Anwaltspraxis
Auf mögliche Prozesskostenhilfe muss hingewiesen werden
Achtung Haftung! Auch bei der Prozesskostenhilfe können für der Anwaltschaft Fallstricke lauern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Rechtsanwältin die Leviten gelesen: Bei Kenntnis ungünstiger finanzieller Verhältnisse ist die Anwaltschaft dazu verpflichtet, ihre Mandantschaft auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hinzuweisen. Lesen Sie die Details im Anwaltsblatt des DAV.
Rechtspolitik
Ein Staatsvertrag für den Datenschutz?
Der Ausschuss Informationsrecht zeigt sich vom Gesetzentwurf für eine BDSG-Novelle enttäuscht – das wurde in der DAV-Stellungnahme 60/2023 deutlich. Die angestrebte Ermöglichung von verbindlichen Beschlüssen durch die Datenschutzkonferenz fehlt im Entwurf, um nicht in Konflikt mit dem Verbot der Mischverwaltung zu geraten. Der DAV schlägt deshalb einen anderen Weg vor: Statt über eine BDSG-Novelle solle die Reform des Datenschutzrechts über einen Staatsvertrag erfolgen, ähnlich wie es im Medienrecht bereits seit Jahrzehnten der Fall ist. So sei eine Beschlussfähigkeit und eine „echte“ Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz umsetzbar. Hier geht es zur Pressemitteilung.
Rechtspolitik
Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Onlinedurchsuchung teilweise verfassungswidrig
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seine Ausschüsse Verfassungsrecht, Gefahrenabwehrrecht und Strafrecht gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung nach §§ 100a ff StPO – 1 BvR 5180/23 – Stellung genommen. Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in § 100a Abs. 1 S. 2, 3 StPO ist aus Sicht des DAV jedenfalls bei einem weiten Verständnis der Regelung, insbesondere bei Einbeziehung der Überwachung des Surfverhaltens und des Cloud-Computings, die Verfassungskonformität der Regelungen zweifelhaft. Hinsichtlich der Onlinedurchsuchung gem. § 100b StPO, die in ihrer Wirkung deutlich über die akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO hinausgeht, ist mangels einer ausreichend konkreten Schutzkonzeption kein ausreichender Grundrechtsschutz gewährleistet. Die Beschwerdeführer rügen zudem aus Sicht des DAV in zutreffender Weise den unzureichenden Kernbereichsschutz bei der Online-Durchsuchung. Näheres finden Sie in der ausführlichen DAV-Stellungnahme 59/2023.
Information
Internationales Zivilprozessrecht: Neues zum 1. September 2023
Anerkennungen und Vollstreckungen ausländischer Urteile werden erleichtert: Ab dem 1. September 2023 gilt ein neues internationales Abkommen, das die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Vertragsstaaten vereinfacht. Das Abkommen wurde von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeitet und von der EU und der Ukraine ratifiziert. Es gilt für alle Urteile, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens erlassen werden. Mehr im ZPO-Blog.
Information
Veranstaltungshinweis: Den Rechtsstaat überdenken? Revolutionier ihn!
Am 6. Oktober 2023 findet die dritte Konferenz des Weimarer Dreiecks der Anwaltschaften (Pariser und Warschauer Anwaltskammer sowie DAV) mit Unterstützung des DAV Polen in Warschau statt. Ist der von unseren traditionellen Systemen ererbte Rechtsstaat angesichts einer sich ausbreitenden Krise der demokratischen Werte in verschiedenen Teilen Europas und des raschen Fortschritts der neuen Technologien noch in der Lage, die zunehmend verstreuten Erwartungen der Gesellschaft zu erfüllen? Sollte die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als oberstes Ziel für Rechtsanwälte in ganz Europa in ihrer traditionellen Form verteidigt oder sogar entsprechend der neuen sozialen Dynamik neu definiert werden? Anmeldungen für die Konferenz, die auf Englisch stattfinden wird, sind via diesem Link möglich. Sie wird auch online gestreamt werden.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 369 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die Chatkontrolle bleibt ein rechtspolitisches Streitthema. Netzpolitik.org beleuchtet die Vielfalt der Kritiker – vom Deutschen Kinderschutzbund über Sicherheitsforscher bis hin zu Ermittlern. Selbst in Fußballstadien wird gegen diese neue Form der Massenüberwachung protestiert. Der DAV warnt vor dem damit verbundenen „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“.
LTO erinnert an die jüngst verstorbene Rechtsanwältin und ehemalige Hamburger Justizsenatorin Lore Peschel-Gutzeit. 2016 war ihr vom DAV das Ehrenzeichen der deutschen Anwaltschaft verliehen worden. „Sie war ein Vorbild und hat sich bis zuletzt als Rechtsanwältin engagiert“, wird der Deutsche Anwaltverein zitiert.
Bei Pro7 :newstime (ab 08:28) warnt Rechtsanwalt Dr. Dirk Lammer, Vorsitzender der AG Strafrecht im DAV, vor Selbstjustiz gegenüber den sogenannten „Klimaklebern“. Die Grenze zur Strafbarkeit sei schnell überschritten. „Selbsthilfe muss verhältnismäßig, angemessen und geboten sein und hat natürlich deutliche Grenzen“, so der Fachanwalt für Strafrecht.
Auch wenn Produkte im Netz deutlich günstiger erworben werden können als im Ladengeschäft, laufen Wuchervorwürfe gegen den Händler vor Ort ins Leere. Die dpa (hier bei CHIP) berichtet über ein Urteil aus Erfurt, auf das die Anwaltauskunft hingewiesen hatte. Hier wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die über 4.000 € für eine Perücke gezahlt und das gleiche Produkt später im Internet für weniger als die Hälfte des Preises gefunden hatte.
Braucht man beim Verfassen des eigenen Testaments Unterstützung, kann solche eingeholt werden. Auf einen entsprechenden Hinweis der DAV-Arbeitsgemeinschaft Erbrecht geht die dpa (hier in der NW) ein. Ungültig werde das Testament nur, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung nicht testierfähig ist oder die Einflüsse einer dritten Person so stark sind, dass der Testierende keinen eigenen Willen mehr bilden kann.
Wann braucht es ein Sachverständigengutachten für die Bemessung von Unfallschäden? Dieser Frage widmet sich die dpa (hier bei der FNP) auf Hinweis der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.
Kommentare