Anwaltspraxis
BayObLG: Anderkonto und „schwarze Kasse“ – Voraussetzung der Beihilfe zur Untreue durch Rechtsanwalt
In der Rechtsberatung gibt es klare Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Ein Rechtsanwalt, der ein Anderkonto für fragwürdige Transaktionen zur Verfügung stellt, hat die rote Linie klar übertreten. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah in dem Handeln des Anwalts den Tatbestand der Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Bankrott als erfüllt an. Wie das Gericht den Tatbestand begründet, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
GEGENRECHTSSCHUTZ – DAV unterstützt neues Rechtshilfeprojekt
Dem geflüchteten Kind wird der Kita-Platz verwehrt, ein Landrat äußert sich diskriminierend, eine Journalistin wird wegen eines Social-Media-Posts abgemahnt – in Zeiten erstarkender rechts-autoritärer Kräfte könnten derartige Vorgänge auch hierzulande zunehmen. Das Projekt Gegenrechtsschutz hat sich das Ziel gesetzt, Betroffene zu unterstützen: Jede Person, die zur Zielscheibe einer rechtswidrigen Abmahnung oder einer missbräuchlichen staatlichen Maßnahmen geworden ist, erhält anwaltliche Beratung – bei voller Kostenübernahme. Aktuell stellen die Initiatior:innen (Gesellschaft für Freiheitsrechte, Verfassungsblog und FragDenStaat) einen Pool an kooperierenden Rechtsanwält:innen zusammen. Weitere Infos finden Interessierte in dieser Übersicht.
Rechtspolitik
DAV begrüßt BauGB-Novelle und regt Änderungen aus Sicht der Praxis an
Der DAV hält in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung weitgehend für geeignet, den aktuellen Anforderungen an das Städtebaurecht gerecht zu werden. Er weist darauf hin, dass die Neuregelungen naturgemäß zunächst zu Unsicherheiten führen werden, da sie teilweise in die bisherigen Strukturen eingreifen („Neustrukturierung“) und Paradigmenwechsel enthalten sowie eingeübte Anwendungsregelungen ändern. Der DAV unterbreitet zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aus Sicht der anwaltlichen Praxis, um die Neuregelungen für die Rechtsanwender noch praxisgerechter auszugestalten.
Anwaltsberuf
Fortbildungspflicht: Wie Fachanwälte ihre Fachkenntnisse aktuell halten können
Dr. Bernd Lorenz beleuchtet in seinem Beitrag nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern zeigt auch die Vielfalt an Fortbildungsmöglichkeiten und die neuesten Entwicklungen. Wie Sie die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO erfolgreich meistern können, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2024 – Preisverleihung
Wer hat dieses Jahr die Jury beim Legal Tech Kanzleipreis überzeugt? Schalten Sie sich ein zur virtuellen Preisverleihung am Montag, 2. September 2024, von 17:00 bis 19:00 Uhr und lassen Sie sich überraschen!In der Veranstaltung werden die diesjährigen Preisträger:innnen ihre Konzepte und Ideen vorstellen. Außerdem wird es einen spannenden Vortrag von Prof. Dr. Felix Buchmann (Dornkamp Rechtsanwälte), dem Gewinner der Kategorie Newcomer aus 2022 geben. Zum Livestream geht es hier. Die Teilnahme ist kostenfrei!
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 315 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Verschiedene Medien greifen die Kritik des DAV an der geplanten Ausweitung der BKA-Befugnisse auf, insbesondere zum heimlichen Eindringen der Polizei in Wohnungen, um Spionagesoftware auf IT-Geräten zu installieren. Netzpolitik.org zitiert DAV-Präsidentin Dr. h.c. Edith Kindermann: „Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, ob der Staat vielleicht hinter ihrem Rücken in ihre Wohnung eingedrungen ist, um IT-Geräte zu infiltrieren, gerät der Rechtsstaat in seinen Grundfesten ins Wanken.“
Wilhelm Achelpöhler, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht, erklärt T-Online hierzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Wirklichkeit wird bei unserer Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes.“ So gebe es eine klare Trennung zwischen Polizeibehörden, die zwar in die Grundrechte der Bürger eingreifen dürfen, aber immer offen agieren müssen, und Geheimdiensten, die zwar im Verborgenen arbeiten, dabei aber die Rechte der Bürger nicht einschränken dürfen. Die neuen Befugnisse würden diese Trennung unterlaufen. Gegenüber Ippen.Media (aufgegriffen von der Frankfurter Rundschau) kritisiert Achelpöhler die offenkundige Devise des BMI, „was immer rechtlich geht, wird auch gemacht“. Die einzige Grenze sei der Verfassungsverstoß.
Die FAZ (via dpa) widmet sich dem Thema KI in der Anwaltschaft. „Der Einsatz von KI-gestützten Tools eignet sich im Rechtsbereich vor allem deshalb, weil viele der am Markt verfügbaren KI-Anwendungen textbasiert funktionieren – und die Arbeit der Anwältinnen und Anwälte eben vorrangig in Textform stattfindet“, so Karsten U. Bartels, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. So könne die KI etwa Urteile zusammenfassen, beim Sammeln von Argumenten helfen oder einen ersten Entwurf für Schriftsätze formulieren. Besonders hilfreich könne das in Massenverfahren wie seinerzeit den Dieselklagen sein, in denen unzähligen Fällen ein fast identischer Sachverhalt zugrunde liegt.
Kommentare