Information
BGH: Vertragsgenerator ist keine Rechtsdienstleistung
Der BGH erlaubt den Vertragsgenerator Smartlaw. Die Nutzer könnten sehr wohl erkennen, dass sie keine rechtliche Prüfung eines konkreten Falls erhalten. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg unterliegt mit ihrem Versuch, einem nicht-anwaltlichen Legal Tech-Unternehmen ein Angebot zu verbieten. Was jetzt zulässig ist und wo die Grenzen zur Rechtsdienstleistung liegen, erläutert eine erste Urteilsbesprechung im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme im rechtspolitischen Check
Welche Rolle spielt die Anwaltschaft in den Wahlprogrammen? Keine große. Ideen für die Rechtspolitik gibt es aber schon (und viel Einigkeit bei einem Pakt für den digitalen Rechtsstaat). Was die Parteien in der Rechtspolitik versprechen? Der Report im Anwaltsblatt verrät es und liefert den Schnellzugriff auf die Wahlprogramme per Verlinkung gleich mit.
Anwaltsberuf
Neue Versicherungspflicht trifft alle Sozietäten und Partnerschaften
Der 1. August 2022 wird schneller kommen, als vielen Anwältinnen und Anwälten lieb ist: Ab dann muss jede Berufsausübungsgesellschaft (egal welcher Rechtsform) eine eigene Berufshaftpflichtversicherung haben. Durch die große BRAO-Reform gelten auch neue Regeln von Mindestsummen und Maximierung. Die Partner in Kanzleien sollten daher rechtzeitig ihren Versicherungsschutz prüfen und anpassen. Martin Diller gibt im Anwaltsblatt fünf konkrete Empfehlungen zum Vorgehen.
Anwaltspraxis
Der Fluranwalt im Familienrecht – nicht ohne Haftungsrisiken
Um Anwaltskosten zu sparen, kommt bei Scheidungen immer wieder der Fluranwalt zum Zuge: Aus dem Stand verhandelt er ohne Vorbereitung als Terminsanwalt. Wer spontan als Anwältin oder als Anwalt ein Prozessmandat übernimmt, sollte die Haftungsrisiken (und Regressmöglichkeiten) kennen. Die Details hat das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile nicht in allen Bereichen
Der DAV äußert sich in seiner Stellungnahme 49/2021 befürwortend zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Er weist jedoch darauf hin, dass insbesondere im Bereich des Arbeits- und Verbraucherrechts Einschränkungen zum Schutz der schwächeren Partei notwendig sein könnten – da dieser Schutz nicht in allen Vertragsstaaten gleichermaßen ausgeprägt ist.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Der DAV war seit der letzten Depesche in 408 Pressemeldungen präsent. Der Schwerpunkt lag dabei in der Verbraucher-Berichterstattung.
„Karlsruher Sprüche“, ein FAZ-Artikel vom heutigen Donnerstag. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des BVerfG beleuchtet Corinna Budras bedeutende Urteile des Gerichts und ihre gesellschaftliche Wirkkraft. Hierzu lässt sie verschiedene Gesellschaftskreise, insbesondere auch Vertreter aus dem Wirtschaftsleben zu Wort kommen. Mit von der Partie auch die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, mit ausführlicher Zitierung.
Der Weser Kurier greift die Forderung zur Einsichtnahme in die Rohmessdaten von Tempomessgeräten auf, die auch auf einem Presseseminar des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ende August in Köln noch einmal thematisiert wurden. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, setzt große Hoffnung auf eine bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ohne Nachvollziehbarkeit durch Basisdaten sehe er eine Verletzung des „rechtlichen Gehörs“.
Unter anderem t-online.de (über dpa) greift eine Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht auf, mit der sie über ein Urteil des OLG Frankfurt am Main zur Formwirksamkeit des testamentum mysticum berichtet.
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