Anwaltspraxis
Halluzinationen in Schriftsätzen
KI im Anwaltsalltag: Ist es eine berufsethische Pflicht, dafür zu sorgen, dass halluzinierte Quellen nicht in anwaltlichen Schriftsätzen auftauchen? Es ist gerechtfertigt, künstliche Intelligenz zur Unterstützung und Erleichterung des Arbeitsalltags einzusetzen, nicht aber die ungeprüfte Weitergabe KI-erstellter Dokumente. Es mehren sich Fälle, in denen die KI in solchen Schriftstücken Literatur- und Rechtsprechungsnachweise nennt, die nicht existieren. Markus Hartung ordnet für Sie in seinem Beitrag den Umgang mit KI ein.
Information
Big Brother statt Freiheitskoalition
Rückkehr aus der Sommerpause! Der Bundestag tagt wieder. Eine gute Gelegenheit, um den Koalitionsvertrag und die anstehende Arbeit des DAV einzuordnen. Der Rechtsstaat wird nur noch 12-mal und die Anwaltschaft kein einziges Mal im Koalitionsvertrag erwähnt. Lesen Sie hier den Beitrag.
Anwaltsberuf
Neue Prioritäten und Ansätze beim Finanzrahmen
Doch nur Geld für Rüstung? – Nein! Die EU-Kommission schlägt einen neuen Finanzrahmen vor. Das Ziel ist ein moderner und flexibler Haushalt. Neben der Rüstung soll vor allem mehr Geld für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bereitgestellt werden. Dabei bleibt die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit bestehen, damit Mitgliedstaaten Geld erhalten. Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent der FAZ, berichtet für Sie im Anwaltsblatt.
Veranstaltung
KI-Plattform des DAV geht an den Start
KI für Anfänger am 15. September 2025 um 18:00 Uhr Online
Der DAV lädt Sie herzlich zu einer besonderen Veranstaltung rund um die Anwendung von Künstlicher Intelligenz im anwaltlichen Berufsalltag ein. Im Fokus der neuen KI-Plattform des DAV steht der praxisnahe Austausch – offen für alle Rechtsanwält*innen, die sich für moderne Entwicklungen interessieren und Inspiration für ihren Arbeitsalltag suchen. Das Programm für die erste Veranstaltung können Sie hier einsehen. Wir bitten um vorherige Anmeldung und senden Ihnen den Einwahllink am Veranstaltungstag zu.
Information
Widerspruch gegen die Urkunde: Wann der Notar trotzdem handeln darf
Der BGH hat klargestellt, wann der Vollzug einer Urkunde erlaubt ist – und wann nicht. Der Beschluss präzisiert das Spannungsfeld zwischen Vollzugspflicht und Rechtsschutz, ohne dass Notare im Instanzenzug in eine allzu lange Warteschleife geraten. Erfahren Sie hier, wie die Abwägung funktioniert – und warum zwei Wochen Wartezeit reichen müssen.
Rechtspolitik
DAV bei Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz NRW
Der DAV war am heutigen Donnerstag in einer Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz NRW vertreten. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht deutliche Erweiterungen der Befugnisse vor. Diese überschreiten aus Sicht des DAV die Kernaufgaben des Verfassungsschutzes. Besonders kritisch bewertet der DAV die automatisierte Datenerhebung und den Einsatz von KI aufgrund der damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wilhelm Achelpöhler, Mitglied im Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit, forderte als Sachverständiger zudem zur effektiven Kontrolle einen „Anwalt des Betroffenen“ – mit Beteiligungs- und Klagerechten. Zur ausführlichen Stellungnahme Nr. 54/25 und zur Pressemitteilung.
Anwaltsberuf
Partnerschaft in einer Sozietät schließt Vertretung nicht aus
Dass Anwälte Partner einer Sozietät sind, schließt die Möglichkeit einer Vertretung ihrer eigenen Sozietät vor einem Unionsgericht nicht aus. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Rs. C-776/22 P) und korrigierte somit das Urteil des Gerichts in der 1. Instanz (EuG). Dieses hatte eine Klage dreier Anwälte, die diese im Namen ihrer Sozietät erhoben haben, als offensichtlich unzulässig abgewiesen, da die unterzeichnenden Anwälte als Partner der Sozietät das Unabhängigkeitserfordernis nach Art. 19 Abs. 3 der EuGH-Satzung nicht erfüllen würden. Das EuG hätte laut dem EuGH jedoch prüfen müssen, wie die Partnerschaft konkret ausgestaltet ist und jedenfalls die Möglichkeit einer Klageberichtigung gewähren müssen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 243 Medienbeiträgen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Nach der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei hat das Bundesverfassungsgericht nun zwar die Verfassungsbeschwerde des betroffenen Anwalts wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, aber dennoch die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen betont. Die Ausschüsse Strafrecht und Verfassungsrecht des Deutschen Anwaltvereins hatten schon 2024 in einer Stellungnahme die Durchsuchung kritisiert, die strengen Anforderungen bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten von Berufsgeheimnisträgern seien nicht eingehalten worden. LTO berichtet.
Die „Ersatzfreiheitsstrafe“ bringt viele Menschen ins Gefängnis, die ohne Fahrschein mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs waren.MSN berichtet über die Freikaufaktionen des Freiheitsfonds und das Dringen des DAV auf die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung.
Beim DAV-Forum DSGVO und KI wurde das neue Bridge-Blueprint-Papier der Landesdatenschutzbeauftragten vorgestellt. Datensicherheit.de und beck-aktuell berichten über die Veranstaltung im DAV-Haus. „Datenschutz hat keine Zukunft, wenn kein normaler Mensch ihn mehr versteht“, erklärt DAV-Vorstandsmitglied Prof. Niko Härting.
Wann darf man die Miete mindern – und um wie viel? Das erläutert Beate Heilmann, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien, der dpa (hier bei Nord24). Bei Unsicherheit könne es helfen, die vereinbarte monatliche Miete unter Vorbehalt vorerst weiterzuzahlen.
Wer sich neben dem Hauptberuf selbstständig etwas dazuverdienen will, muss unter Umständen bestimmte Einschränkungen beachten. Das erklärt Peter Meyer aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der AG Arbeitsrecht der dpa (hier in der ZWP). „Informieren Sie sich vorab über Zulassungsregeln in Ihrer Branche“, rät der Fachanwalt für Arbeitsrecht.
„Bitte die Kameras einschalten“ – ein Satz, der in Videokonferenzen häufig fällt. Ob man dazu im Job verpflichtet ist, beantwortet Kathrin Schulze Zumkley vom Geschäftsführenden Ausschuss der AG Arbeitsrecht gegenüber der dpa (u. a. in der Mitteldeutschen Zeitung oder bei Antenne AC).
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