Information
Landesjustizhaushalte: Hehre Ziele, ernüchternde Zahlen
Stefan von Raumer, Präsident des DAV, zeigt sich über die Entwicklung der Justizhaushalte der 16 Bundesländer besorgt und plädiert für eine Trendwende.
Anwaltspraxis
Top-Talente für die Kanzlei
Der Rechtsmarkt ist zunehmend von Digitalisierung und steigendem Wettbewerb geprägt. Wie verschaffen sich die Verantwortlichen einer Kanzlei einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Konkurrenz? Dr. Alexander Zinser, LL. M., gibt die Antwort.
Information
Anwaltschaft im Aufbruch – auch in Europa
Dr. Stephan Grigolli, Vorsitzender DAV Italien, blickt nach Frankreich, Griechenland, Italien und die Tschechische Republik und beantwortet folgende Fragen: Wie wird KI genutzt? Wird die Justiz modernisiert und der Zugang zum Recht erleichtert? Wie verändern sich die Geschäftsmodelle der Kanzleien?
Rechtspolitik
Stellungnahme zur Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2026
Der Ausschuss Vergaberecht im DAV begrüßt in einer Stellungnahme die jetzt angestrebte Reform der UVgO. Diese sieht u. a. vor, das Regelwerk von 54 auf 24 Paragrafen zu reduzieren. Bei einigen wenigen Vorschriften wird allerdings Nachbesserungsbedarf gesehen, so kann aus Sicht des DAV etwa die Ex-post-Bekanntmachung bei Direktaufträgen über 25.000 Euro wegfallen. Ebenso sollte der Losgrundsatz unterhalb der EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen vollständig gestrichen werden. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
Rechtspolitik
Reform des Nachrichtendienstrechts: DAV kritisiert Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation
Der DAV warnt in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor einer Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation. Die geplanten Regelungen könnten die Erfassung auch typischer Mandatstätigkeit ermöglichen, ohne dass der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin selbst Täter oder Teilnehmerin einer Straftat sein muss.
Trotz einzelner Verbesserungen etwa beim Kernbereichsschutz sieht der DAV im Entwurf insgesamt erhebliche verfassungsrechtliche Defizite und die deutliche Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse. Zur ausführlichen Stellungnahme.
Information
Webinarreihe der EU-KOM zum Thema KI in der Justiz
Die Europäische Kommission hat eine Webinarreihe über den Einsatz von KI in der Justiz gestartet. Damit soll ein Forum zum Austausch für Angehörige der Justiz (Richter:innen, Staatsanwält:innen und Gerichtsbedienstete) sowie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Angehörige anderer Rechtsberufe geschaffen werden. Das erste Webinar findet am 15. September von 10:00 Uhr bis 13:15 Uhr MEZ (auf Englisch) statt und konzentriert sich auf KI-Tools, die von Geschäftsstellen und anderen Gerichtsbediensteten bei ihren täglichen administrativen Aufgaben eingesetzt werden. Anmeldungen sind noch bis zum 6. September über folgenden Link möglich.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 403 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Beck-aktuell berichtet über die Stellungnahme des DAV zur Kanzleipflicht: Der Deutsche Anwaltverein will die Kanzleipflicht für Anwältinnen und Anwälte lockern und reagiert damit auf ein viel diskutiertes BGH-Urteil. Am Begriff der Kanzlei und damit einer örtlichen Bindung will der DAV zwar festhalten, aber berücksichtigen, dass nicht jede anwaltliche Tätigkeit unbedingt einen dauerhaft festen Kanzleiort mit entsprechenden Räumlichkeiten und Assistenzpersonal erfordert.
Über einen Fall exekutiven Ungehorsams berichtet die WELT (Abo): Trotz gegenteiligen Hängebeschlusses des Verwaltungsgerichts und telefonischen Kontakts mit der Ausländerbehörde schob diese einen türkischen Staatsangehörigen ab – aufgrund formeller und materieller Einwände. Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, mahnt: „Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Dass die Ausländerbehörde den Hängebeschluss des Gerichts ignoriert hat, ist schockierend.“
Droht den Arbeitsgerichten in Bautzen und Zwickau eine Schließung bzw. eine Zusammenlegung mit den Standorten Dresden und Chemnitz? Georg Blanz, Vorsitzender des Oberlausitzer Anwaltvereins, warnt bei einer Diskussionsveranstaltung im sächsischen Zittau, ein solcher Schritt wäre „absolut verheerend“, wie die Leipziger Volkszeitung (Abo/Print) berichtet. Das Arbeitsgericht in Dresden sei schon jetzt völlig überlastet und vergebe für Verfahren im Moment Termine für den Februar 2028.
Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht weist auf eine skurrile Gerichtsentscheidung hin, die den Streit eines getrennten Paares um den gemeinsamen Hund beenden sollte: So beschloss das Amtsgericht Siegburg, dass das Tier zwischen den beiden Besitzern versteigert werden muss, wie die Aachener Zeitung (via dpa) berichtet.