Anwaltsberuf
BVerfG schafft Klarheit: doppelstöckige Anwaltsgesellschaften sind zulässig
Der Weg für die doppelstöckige Anwaltsgesellschaft ist endgültig frei. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Zweifel ausgeräumt. Damit darf eine Partnerschaftsgesellschaft Anteile an einer Anwalts-GmbH halten. Zu dieser Einschätzung war auch der DAV-Verfassungsrechtsausschuss gekommen, der zu dem Verfahren Stellung genommen hatte. Die gegenteilige Auffassung der BRAK hat sich damit erledigt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Interessensvertretung
Der DAV lädt ein zum ZPO-Forum am 18. Oktober 2022
Kann die ZPO mit der Digitalisierung Schritt halten? Welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig, um die Verfahrensordnungen in eine neue Zeit zu bringen? Über die Frage, wie Justiz und Anwaltschaft den Herausforderungen der Zeit gemeinsam begegnen können, wollen wir mit Ihnen diskutieren! Seien Sie dabei vor Ort in unserer Geschäftsstelle oder digital. Zur Einsicht in das Programm und zur Anmeldung gelangen Sie hier.
Interessenvertretung
DAV-Forum Geldwäsche – was auf die Anwaltschaft zukommt
Knapp 800 Interessierte fanden sich am 6. September 2022 im DAV-Haus sowie vor den Bildschirmen ihrer Kanzleien ein, um sich über die Neuerungen zu informieren, die durch das EU-Geldwäschepaket auf die Anwaltschaft zukommen. Folgen der immer schärferen Geldwäschebekämpfung hatte die Anwaltschaft Anfang des Jahres durch die Kündigung zahlreicher Sammelanderkonten zu spüren bekommen. Welcher Lösungsansatz nun verfolgt wird und welche Risiken für Anwält:innen bei der Annahme von Honoraren bestehen, wurde von hochkarätigen Referent:innen dargelegt. Präsidentin Kindermann versprach, dass der DAV seinen Mitgliedern auch auf dem weiteren Weg der Neuregelungen mit vollem Engagement zur Seite stehen werde. Näheres finden Sie im Anwaltsblatt. Zum Stream des Forums gelangen Sie über den internen Mitgliederbereich unter dem Button „Kanzleimanagement“. Bitte halten Sie dafür Ihre Daten bereit.
Rechtspolitik
DAV lehnt Verkürzung des Rechtsschutzes ab
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich betont der DAV, dass nicht der Rechtsschutz, an dessen Gewährleistung auch die Anwaltschaft in hohem Maße mitwirkt, sondern die Menge der verfahrens- und materiell-rechtlichen Anforderungen an Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben ursächlich für deren Dauer und für ein hohes Prozessrisiko ist. Der DAV lehnt die immer weiterreichende Ausdehnung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts ab.
Anwaltspraxis
Besorgnis der Befangenheit: Richter liest nur Inhaltsverzeichnis
Ein Richter liest bei einer Klageerwiderung mit 103 Seiten nur das Inhaltsverzeichnis? Und auch das überfliegt er nur? Das entspricht trotz des Umfangs des Schriftsatzes nicht den berechtigten Erwartungen einer Partei. Warum das OLG Karlsruhe das nicht nur für ein Versehen hielt, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2022
Der DAV bedankt sich bei allen Bewerberinnen und Bewerbern für die große und vor allem vielfältige Resonanz für den „Legal Tech Kanzleipreis des DeutschenAnwaltVerein“ und lädt zur digitalen Preisverleihung am Dienstag, 27. September 2022 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr ein. In der Veranstaltung werden die Konzepte und Ideen der Preisträgerinnen und Preisträger vorgestellt. Darüber hinaus wird Rechtsanwältin Ulrike Meising einen Vortrag zum Thema: „Legal Tech: Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Veränderungen anwaltlicher Arbeitsweisen“ halten. Weitere Informationen zur Anmeldung werden in Kürze folgen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in 125 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
In einem ausführlichen Beitrag berichtet beck-aktuell über das DAV-Forum Geldwäsche vom vergangenen Dienstag. Ebenfalls aufgegriffen wurde das Thema im heutigen NJW-Editorial.
Der RWS Verlag greift eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung zu einer möglicherweise bevorstehenden Insolvenzwelle am Ende dieses Winters auf. Anlass der Meldung war eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ZDF-Sendung maischberger am 6. September. Die Sendung habe offenbart, dass die Politik nach wie vor einer „Insolvenzvermeidung um jeden Preis“ folgt, anstatt auf die bestehenden sanierungsrechtlichen Instrumente zurückzugreifen. An die Politik könne nur appelliert werden, „nicht kategorisch die Linie der Insolvenzvermeidung zu fahren, sondern den – auch im internationalen Vergleich – umfassenden Sanierungsgesetzen Vertrauen zu schenken“, so auch das Ergebnis einer Gruppe von Expert:innen in einem LIVE-Podcast der Arbeitsgemeinschaft.
Wie lange darf das gegenseitige Kennenlernen potenzieller neuer Kolleginnen und Kollegen durch Probearbeit maximal dauern? Dieser Frage geht Dr. Johannes Schipp, Mitglied und langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, via dpa nach – übernommen unter anderem von ntv.
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