1. Der 71. Deutsche Juristentag in Essen
- Der DAV in den Medien – Pressekonferenz
Beim 71. Deutschen Juristentag in Essen hat der DAV auch die Medienvertreter über seine Meinung zu verschiedenen Themen informiert. Im Einzelnen:
DAV verlangt ein Einstehen für rechtsstaatliche Werte gegenüber der Türkei
Auf starkes Interesse und große Resonanz stieß der DAV mit seiner Einschätzung zum scharfen Vorgehen der türkischen Regierung gegen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. In einem Interview mit der Tagesschau forderte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg von der Bundesregierung und den europäischen Institutionen, für rechtsstaatliche Werte einzustehen. „Wir müssen klar machen, dass eine rechtsstaatliche Ausrichtung schlicht nicht verhandelbar ist“, sagte Schellenberg der ARD. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Juristentages, Thomas Mayen, gegenüber der ARD. Hintergrund war eine auf dem DJT verabschiedete Resolution, in der die Entlassung und Verhaftung von Juristen und Juristinnen in der Türkei scharf kritisiert wurde.
In einer Pressekonferenz des DAV wurde unter anderem zu folgenden Themen Stellung bezogen:
Lob und Kritik für mehr mediale Präsenz in Gerichtssälen
Mit Blick auf die Pläne des Bundesjustizministers, die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren zu erweitern sagte der DAV-Präsident: „Es ist vernünftig, öffentlichkeitsrelevante Verhandlungen in einen ausschließlich für Medienvertreter zugänglichen Nebensaal des Gerichts per Ton zu übertragen.“ Damit könne das Problem von räumlichen Engpässen in den Gerichtssälen, wie etwa im Fall des NSU-Prozesses in München, rechtssicher gelöst werden. Skeptischer zeigte sich der DAV bei der Frage, in welchem Umfang Fernsehaufnahmen aus Gerichtssälen zugelassen werden sollten: Übertragungen in die Öffentlichkeit müssten sich auf die reine Urteilsverkündung beschränken, sagte Schellenberg. Reaktionen von Beteiligten auf das Urteil müssten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ausgeklammert werden. Unter anderem Legal Tribune Online (lto) und die Deutsche Presseagentur (dpa) berichteten darüber.
Anwaltverein verlangt Zugriffsrecht der Erben auf digitalen Nachlass
Auch das Thema digitaler Nachlass stieß auf großes Interesse. Der DAV machte deutlich, dass die Rechtslage beim Thema digitaler Nachlass derzeit nicht klar sei, was zu Problemen in der Praxis führen kann. So kann etwa der erbrechtliche Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge mit dem Fernmeldegeheimnis in Konflikt stehen. Als Lösungsvorschlag forderte der DAV eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Ziel, Erben ein volles Zugriffsrecht auf den digitalen Nachlass zu gewähren. „Es muss sichergestellt werden, dass die Erben ein uneingeschränktes Zugriffsrecht erhalten“, sagte der DAV-Präsident. Darüber berichteten unter anderem die FAZ und die Deutsche Presseagentur (dpa).
- DAV-Empfang: Für den Rechtsstaat engagieren
Im Rahmen des 71. Deutschen Juristentages (DJT) in Essen hat der DAV gestern zu einem Empfang eingeladen. Neben Vertretern aus Rechtspolitik und Justiz kamen am Juristentag teilnehmende Anwältinnen und Anwälte sowie Medienvertreter. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg nutzte die Gelegenheit, für eine Spezialisierung in der Justiz zu werben. Anwältinnen und Anwälte hätten sich spezialisiert, nun sollten auch Spezialkammern und -abteilungen bei Land- und Amtsgerichten geschaffen werden. Dominierendes Thema auch beim Empfang war die Lage in der Türkei, in der unschuldige Richter und Staatsanwälte massenhaft entlassen und zum Teil inhaftiert wurden. Der DJT-Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen sagte auf dem Empfang, dass – nachdem Deutscher Anwaltverein und Deutscher Richterbund die Stimme erhoben hätten – sich nun auch der Deutsche Juristentag für den Schutz des Rechtsstaats in der Türkei engagiere. Dieses gemeinsame Engagement sei wichtig. Schellenberg und Mayen betonten, dass sich die deutschen Juristen ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat immer wieder vergewissern müssten.
- Wandel im (anwaltlichen) Gesellschaftsrecht?
Der 71. DJT hat sich unter anderem eine Reform des Systems der Personengesellschaften auf die Fahnen geschrieben – davon betroffen wäre auch das anwaltliche Gesellschaftsrecht. Prof. Dr. Martin Henssler stellt für die Abteilung Wirtschaftsrecht eine Reihe von Forderungen auf. Die KG und GmbH & Co. KG sollten allen freien Berufen zur Verfügung stehen. Die Trennung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Personengesellschaften sei nicht mehr zeitgemäß. Reformbedarf bestünde auch im Berufsrecht der freien Berufe. Träger von Berufspflichten sollten – neben den Gesellschaftern – die Berufsausübungsgesellschaften selbst sein. Plädiert wird auch dafür, den Kreis der sozietätsfähigen Berufe für alle Tätigkeiten zu öffnen, die der jeweilige Berufsangehörige auch als Zweitberuf ausüben dürfte. Zu den Thesen siehe auch www.anwaltsblatt.de.
2. DAV bietet Referendarstellen auf griechischer Insel Lesbos
Der DAV bietet Referendarinnen und Referendaren im Rahmen des Projektes „European Lawyers in Lesvos“ eine Ausbildungsstelle (Wahlstation) auf der griechischen Insel Lesbos. Dafür haben wir derzeit zwei Stellen eingerichtet. Mit dem Projekt leisten griechische und weitere europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Experten auf dem Gebiet des Asylrechts sind, im Flüchtlings-Camp Moria individuelle Rechtsberatung für Flüchtlinge. Die Tätigkeit für Referendare bietet neben dem Engagement für ein humanitäres Projekt von hoher Aktualität auch Einblicke in das Projektmanagement. Die Referendare unterstützen unter anderem die Projektkoordinatoren vor Ort. Der DAV übernimmt Reise- und Unterkunftskosten. Zudem wird eine angemessene Aufwandsentschädigung gezahlt. Nähere Informationen finden Sie hier.
3. Konkretisierte Fortbildungspflicht – Fragen und Antworten
Die konkretisierte Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kommt – und mit ihr viele Fragen. Welcher Umfang ist geplant, wer wird die Ausgestaltung der Fortbildungsverpflichtung übernehmen, und wie steht der DAV zu dem Vorhaben? Solche und andere Fragen, die uns zum Thema bereits gestellt wurden, haben wir in diesem FAQ (Frequently asked questions)-Katalog zusammengefasst. Vorschläge für Ergänzungen, weitere Fragen und Anmerkungen nehmen wir auch weiterhin gerne entgegen.
4. China: DAV empfängt chinesischen Menschrechtsaktivisten
Am vergangenen Montag traf der DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, im Berliner DAV-Haus den chinesischen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten Chen. Beide waren sich darin einig, dass die sich prekäre Menschenrechtslage von Anwältinnen und Anwälten in China nachhaltig verbessern muss. Über das Treffen berichtete Radio Free Asia. International bekannt geworden ist Chen Guangcheng vor allem durch seine Flucht in die US-amerikanische Botschaft in Peking. Zur Pressemitteilung und zum Foto.
5. Law Society International Marketplace ‘Future Growth’ conference 2016, October 5-6 in London
The Law Society of England and Wales and the German Bar Association (DAV) are looking for German legal professionals to participate in a legal market visit to London. Delegates will gain insight into the UK legal sector, how to do business in England and Wales. This visit will bring together Central Asian, Latin American, Chinese and UK legal practitioners to promote legal links and business. It is a fantastic opportunity to meet legal practitioners from across the globe to discuss current trends in legal services. For more information about the programme and registration, click here.
6. DAV: Gut besuchtes Symposium zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kaufrechts
Im internationalen Rechtsvergleich schneidet das deutsche Kaufrecht besser ab als gedacht. Davon konnten sich die 130 Teilnehmer des „Law – Made in Germany“ Symposiums am vergangenen Dienstag in Stuttgart überzeugen. Eingeladen hatte der DAV gemeinsam mit dem Anwaltverein Stuttgart und dem Landesverband Baden-Württemberg. Georg Fichtner, IHK-Präsident der Region Stuttgart, lobte die Initiative: Das Konzept und die Themen überzeugen. Die Veranstaltungen helfen der Wirtschaft und tragen zu ihrer Stärkung bei. Fazit: Mehr Selbstbewusstsein bei der Bewerbung für das deutsche Recht und den Rechtsstandort Deutschland. Für „Law – Made in Germany“ sprechen gute Argumente (vgl. markets international 4/2014).
7. Anwaltsblatt-Stellenmarkt: mit Anwaltsblatt Karriere direkt zum Nachwuchs
Das halbjährliche Magazin des DAV für Studierende und Referendare Anwaltsblatt Karriere erscheint in Kürze. Mit im Heft ist wieder der Anwaltsblatt-Stellenmarkt. Er ist auch online abrufbar. Sie sind auf der Suche nach Nachwuchs in Ihrer Kanzlei, bieten ein Referendariat an oder suchen wissenschaftliche Mitarbeiter? Dann sind Sie hier gut beraten. Lassen Sie sich eine Anzeige gestalten - wir beraten Sie gerne unter Tel. 030/ 7261 52 -176 und -158. Per E-Mail erreichen Sie uns unter anwaltsblatt-karriere@anwaltverein.de. Das Auftragsformular mit weiteren Informationen zu den verschiedenen Anzeigenformaten und unseren Preisen finden Sie hier. Bitte denken Sie auch daran: Anzeigenschluss für Anwaltsblatt Karriere ist der Freitag, 23. September 2016!
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