Rechtspolitik
Start der Veranstaltungsreihe „Big Brother Lunch“ am 8. September 2022
Die Thematik der Überwachung im digitalen Raum möchte der DAV im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe diskutieren. Der erste Termin beschäftigt sich dabei mit dem neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung des Kindesmissbrauchs (Stichwort Chatkontrolle). Unter dem Titel „Big Brother Lunch I – Chatkontrolle vs. Kinderschutz“ sollen die Grundlinien der Konflikte um Kriminalitätsbekämpfung und Überwachungspolitik debattiert werden. Am Donnerstag, 8. September 2022 um 12.30 Uhr im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin werden Dr. David Albrecht, Mitglied & Berichterstatter zum Gesetzentwurf im Gefahrenabwehrrechtsausschuss des DAV, Jutta Croll, Vorstandsmitglied im Netzwerk Kinderrechte und Vorsitzende der Stiftung „Digitale Chancen“ und Carsten Müller, Mitglied des Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss, unter der Leitung von Moderatorin Helene Bubrowski, FAZ, die Diskussion führen. Die Veranstaltung wird ausschließlich in Präsenz stattfinden. Da die Zahl der Teilnehmenden räumlich begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung per E-Mail an: bigbrother-lunch@anwaltverein.de. Die weiteren Termine finden Sie hier.
Anwaltsberuf
Mobiles beA: Welche Vorteile bringen Apps?
Viele Anwältinnen und Anwälte arbeiten von unterwegs. Mit beA-Apps kann man Nachrichten aus dem beA bequem über Smartphones und Tablets lesen und macht sich damit ein Stück weit unabhängig von Kartenlesegeräten und PIN-Eingaben. Für Anwält:innen bedeutet das mehr Flexibilität. Wie das Ganze funktioniert, erfahren Sie im Anwaltsblatt. Was die Apps im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit bieten, wird in einem zweiten Teil erklärt.
Interessensvertretung
Geldwäschebekämpfung: auf Fortschritte müssen weitere folgen
Die internationale Financial Action Task Force (FATF) hat in ihrem Länderbericht Deutschland 2022 vom 25. August Fortschritte insbesondere auch der Anwaltschaft in der Geldwäschebekämpfung festgestellt. Neben Fortschritten bliebe bei der Häufigkeit und Art ergriffener Sanktionen aber beispielsweise noch Spielraum nach oben. Zuvor hatte bereits der Bundesfinanzminister in seinem Eckpunktepapier die Schaffung einer neuen „Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität“ angekündigt. Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll komplexe Fälle von Finanzkriminalität aufklären, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Finance Intelligence Unit) soll effektiver arbeiten und eine neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht soll die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren sowie Leitlinien und Standards erarbeiten.
Information
Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte im DAV aktualisiert FAQ-Liste zum Syndikusrecht
Unter welchen Voraussetzungen treffen Syndikusrechtsanwält:innen Pflichten des Geldwäschegesetzes? Wann muss ein Zustellungsbevollmächtigter benannt werden? Dürfen Syndikusrechtsanwält:innen in Angelegenheiten Dritter tätig werden? Wie verhält es sich mit sog. Mischtätigkeiten? Welche Folgen haben Änderungen der Tätigkeit oder deren vorübergehendes Ruhen für die Zulassung?
Antworten auf diese und viele weitere Fragen gibt die FAQ-Liste der Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte, die erstmals im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erstellt, im Oktober 2020 grundlegend überarbeitet und nunmehr im Zusammenhang mit der sog. großen BRAO-Reform zum 1. August 2022 aktualisiert wurde.
Anwaltspraxis
Verschwiegenheit um jeden Preis?
Es passiert leider immer wieder: Man kniet sich in das Mandat rein, die Rechnung wird dann aber nicht beglichen und Vollstreckungsversuche bleiben erfolglos. Doch was ist, wenn eine spätere Mandantin wertvolle Hinweise geben könnte? Wie weit dürfen Anwält:innen für ihr Honorar gehen? Ein Mitglied aus dem Ethik-Ausschuss gibt seine ganz persönliche Meinung im Anwaltsblatt wieder. Diskutieren Sie gern mit!
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV mehr als 300 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Gegenüber der F.A.Z. (Print/Abo) äußert sich Dr. Christian Bereska, Vorsitzender des Ausschusses Zivilrecht, zur Frage, ob die zurzeit als „Trittbrettfahrer“ in Rede stehenden Unternehmen möglicherweise verpflichtet waren, die Gasumlage zu beantragen – auch wenn sie zurzeit nicht in existenzieller Not sind. Er sieht den Vorstand in der Verantwortung: „Wenn der Vorstand Geld beantragen kann und er tut es nicht, würde er unter Umständen sogar persönlich haften."
Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern lobt in einer Pressemitteilung das Engagement der örtlichen Anwaltvereine in den zehn regionalen Rechtsberatungsstellen: Sie sind „ein Garant dafür, dass die Justiz für alle da ist, eben auch für Menschen, die sich die Erstberatung von Anwältinnen und Anwälte nicht leisten können.“ Die bundesweit von mehr als 30 örtlichen Anwaltvereinen angebotenen Rechtsberatungsstellen bieten kompetenten Rechtsrat und schlagen dorthin eine Brücke, wo sonst Hemmschwellen den Weg zum Anwalt behindern.
Prof. Dr. Remo Klinger, Mitglied des Ausschusses Umweltrecht, spricht im SPIEGEL (Print/Abo) über die geplante Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bundesverkehrsministerium wegen Verstoßes gegen § 8 des Bundes-Klimaschutzgesetzes und zeigt auf, an welchen Stellen das vom Bundesverkehrsminister vorgelegte „Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele“ für den Verkehrssektor nachgebessert werden sollte.
Dr. Johannes Schipp, Mitglied und langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, erläutert via dpa, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen Einblick in die Browserverläufe ihrer Beschäftigten nehmen dürfen, aufgegriffen beispielsweise von FOCUS Online.
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