Information
Cyberangriffe auf Kanzleien: Sind Sie vorbereitet?
Die Hackerangriffe auf Kanzleien reißen nicht ab. Nach Einschätzung von Betroffenen hat dies nichts mit der Kanzleigröße zu tun. Dabei sind viele Kanzleien völlig unzureichend auf Cyberangriffe vorbereitet, was den Schaden verstärkt. Für das Anwaltsblatt sprachen wir mit einem Kollegen, dessen Kanzlei angegriffen worden ist. Rechtsanwalt Dr. Jelitte erläutert in dem Interview, wie der Angriff festgestellt wurde und welche Maßnahmen die Kanzlei ergriffen hat. Auch gibt er wichtige Tipps, wie man sich auf einen solchen Angriff vorbereiten kann. In dem diese Woche ausgelieferten Anwaltsblatt finden Sie zudem den Report, der sich mit den technischen Fragen eines Hackerangriffes beschäftigt.
Anwaltspraxis
Anwaltsrecht: Compliance-Pflichten der Anwaltsgesellschaft: Der neue § 31 BORA
Fürchten Sie, dass Sie vor lauter Compliance kaum noch zur Mandatsarbeit kommen? Schließlich gelten seit kurzem für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften bestimmte Compliance-Standards. Lesen Sie im Anwaltsblatt, wie Sie diese praktisch umsetzen können.
Anwaltsberuf
Drohende Insolvenz? Erweiterte Haftung für anwaltliche Berater:innen
Vorsicht Haftungsfalle! Der IX. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags fortentwickelt. Bei drohender Insolvenz besteht eine Warn- und Hinweispflicht für anwaltliche Berater:innern. Welche Bedeutung das für Anwält:innen und andere Berater:innen haben kann, lesen Sie hier.
Rechtspolitik
DAV lehnt Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab
Der DAV kritisiert, dass eine Frist zu Stellungnahme von weniger als 48 Stunden jeglichen Respekt vor den Verbänden vermissen lässt. Er weist in seiner Stellungnahme Nr. 58/2023 darauf hin, dass die Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten durchgreifenden verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken begegnet. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, in denen ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die menschenrechtliche Lage den Anforderungen des Grundgesetzes und des Unionsrechts genügt, stellt zudem die Verwaltungsgerichte vor nicht unerhebliche Schwierigkeiten und ist damit geeignet, die verwaltungsgerichtlichen Verfahren deutlich zu verzögern.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 259 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
LTO berichtet über die Einführung der elektronischen Verfassungsbeschwerde. Dr. Sebastian Nellesen vom DAV-Ausschuss Verfassungsrecht begrüßt die Änderungen, die die Anwaltschaft entlasten. „Umfangreiche Verfassungsbeschwerden wurden bisher oft einem Boten übergeben, der dann nach Karlsruhe gefahren ist. Das wird mit der elektronischen Einreichung nicht mehr nötig sein.“ Auch die Möglichkeit, dass das Gericht physische Abschriften des Schriftsatzes einfordern kann, entfällt im Vergleich zum Referentenentwurf, nachdem der DAV dies angeregt hatte.
Schlichtung als Mittel zur Konfliktlösung bei Baustreitigkeiten – welche Vorteile mit der außergerichtlichen Streitbeilegung einhergehen, erklärt Dr. Ulrich Böttger, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht der ABZ. „Streitende Baupartner können Zeit, Geld und Nerven sparen, wenn sie im Konfliktfall eine der Methoden aus der SOBau einsetzen“, so der Rechtsanwalt.
Ein Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium macht Vorschläge zur Neuregelung von Asylverfahren, durch die falsche Angaben im Asylverfahren verstärkt verfolgt werden sollen. Dr. Gisela Seidler, Vorsitzende des DAV-Ausschusses Migrationsrecht, warnt vor den Folgen: „Kolleginnen und Kollegen müssten quasi bei jedem asylrechtlichen Mandat mit der Möglichkeit rechnen, zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen zu werden: wegen Beihilfe zu einer Straftat.“ Die NJW berichtet.
Die kurze Stellungnahmefrist von nur einem Tag zum BND-Gesetz ist Thema in der WELT. Dabei wird auch die Reaktion auf X, vormals twitter, des DAV zitiert.
„Ein echtes Recht auf Vergessenwerden kann es nicht geben“, meint Karsten U. Bartels, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. Im Gespräch mit der dpa (hier z. B. bei T3N) erläutert er, welche Löschungsansprüche gelten und wie man sie durchsetzt.
Die WELT beschäftigt sich mit dem Vorschlag, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen. Warum der DAV sich dagegen ausspricht, erläutert Thomas Oberhäuser vom DAV-Ausschuss Migrationsrecht. „Das Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Ersatzstrafrecht.“
Mit Bauen-aktuell spricht Marco Röder von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht über die Abnahme von Bauleistungen. „Die Fixierung auf die Schlussrate verstellt häufig den Blick darauf, dass für den Bauträger von ganz zentraler Bedeutung der Beginn der Verjährung der Mängelrechte ist“, erklärt der Anwalt.
Der Bundesjustizminister will das Strafrecht entrümpeln – wie und warum der Deutsche Anwaltverein das weitgehend begrüßt, berichtet HAUFE.
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