Interessenvertretung
Die große BRAO-Reform kommt: Eckpunkte des Bundesjustizministeriums
Das Bundesjustizministerium hat mit der großen BRAO-Reform begonnen. Die Eckpunkte zur Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft folgen in vielen Punkten dem DAV-Vorschlag. Neu ist: Das Fremdbesitzverbot für Legal Tech in der Anwaltschaft wird geprüft. Die Details der Eckpunkte, das originale Papier, was die DAV-Präsidentin sagt und wie es weitergeht, finden Sie beim Anwaltsblatt. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Interessenvertretung
Unternehmensstrafrecht: Anwaltsgeheimnis sichern!
Der Referentenentwurf zum Unternehmenssanktionenrecht bietet Raum für vielfache Kritik. Besonders bedenklich ist jedoch die Aushöhlung des Anwaltsgeheimnisses: Auf anwaltliche Unterlagen und Aufzeichnungen zu Personen, die sich gerade nicht in einem Strafverfahren befinden, könnten Ermittlungsbehörden nach dem Entwurf leicht zugreifen. Hier braucht es klare Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote wie auch ein anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht! Vor allem bei den internen Untersuchungen sollen Unternehmen verpflichtet werden, an der eigenen Verfolgung mitzuwirken. Diese und weitere Kritik hat der DAV in einem Statement veröffentlicht, das u. a. von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen wurde. Das verheerende Bild der Anwaltschaft, das sich durch diesen Gesetzentwurf zieht, kritisiert auch Strafrechtsausschuss-Mitglied Prof. Dr. Stefan Kirsch in einem Gastbeitrag für FAZ Einspruch.
Interessenvertretung
Bußgeldbescheid: Anwälte beraten besser als Verkehrsrechtsportale
Bei den Legal-Tech-Themenwochen der Anwaltauskunft geht es in dieser Woche um Verkehrsrecht. Der vierte Film aus der Reihe von insgesamt acht Videos zeigt: Gegen einen Bußgeldbescheid kann man in manchen Fällen vorgehen. Für Autofahrer sind Anwältinnen und Anwälte bessere Ansprechpartner als Legal-Tech-Portale. Der Film wird über die Social-Media-Profile der Anwaltauskunft beworben.
Anwaltsberuf
BGH: Keine Zinsen für Rechtsschutzversicherer bei fehlerhafter Weiterleitung von Fremdgeld
Anwältinnen und Anwälte sind verpflichtet, Fremdgeld unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten. Diese Berufspflicht dient jedoch nicht dem Schutz von Rechtsschutzversicherern, wenn auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlte Geld irrtümlich beim Mandanten landet. Mit welcher Begründung der Bundesgerichtshof einen Zinsanspruch des Versicherers gegen die Kanzlei verneint, verrät das Anwaltsblatt.
Familienrecht
DAV bekräftigt: § 17 Versorgungsausgleichsgesetz ist verfassungswidrig
Nach Ansicht des DAV ist die sog. externe Teilung betrieblicher Rentenanwartschaften bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG ungerecht und verfassungswidrig. Sie verletzt den Halbteilungsgrundsatz. In seiner aktuellen DAV-Stellungnahme Nr. 30/19 hat der DAV gegenüber dem Bundesverfassungsgericht deshalb nochmals auf seine DAV-Initiativstellungahme Nr. 21/13 verwiesen, mit welcher er bereits eine Änderung dieser Vorschrift eingefordert hatte, und zugleich den Vorlagebeschluss des OLG Hamm (II-10 UF 178/17) bekräftigt.
Verfassungsrecht
DAV-Stellungnahme zum BVerfG: Blankettstrafvorschrift verfassungswidrig
Warum handwerkliche Unlust des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht zu privilegieren ist, erläutert die lesenswerte DAV-Stellungnahme Nr. 28/19 für das Bundesverfassungsgericht. Der DAV hält eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für verfassungswidrig (in dem Fall ging es um die Verarbeitung von Fleischmassen für Lebensmittel, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet waren).
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