Rechtspolitik
Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener
Die Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Freigesprochener bei Mord wird Gesetz. Neben dem Bundestag wird auch der Bundesrat die Änderung der StPO beschließen. Das hat eine Abstimmung in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates ergeben. Nachdem die Regierungsfraktionen den Entwurf, der eine Durchbrechung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes „ne bis in idem“ darstellt, in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode durch den Bundestag gepeitscht hatte, hatten einem lto-Bericht zufolge mehrere Länder einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Der Antrag scheiterte knapp. Der DAV hatte sich sowohl mit Stellungnahme Nr. 42/2021 als auch durch Teilnahme an der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Strafrechtsausschusses, von Beginn vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen. Noch am Vorabend der gestrigen Abstimmung hatte der DAV Vertreter der Presse zum Jour Fixe geladen, auf dem Conen nochmals seine Argumente gegen das Gesetz plausibel machte und die der anwesenden Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion entkräftete. Während der Antrag trotz Uneinigkeit der CDU-geführten Länder scheiterte, wurde ein Antrag zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung angenommen. Am 17.9. wird das Plenum des Bundesrates über das Gesetz final abstimmen.
Anwaltsberuf
BGH: Anwaltskosten im obligatorischen Güteverfahren nicht erstattungsfähig
Findet ein obligatorisches Güteverfahren unter Beteiligung eines Anwalts oder einer Anwältin statt, sind diese Anwaltskosten nicht von der unterlegenen Gegenseite in einem späteren Rechtsstreit zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Was Anwältinnen und Anwälte beachten sollten, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
DAV-Veranstaltungskalender – die passenden Fortbildungen auf einen Blick
Sicher kennen Sie schon den DAV-Veranstaltungskalender. Als eine der am häufigsten aufgerufenen Unterseiten der DAV-Website wird er bereits jetzt gut genutzt. Wählen Sie bequem aus Veranstaltungen und Seminaren der örtlichen Anwaltvereine, der DAV‑Arbeitsgemeinschaften und der Deutschen Anwaltakademie das für Sie passende Fortbildungsangebot – zentral an einer Stelle auf der DAV-Website. Selektieren Sie nach Ihrem Rechtsgebiet, dem gewünschten Veranstaltungsort, nach Zeitstunden oder weiteren Kriterien. Als Mitglied eines Anwaltvereins oder der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft erhalten Sie die Fortbildung darüber hinaus zum Vorteilspreis. Weitere Informationen rund um den DAV und seine Leistungen finden Sie immer aktuell auf anwaltverein.de.
Anwaltspraxis
Beratungshilfe – ein Leitfaden für die Praxis
Anwältinnen und Anwälte leben von Mandaten. Auch wenn ein Mandat natürlich abgelehnt werden kann: Einen echten Kontrahierungszwang gibt es nur bei der Beratungshilfe. Wann man trotzdem „Nein“ sagen darf und was auch diejenigen wissen sollten, die kaum Beratungshilfe machen, lesen Sie im Leitfaden des Anwaltsblatts.
Information
Europa im Überblick
Der wöchentliche DAV-Newsletter „Europa im Überblick“ meldet sich aus der Sommerpause zurück! Ab sofort stellen wir wieder aktuelle EuGH-Rechtsprechung und die neuesten Meldungen zu anwaltsrelevanten Themen aus Europa für Sie zusammen. Hier geht es zur Anmeldung.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Über die Folgen der Corona-Krise für das Verkehrsrecht berichten Nicolas Eilers von der Arbeitsgemeinschaft und Gesine Reisert aus dem Ausschuss Verkehrsrecht bei LTO. Abgesagte Gerichtstermine, weniger Unfälle durch weniger Verkehr: „Es kratzt am gesamten Vertrauen in den Staat, wenn Gerichte nicht arbeiten", so Reisert. Eilers gibt zu bedenken: „Wenn alles stillsteht, dann lässt sich auch kein Geld verdienen“. Weitere Themen im Beitrag: Bevorstehende BVerfG-Entscheidung zu Rohmessdaten und die StVO-Novelle.
LTO berichtet über die gemeinsame Forderung von DAV, RAV und VDJ nach vereinfachten Visa-Verfahren für afghanische Staatsangehörige in deutschen Auslandsvertretungen angesichts des Endes der Evakuierungen aus Afghanistan.
Die DAV-Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht rät von der Flutkatastrophe betroffenen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern, eine pauschale Entschädigungsvereinbarung mit ihrem Versicherer an einen Kalkulationsvorbehalt zu knüpfen, nachzulesen bei der ÄrzteZeitung.
Der aktuelle „Fall des Monats“ auf lehrer-online.de, eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltauskunft, befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für eine mögliche altersbedingte Reduzierung der Regel-Stundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer.
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