Rechtspolitik
DAV wendet sich gegen Leistungsabsenkungen für Geflüchtete aus der Ukraine
In seiner Stellungnahme 48/2025 wendet sich der DAV gegen die im Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetz vorgesehenen Kürzungen für Geflüchtete aus der Ukraine: Angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken, einer integrationspolitisch kontraproduktiven Wirkung, der erheblichen Folgekosten und des Fehlens einer migrationssteuernden Wirkung ist die Absenkung der Leistungen auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht vertretbar.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter
In seiner aktuellen Stellungnahme 46/2025 zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes „zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter“ begrüßt der DAV ausdrücklich: die Neujustierung der sog. Dreiererklärung; die Beteiligung des Kindes im Erkenntnisverfahren; die zweite Chance, Elternstelle zu werden, wenn eine zunächst sperrende sozial-familiäre Beziehung beendet wird; und die Sperrwirkung der Anerkennung nach Einleitung eines Feststellungsverfahrens. Gleichzeitig moniert der DAV die vertane Chance zur Gleichbehandlung. Siehe hierzu auch die DAV-Pressemitteilung 37/2025.
Information
ZPO-Blog: Justizstatistik 2024: Eingangszahlen steigen, Verfahrensdauer vor Landgerichten auch
Die Eingangszahlen der Amts- und Landgerichte sowie die Dauer der Verfahren nehmen zu. Besonders Fluggastrechteverfahren sind dafür verantwortlich. Auch das Überlastungsparadoxon besteht weiterhin. Peter Bert, Mitherausgeber des ZPO-Blogs, berichtet über die Justizstatistik 2024 im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Prozessualer Perfektionismus: Wer nicht alle tragenden Gründe angreift, verliert die Berufung
Wirecard, Medienberichte und die ZPO: In zwei Parallelfällen rund um den Wirecard-Skandal verpasste der Kläger die Chance der Revision vor dem BGH. Die Karlsruher Richter:innen beschrieben ausführlich, wie eine Berufungsbegründung aussehen muss. Spoiler: Wer nicht jeden selbstständig tragenden Grund des Ersturteils angreift, verliert. Einzelheiten zu den Entscheidungen lesen Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Zukunft Fachanwaltschaft
Die Fachanwaltschaften sind reformbedürftig. Dabei muss die Qualität erhalten bleiben. Es wurden bereits sechs Fachanwaltschaften modernisiert und weitere werden geprüft. Rechtsanwältin und Notarin Silvia C. Groppler erläutert in ihrem Beitrag die Neuerungen und Vorteile.
Veranstaltung
Webinar zum Datenschutzrecht – ELF/CCBE
Am 22. September von 9 bis 11 Uhr veranstaltet die European Lawyers Foundation (ELF) gemeinsam mit dem Rat der europäischen Anwaltschaften (CCBE) ein Webinar (auf Englisch) mit dem Titel „Latest Developments in EU Data Protection – what European lawyers need to know“ Unter anderem bietet das Webinar einen allgemeinen Überblick über die neuesten Entwicklungen im Bereich Datenschutz sowie Vorträge zum Zusammenspiel zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und der KI-Verordnung. Die Teilnahme ist kostenlos. Hier geht es zum Programm und zur Registrierung.
Veranstaltung
UIA-Roadshow am 24. September 2025 in Hannover: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann
Die Roadshow der Union Internationale des Avocats (UIA) zum Thema „Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann“ geht weiter: Nächste Station ist am 24. September von 14 bis 19 Uhr in Hannover. Kooperationspartner sind u. a. der DAV und der Niedersächsische Anwalts- und Notarverband. Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Rechtsgebieten werden von ihren erlebten Fehlern und den Lehren daraus für das Kanzlei- und Stressmanagement berichten. Lernen Sie die deutschsprachigen Kolleg:innen der UIA kennen und vernetzen Sie sich! Zum Programm mit Anmeldelink
Die UIA wurde 1927 im Rahmen der Gründung des Völkerbundes geschaffen und vertritt durch ihre Einzel- und Kollektivmitglieder (u. a. BRAK und DAV) in mehr als 110 Ländern fast 1 Million Anwältinnen und Anwälte.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 258 Medienbeiträgen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Prof. Niko Härting, Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht, erläutert im Handelsblatt, wie sich KI auf die Rechtsbranche auswirken wird: „Technologien wie Sprachmodelle nehmen uns vor allem mechanische Arbeit ab. Die kreative, rechtliche Bewertung wird weiterhin durch Juristen erfolgen müssen.“ KI-Kompetenz werde zur Grundvoraussetzung. Noch herrsche jedoch große Verunsicherung, ob und wie KI eingesetzt werden könne.
Der Betrieb hat sich mit der DAV-Stellungnahme zur Industrieemissionsrichtlinie auseinandergesetzt. Der Deutsche Anwaltverein warnt darin vor unnötiger Bürokratie und unklaren Begriffen. Trotz begrüßter Fortschritte fordert der DAV Nachbesserungen für mehr Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit.
Eltern können keine Versetzung von Mitschülern einklagen, auch wenn diese sich übergriffig gegenüber dem eigenen Kind verhalten haben. Die Rheinische Post (via dpa) greift die Meldung von anwaltauskunft.de auf, die auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hinweist. Schulordnungsmaßnahmen seien keine Bestrafungen, sondern unterliegen dem pädagogischen Ermessen der Schule.
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