Interessenvertretung
RVG-Anpassung: DAV begrüßt Startschuss für zwingend notwendige Anpassung und mahnt schnelle Umsetzung an
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) wurde endlich die zwingend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung in Angriff genommen. Der DAV begrüßt gemeinsam mit der BRAK, dass nach langem Einsatz endlich das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Wichtig ist auch, dass neben der linearen Anpassung auch strukturelle Änderungen zur Beseitigung von aufgetretenen Fehlentwicklungen vorgesehen sind und der Sonderanpassungsbedarf der sozialrechtlichen Gebühren berücksichtigt wurde (Gemeinsame Stellungnahme 54/2020). Eine angemessene gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung ist notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen. Nicht alle aus Sicht von DAV und BRAK notwendigen Anpassungen haben Eingang gefunden. Umso wichtiger ist es daher, dass das Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung zum Abschluss gebracht wird und die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung spätestens Anfang 2021 in Kraft tritt.
Information
DAV-Forum Künstliche Intelligenz in Justiz und Anwaltschaft - Status quo und Perspektiven am 9. September (online): Für Mitglieder kostenfrei
Disruptive Technologie oder doch nur heiße Luft? Unser DAV-Forum nimmt das vieldiskutierte Thema künstliche Intelligenz (KI) unter die Lupe: Was kann KI bereits und welche Entwicklungen sind in Zukunft zu erwarten? Es referieren Expertinnen und Experten aus Recht und Wissenschaft. Die Veranstaltung findet am 9. September von 16.00 Uhr bis 18.15 Uhr komplett digital statt. Für Mitglieder im Anwaltverein ist die Teilnahme kostenfrei! Hier kommen Sie zum Programm und zur Anmeldung.
Anwaltspraxis
BGH: Keine Haftung des Anwalts für dem Mandanten nahestehende Dritte
Der BGH dehnt die Haftung von Anwältinnen und Anwälte nicht weiter aus. Er billigt ein Urteil des Kammergerichts, das nahestehende Verwandte nicht in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags einbezogen hat. Wann der Anwaltsvertrag Drittwirkung entfaltet und warum der Anwalt in dem Fall nichts falsch gemacht hat, erläutert das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Überbrückungshilfe des BMWi – Registrierung nun auch mittels beA möglich
Dank des kontinuierlichen Engagements des DAV können Anträge auf Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen durch die Anwaltschaft gestellt werden. Für die Registrierung zur Beantragung der Überbrückungshilfe wurde bisher hauptsächlich der PIN-Brief verwandt. Nun ist aber ebenfalls eine Antragsstellung mittels der beA-Karte möglich. Wie Sie dies bewerkstelligen, erklärt ein Info-Video des BMWi. Die Antragsstellung ist noch bis zum 30. September 2020 möglich.
Anwaltspraxis
Wie mit dem beA Dokumente versenden? Tipps für das PDF-Format
Wenn Anwältinnen und Anwälte per beA Dokumente an Gerichte senden, müssen sie das richtige PDF-Format und das in der richtigen Aufbereitung verwenden. Was alles beim Versenden von Klagen und Schriftsätzen per beA zu beachten ist und wie bei ungeeignetem Format noch nachgebessert werden kann, fasst ein Richter im Anwaltsblatt in einer Schritt-für-Schritt-Anleitung zusammen.
Ihre Mitgliedschaft
Nutzen Sie die Möglichkeit zum Selbststudium mit dem FAO-Campus – Jetzt auch für Mitglieder der AG Erbrecht
Der DAV bietet den Mietgliedern der Arbeitsgemeinschaft über das Portal www.faocampus.de eine Möglichkeit zum Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle. Von den 15 Pflichtfortbildungsstunden können bis zu fünf Stunden durch Zeitschriftenlektüre erfüllt werden, wenn im Anschluss eine Lernerfolgskontrolle z. B. durch Multiple-Choice-Fragen beantwortet wird. Die Beiträge finden Sie auf dem Portal www.faocampus.de, das bereits andere Arbeitsgemeinschaften des DAV für die Fortbildung im Selbststudium nutzen. Die Registrierung als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist unkompliziert möglich.
Information
Bildet die Anwaltschaft genug aus?
Die vom BFB in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen der aktuellen Ausbildungsstatistik zeigen es deutlich: In den alten Bundesländern ergibt sich im Bereich der Rechtsanwaltskammern im Erhebungszeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. Juni 2020 ein Rückgang von 16,5 Prozent, in den Neuen Bundesländern von 13,4 Prozent. Insgesamt sind das 460 weniger neue Ausbildungsverträge, beziehungsweise ein Rückgang von 16,3 Prozent. Ein Blick auf alle Bereiche der freien Berufe ergibt einen Rückgang von zehn Prozent. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Der Gesetzentwurf zum Geldwäschegesetz ist Thema bei LTO: Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses, kritisiert die Ausweitung tauglicher Vortaten auf jegliches strafbare Verhalten.
Bei RND fordert Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, dass Schufa-Einträge nach abgeschlossener Privatinsolvenz nur maximal ein Jahr Bestand haben dürften.
Mike Große von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht erläutert für die dpa (u. a. übernommen vom Merkur), was Bauherren bei der Vertragsgestaltung bei Fertighäusern beachten sollten.
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