Anwaltspraxis
beA – Kartentausch: Was jetzt zu tun ist
Wer vom Kartentausch, der Änderungen der Art und Weise der qualifizierten elektronischen Signatur und dem Fachsoftwareproblem betroffen ist, können Sie ab sofort im Mitgliederbereich unter beA nachlesen. Der DAV hat in einem Informationsblatt zum Kartentausch zusammengefasst, wie Sie Ihre neue beA-Karte aktivieren, das neue Signaturzertifikat verknüpfen und welche Lösungsmöglichkeiten für vom Fachsoftwareproblem betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte derzeit zur Verfügung stehen.
Anwaltsberuf
Die interprofessionelle Sozietät: Anwaltskanzlei „all inklusive“?
Die Erwartungshaltung von Mandant:innen hat sich geändert. Gefragt ist immer mehr fachübergreifende Expertise unter einem Dach. Was aber kann und darf eine „Rechtsanwaltskanzlei“ überhaupt anbieten und leisten? Welche Varianten einer ganzheitlichen Beratung seit dem 1. August 2022 möglich sind und worauf bei Haftungsfragen geachtet werden sollte, steht im Anwaltsblatt.
Ihre Mitgliedschaft
Erfolg: 110.000 Profilaufrufe von Anwältinnen und Anwälten im Juli
Die Profilseiten der Anwältinnen und Anwälte auf anwaltauskunft.de wurden im Juli knapp 110.000 Mal aufgerufen. Das ist für das Jahr 2022 ein neuer Bestwert. Deutlich wird erfreulicherweise das Interesse am Rechtsportal des DAV. Besonders die Artikel und Beiträge zu Rechtsthemen ziehen Nutzer auf die Seite. Dadurch werden die für die Anwaltschaft interessanten Zielgruppen über eine Google-Suche auf einfachem Wege auf die Profile der Anwältinnen und Anwälte geleitet. Das Angebot ist für Sie als Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins kostenfrei, sprechen Sie uns an, wenn Sie auch auf anwaltauskunft.de gelistet werden wollen.
Rechtspolitik
Reform des Sanktionenrechts
Im Juli hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts vorgelegt, der unter anderem den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe neu regelt. In der Stellungnahme Nr. 43/2022 kritisiert der DAV, dass das BMJ die Chance für eine grundlegende Umstrukturierung des Systems der Ersatzfreiheitsstrafe verpasst. Die außerdem geplante Erweiterung des Katalogs der menschenverachtenden Motive in § 46 StGB hält der DAV für nicht erforderlich, sondern vielmehr kontraproduktiv. Zudem mahnt der DAV, dass die Reform des § 64 StGB nicht dazu führen darf, suchtkranken Menschen die benötigte Behandlung zu versagen.
Interessenvertretung
Forderungen des DAV finden Eingang in die Empfehlungen des 60. Verkehrsgerichtstages
Der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, die beim Verkehrsgerichtstag in Goslar die Interessen des DAV vertritt, ist es gelungen, ihre Forderungen in den Empfehlungen der Arbeitskreise zu platzieren. Der Arbeitskreis II schlägt, wie von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gefordert, vor, den Grenzwert für die THC Konzentration anzuheben, damit nach Cannabiskonsum nur Fahrer sanktioniert werden, bei denen die Fahrtauglichkeit beeinträchtigt ist. Zur Empfehlung. In die Empfehlung des Arbeitskreises VI wurde der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aufgenommen, eine Gefährdungshaftung für geschwindigkeitsreduzierte Fahrzeuge wie E-Scooter oder Straßenwalzen einzuführen.
Information
BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werben
Einem Nur-Notar und zertifizierten Mediator aus Bayern ist es untersagt, mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ für sich zu werben. Der BGH bleibt auf seiner strikten Linie, dass bei Notar:innen selbst zutreffende Werbeaussagen irreführend sein können. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 355 Pressemeldungen auf und erzielte eine potentielle Reichweite erreichte von rund 689 Millionen. Schwerpunkte waren die Nachberichterstattung zum Verkehrsgerichtstag und die GG-Kommentierung durch Herrn Maaßen:
Neben MDR aktuell („Cannabis am Steuer – Debatte über "Promille-Grenze", 19. August – mit Audiobeitrag) berichtet auch Zeit online („Volker Wissing warnt Autofahrer vor Cannabiskonsum) über den Verkehrsgerichtstag in Goslar. Via RND berichteten ebenfalls weiterhin zahlreiche weitere Medien (mind.+53) über das Cannabis-Thema, etwa die Elbe-Jeetzel-Zeitung („Nach dem Joint ins Auto? Fachleute uneins über Gleichbehandlung von Cannabis und Alkohol“, 18. August: Auch Andreas Krämer, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), meint gegenüber dem RND: „Ich bin dafür, dass man eine Gleichbehandlung mit Alkohol vornimmt.“ Er spricht sich für eine Anhebung des Grenzwertes, vergleichbar mit dem Promillewert, aus.
LTO („Juristische Berufsverbände und Jura-Fachschaften appellieren / Beck-Verlag soll die Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen aufkündigen“, 22. August / Hasso Suliak) bringt einen großen Hintergrundbericht. Der DAV wird mehrfach erwähnt und über seine Stellungnahme gg. LTO (eigener Untertitel) berichtet. Auch der Spiegel berichtet am 22. August über die auf breiter Front geäußerte Kritik und die FAZ (FAZ+/Abo).
Im Kontext der Berichterstattung über einen Justizirrtum in Bayern weist die Süddeutsche Zeitung („Haftentschädigung; Wie viel ist dem Staat ein verpfuschtes Leben wert?, 23. August) auf die vom dem DAV seit Jahren geforderte Reform der Haftentschädigung hin.
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