zu mindestens einem Wunschelternteil besteht. Fehlt diese genetische Verbindung vollständig, reicht eine ausländische Gerichtsentscheidung allein nicht aus. Konkret ging es um ein deutsches heterosexuelles Ehepaar, das eine Leihmutterschaft in Mexiko in Anspruch genommen hat. Gezeugt wurde das Kind mithilfe anonym gespendeter Ei- und Samenzellen.
Die Berliner Zeitung berichtet über einen kuriosen Fall aus Italien, bei dem sich drei Jugendliche mit einem Limonadenstand Geld für Motorroller verdienen wollten. Wie sähe dies in Deutschland aus? Wer regelmäßig verkauft, um Gewinn zu erzielen, betreibt streng genommen ein Gewerbe. Für einen Verkaufsstand im öffentlichen Raum, auch auf dem Gehweg vor dem eigenen Haus, ist theoretisch eine Genehmigung des Ordnungsamts nötig, erklärt das DAV-Rechtsportal Anwaltauskunft.de. In der Praxis verlange das von Kindern jedoch niemand. Bei selbst gemachten Lebensmitteln kommen aber Hygienevorschriften dazu: Ein Becher Limonade an einem heißen Julitag ist juristisch eben kein Becher Limonade, sondern die Abgabe eines Lebensmittels an Dritte.
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