Anwaltspraxis
AGH: Formfehler mit Folgen – Berufung wird für Anwalt zum Bumerang
Ein Anwalt verstrickt sich in Fristen und Formalien beim Anwaltsgericht. Seine Berufung landet beim falschen Gericht. Lesen Sie im Anwaltsblatt, warum er trotz Beschwerde und Wiedereinsetzungsantrag erfolglos blieb.
Rechtspolitik
Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: DAV regt Änderungen an
Der DAV stimmt in seiner Stellungnahme Nr. 60/2024 den Änderungsvorschlägen zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform grundsätzlich zu. Er begrüßt den Vorschlag, die Schutzsumme für Kündigungen der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft auf 3.000 Euro zu erhöhen. Der DAV hat große Bedenken gegen die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten, durch Satzungsregelung Weisungen an den Vorstand durch die Generalversammlung oder eines aus der Mitte der Generalversammlung gebildeten Entscheidungsgremiums auch bei Genossenschaften mit mehr als zwanzig Mitgliedern zu gestatten. Außerdem unterbreitet er Vorschläge, um unbürokratische und kostengünstige Beschlussfassungen ohne den Aufwand einer Versammlung zu ermöglichen.
Information
Besser Zeit für's Team als für die Mandanten
Zeitenwende in der Anwaltschaft: Statt Mandanten den Hof zu machen, sollten Kanzleien ihr Engagement ins Team investieren. Dieser provokante Ansatz verspricht nicht nur zufriedenere Mitarbeiter:innen, sondern paradoxerweise auch glücklichere Mandanten.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme 57/2024 zum weiteren Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht
Der DAV hat durch seinen Ausschuss Handelsrecht zum weiteren Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht Stellung genommen. Die Konsultation des BMJ zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht betrifft Regelungen zur Mitwirkung von abwesenden Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft und der SE (§§ 108 Abs. 3 AktG, 35 Abs. 1 SEAG) und die Form der Einberufung der Hauptversammlung durch Aktionäre (§ 122 Abs. 1 AktG). Der DAV spricht sich für die Möglichkeit aus, Stimmbotschaften auch in Textform abgeben zu können. Demgegenüber sollte im Rahmen eines Einberufungsverlangens einer Minderheit der Aktionäre nach wegen der mit einer außerordentlichen Hauptversammlung für die Gesellschaft und ihre Aktionäre verbundenen Kosten am Schriftformerfordernis festgehalten werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Stellungnahme 57/2024.
Anwaltspraxis
BGH: Ausgesperrt und abgewiesen – Keine Wiedereinsetzung bei Schlüsselpanne
Schwindelanfall und ausgesperrt: Eine Anwältin scheitert vor dem BGH mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung. Warum ihre Erklärung zur Fristversäumnis zur Entschuldigung nicht ausreichte, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2024
Der DAV lädt ein zur digitalen Preisverleihung des Legal Tech Kanzleipreises 2024 am Dienstag, den 2. September 2024 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr.
In der Veranstaltung werden die Preisträgerinnen und Preisträger ihre Konzepte und Ideen vorstellen. Darüber hinaus wird Prof. Dr. Felix Buchmann (Dornkamp Rechtsanwälte), Gewinner der Kategorie Newcomer aus 2022, einen spannenden Vortrag halten: „Und wir machen auch was mit KI“ – der KI-Hype und das Ende der Anwaltschaft“.
Die Teilnahme ist kostenfrei. Zum Livestream geht es hier!
Information
Trotz Krisen: Volkswirtschaftlicher Beitrag der KMU weiterhin hoch
Mehr als 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen zu den sogenannten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – das sind über 99 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Sie erwirtschafteten 2022 mehr als 2,66 Billionen Euro – über 27 Prozent des gesamten Umsatzes in Deutschland. Das teilt das Institut für Mittelstandsforschung Bonn in seiner aktuellen Auswertung mit.
Wirft man parallel einen Blick auf die Freiberufler-Statistik des BFB, erhoben vom Institut für Freie Berufe, zeigt sich: Gemeinsam mit ihren Teams erwirtschaften die 1,47 Millionen selbstständigen Freiberuflerinnen und Freiberufler 513 Milliarden Euro Umsatz und damit rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Freien Berufe beschäftigen 4,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und sind der drittgrößte Ausbildungsbereich.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 225 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Gegenüber dem SWR kritisiert Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der AG Migrationsrecht, die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach einer Asylrechtsverschärfung. „Das ist weder verfassungskonform noch mit europäischem Recht vereinbar.“
Das DAV-Whitepaper „Kanzlei und Kind“ findet Eingang in die Berichterstattung der Personalwirtschaft – die Erkenntnis: Selbst in überstundenreichen Branchen wie der Anwaltschaft wird mittlerweile Wert auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelegt. Darauf müssten sich Arbeitgeber einstellen.
RND beschäftigt sich mit dem Gewerkschaftsstreit rund um Discover Airlines. Das Tarifeinheitsgesetz stoße in diesem Fall laut Barbara Reinhard aus dem DAV-Ausschuss Arbeitsrecht an seine Grenzen, weil es das Arbeitskampfrecht konkurrierender Gewerkschaften nicht regele.
Mit der dpa (hier in der Passauer Neuen Presse) sprach Peter Meyer aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der AG Arbeitsrecht darüber, ob private Laptops für die Arbeit eingesetzt werden müssen oder überhaupt dürfen.
Schon seit vielen Jahren erhebt der Deutsche Anwaltverein Daten zu den Blitzereinnahmen deutscher Städte, wo dies möglich ist. KOMMUNAL berichtet über die „Blitzermillionäre“ des vergangenen Jahres und legt dar, welche Einrichtungen überhaupt Blitzer errichten dürfen.
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