Interessenvertretung
Tag der offenen Tür im BMJ – der DAV ist dabei!
Auch beim diesjährigen Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz hat die Anwaltschaft Präsenz gezeigt. Bürgerinnen und Bürger konnten sich am DAV-Stand insbesondere über die Qualifikationen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie den Möglichkeiten der Anwaltssuche unter anwaltauskunft.de informieren. Hervorzuheben war auch das große Interesse des zahlreichen juristischen Nachwuchses. Viele Studierende und Referendar:innen lernten so den DAV kennen und konnten sich über unsere Arbeit informieren. Auch der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zeigte sich erfreut, dass der DAV den Tag der offenen Tür bereichert hatte.
Anwaltsberuf
Rechtsanwält:innen als Betreuende müssen Schriftsätze per beA einreichen
Die Nutzung des besonderen Anwaltspostfachs ist für anwaltliche Berufsbetreuende verpflichtend. Das hat der BGH erneut entschieden und klargestellt, dass die unterschiedliche Behandlung zu nichtanwaltlichen Betreuenden sachlich gerechtfertigt ist. Mehr dazu lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Altersgrenze für Notare vor dem BGH und in der Presse – ein Blick auf die Realität
Der Bundesgerichtshof hat die Altersgrenze von 70 Jahren für Notare mit Urteil vom 21. August 2023 (NotZ(Brfg) 4/22) für rechtmäßig erklärt. Er wies die Klage eines Anwaltsnotars ab, der sein Amt auch nach Vollendung des 70. Lebensjahres weiterführen wollte. Im Vorfeld der Entscheidung berichtete darüber die FAZ und stellt eine Reihe von Folgefragen. Uwe J. Fischer, Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat, nimmt Themen und Thesen fürs Anwaltsblatt näher unter die Lupe.
Information
Justizstatistik 2022: Das Ende des Diesel-Strohfeuers
Bei den Amts- und Landgerichten gehen die Eingangszahlen seit über 20 Jahren zurück. Der Abschlussbericht des BMJ liegt seit April dieses Jahres dazu vor. Die Mitautorin Monika Nöhre hat ihn für das nächste Woche erscheinende Anwaltsblatt (Heft 8+9) treffend zusammengefasst. Jetzt hat das Statistische Bundesamt die Justizstatistik für 2022 veröffentlicht. Wenn auch bei den Landgerichten der Diesel-Skandal 2018 für einen kurzen Stopp der Eingangszahlen sorgte, scheint das Strohfeuer nun erloschen. Im ZPO-Blog beleuchtet Peter Bert die Zahlen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 317 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die dpa (hier übernommen von der Frankfurter Neuen Presse) beschäftigt sich mit der Frage, was bei mutmaßlichen ärztlichen Behandlungsfehlern zu tun ist. Dr. Max Middendorf, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht, erläutert, dass es sinnvoll sei, sich zunächst an den behandelnden Mediziner zu wenden. Auch die regionale Ärztekammer sei eine Option: „Das ist für einen Patienten, gerade wenn er nicht rechtsschutzversichert ist, sicherlich ein gutes Instrument, um eine Klärung herbeizuführen.“
Dr. Peter Meyer aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht klärt für die dpa (hier übernommen von ntv.de) darüber auf, dass es für Handwerkertermine während der eigenen Arbeitszeit grundsätzlich keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung gibt. Lösbar sei dies nur über flexible Arbeitszeiten, Urlaubstage oder unbezahlten Sonderurlaub. Etwas anderes gelte bei Notfällen – „nämlich dann, wenn man morgens ins Bad kommt und da ist ein Wasserrohrbruch. Hier sagt die herrschende Meinung, dass man dann auch für die Zeit der Havarie-Beseitigung seinen Gehaltsanspruch behält.“
Die Westfälische Rundschau beschäftigt sich mit Fahrverboten nach Rotlichtverstößen und greift dabei auf einen Bericht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zurück. So könnten Fahrverbote entfallen, wenn die Verfahren besonders lang dauern. Die dazugehörige Geldbuße dürfe in diesem Zusammenhang nicht „als Ausgleich“ erhöht werden.
Kommentare