Anwaltsberuf
BRAK präsentiert neuen IT-Dienstleister für das beA
Ab Januar 2020 hat das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einen neuen IT-Dienstleister. Die Aufgabe teilen sich die beiden Unternehmen Westernacher Solutions GmbH und rockenstein AG, die in einem förmlichen Vergabeverfahren von der BRAK den Zuschlag erhalten haben. Die Verträge mit dem derzeitigen Betreiber Atos enden mit Ablauf des Jahres 2019. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Verschwiegenheit und E-Mail: Der neue § 2 BORA tritt am 1. Januar 2020 in Kraft
Der neue § 2 BORA zur Verschwiegenheit soll die unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation von Anwältinnen und Anwälten mit ihren Mandanten erleichtern. Den Beschluss der Satzungsversammlung hat die Bundesjustizministerin jetzt abgesegnet, aber zugleich die Anwaltschaft gewarnt: Der § 2 BORA kann nicht die DSGVO umgehen. Was die Anwaltspraxis zu dem ab 1. Januar 2020 geltenden § 2 BORA wissen muss und warum die Norm leider nicht absolute Sicherheit gibt, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Anwaltschaft hat neuen Schlichter
Am 1. September 2019 hat Prof. Dr. Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Er war Richter des Bundesverfassungsgerichts und gehörte dem Ersten Senat an. Zu seinem Dezernat gehörte auch das Recht der freien Berufe. Davor war er Richter am BGH. Seine Vorgängerin war Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts a. D.
Rechtspolitik
Scharfe Kritik am Antragserfordernis bei der notwendigen Verteidigung
Licht und Schatten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reform der notwendigen Verteidigung: Der sogenannte Verteidiger der ersten Stunde soll anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung bestellt werden, was zu begrüßen ist. Der aktuelle Regierungsentwurf stellt jedoch das ganze Konzept der Pflichtverteidigung in Frage: So soll die Beiordnung eines Verteidigers erst auf expliziten Antrag des Beschuldigten geschehen. Den Anknüpfungszeitpunkt für die Pflichtverteidigung vorzuverlagern, ist dringend geboten – das Antragserfordernis macht die Reform jedoch nahezu wertlos.
Anlässlich der Diskussion am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundesrats hat der DAV ein Statement veröffentlicht. Der Regierungsentwurf steht nun für die Plenumssitzung am 20. September auf der Tagesordnung.
Interessenvertretung
Mietrecht: Anwaltschaft schlägt Algorithmen
Anwaltliche Beratung ist für Mieter eine bessere Wahl als Legal-Tech-Portale – und das nicht nur im Mietrecht. Doch gerade dort geht es oft um Existenzfragen. Mandanten brauchen dann eine individuelle und menschliche rechtliche Beratung. Das zeigt ein Film von anwaltauskunft.de. Er gehört zu einer Reihe von insgesamt acht Videos. Sie wurden bereits bei n-tv gesendet und können auf unseren Social-Media-Kanälen abgerufen werden.
Information
Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos verschärft sich erneut
Schlechte Nachrichten von Lesbos: Seit einer Woche kommen so viele Menschen im Flüchtlingslager Moria an, wie seit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt 2016 nicht mehr. Für etwa 3.000 Menschen konzipiert leben jetzt wieder mehr als 10.000 Geflüchtete im Lager, laut Presseberichten sind davon mehr als 40 Prozent Minderjährige. Der DAV engagiert sich weiter mit dem Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) dort. Vor wenigen Wochen erhielt ELIL dafür den Friedenspreis der Organisation „Pax Christi International“. Um diese Arbeit fortzusetzen ist das Projekt weiterhin sowohl auf Spenden als auch auf Unterstützung durch freiwillige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angewiesen. Wer wissen will, was auf Moria passiert, sollte die Reportage im Anwaltsblatt lesen.
Zu guter Letzt!
Stiftung Warentest: Umfrage bei Anwältinnen und Anwälten zu Rechtsschutzversicherern
Die Stiftung Warentest untersucht regelmäßig die Bedingungen der Rechtsschutzversicherungen. Das Testergebnis zeigt den Leistungsumfang der Bedingungen. Doch wie schätzt die Anwaltschaft die Arbeit der Rechtsschutzversicherer ein? Mit wem klappt es gut, mit wem eher nicht? Machen Sie bei der kurzen Umfrage der Stiftung Warentest mit und teilen der Stiftung Ihre Erfahrungen mit. Klicken Sie hier. Das Anwaltsblatt wird über die Ergebnisse berichten (zuletzt im AnwBl 2018, 530).
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