Rechtspolitik
„Supergute Zusammenarbeit mit dem DAV“
Rechtspolitischer Abend des DAV in Berlin
Mit diesem Zitat schloss die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), ihr Grußwort beim Parlamentarischen Abend des DAV in Berlin. Der DAV-Vorstand nutzte die Gelegenheit, im intensiven Austausch mit den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und der Spitze des BMJV die Interessen der Anwaltschaft zu vertreten. So hob der DAV-Präsident, Rechtsanwalt Stefan von Raumer, die Notwendigkeit hervor, Recht überall zu erläutern, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu erhöhen. Außerdem forderte er eine Erhöhung der Anwaltsvergütung noch in dieser Legislaturperiode und den Schutz der Anwaltschaft, beispielsweise vor Eingriffen in den Berufsgeheimnisträgerschutz durch das vorgelegte BND-Gesetz. Für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft seien die Versorgungswerke wesentlich, die die Anwaltschaft selbst geschaffen habe. Dass es eine starke und unabhängige Anwaltschaft braucht, bestärkte der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Carsten Müller (CDU/CSU). Die Anwaltschaft brauche eine auskömmliche Vergütung, so der Ausschussvorsitzende, beispielsweise – wie durch von Raumer auch dargelegt – insbesondere im Sozialrecht, weil dieses für die Bürger elementar sei. Für die Interessen der Anwaltschaft sei der DAV zentral und wichtig.
Ministerin Hubig lobte nicht nur, sondern betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Akzeptanz und Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates. Hierbei bedarf es der weiteren Zivilcourage der Anwaltschaft, Recht überall zu erklären. Des Weiteren erläuterte sie ihre Pläne zur ZPO-Reform und zur StPO-Reform. Aber auch die VwGO-Reform vergaß sie im Hinblick auf die Resilienz verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nicht. Mehr dazu lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV-Initiative: Rechtssicherheit bei Ersatzeinreichung, wenn das beA streikt
Der DAV hat in seiner kurzen knackigen DAV-Initiativ-Stellungnahme Nr. 59/26 einen Lösungsvorschlag zum leidlichen Thema der notwendigen Ersatzeinreichung bei beA-Störungen unterbreitet. Ziel: Rechtssicherheit für die Anwaltschaft schaffen – sowie massive Bürokratie-Einsparung für die Justiz. Dies kann durch die Klarstellung in § 130d ZPO erreicht werden, dass die Frist bei streikendem beA erst mit dem Ablauf des nächsten Werktags endet. Den präzisen Formulierungsvorschlag mit Begründung finden Sie in der Stellungnahme.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zum RefE zum FamFG und Opferschutz
Mit Blick auf den BMJV-Referentenentwurf zum FamFG und Opferschutz (Langtitel: „zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“) begrüßt der DAV in seiner DAV-Stellungnahme 61/26 die Reformbestrebungen des Gesetzgebers, soweit im FamFG in Eilverfahren die Rechtsmittel betreffend Umgang und Elterliche Sorge angeglichen werden sollen. Er sieht allerdings an mehreren Stellen erheblichen Änderungsbedarf bezogen auf den Bestimmtheitsgrundsatz, insbesondere bezogen auf die Weitergaben von Daten aus familiengerichtlichen Verfahren zu Forschungszwecken und einen Wahlgerichtsstand.
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Anwaltsblattgespräch
Schutz vor Cyberangriffen – am 22. September – kostenfrei
Hackerangriffe gehen mich nichts an? Weit gefehlt, denn sie treffen nicht nur große Konzerne und Behörden, wie zuletzt die Berliner Senatsverwaltungen oder große Kanzleien. Auch kleine und mittelständische Kanzleien geraten zunehmend in den Fokus. Ein einziger Klick auf den falschen Link und nichts geht mehr in der Kanzlei. Dann folgt die Erpressung zur Freigabe der Daten.
In unserer Online-Veranstaltung zum Thema „Cyber-Security“ am 22. September 2026 von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr erfahren Sie von HDI und der InnovaTec IT GmbH praxisnah, wo die größten Schwachstellen im Kanzleialltag lauern und wie Sie sich mit einfachen, effektiven Maßnahmen wirksam vor Cyberangriffen und Datenverlust schützen. Hier geht’s zur Anmeldung.
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Geld-zurück-Garantie bei langer Verfahrensdauer?
Muss der Pakt für den Rechtsstaat künftig auch Zinsschäden finanzieren? Der BGH sorgt mit seiner Entscheidung für Abwechslung in seiner sonst restriktiven Rechtsprechung zu § 198 GVG. Der dort geregelte Entschädigungsanspruch bei unangemessener Verfahrensdauer sollte angesichts der justiziellen Entscheidungsgeschwindigkeit im Hinterkopf bleiben.
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Täuschend echt – Deepfakes im Recht
Ob als pornografischer Deepfake oder als CEO-Fraud mit geklonter Stimme – KI-Fälschungen treffen Mandant:innen quer durch alle Rechtsgebiete. Rechtsanwältin Dr. Franka Becker zeigt Durchsetzungswege und welche persönlichkeits- und urheberrechtlichen Ansprüche bestehen.
Anwaltspraxis
Unerwartetes Mandatsende – Auch Trennungsspezialisten erleben Zurückweisung
Anwält:innen begleiten täglich Beendigungen – von Scheidungen bis zu Kündigungen. Doch wenn ein Mandat unerwartet endet, trifft einen die Zurückweisung oft unvorbereitet. Was verrät unsere Reaktion und wie lässt sich produktiv damit umgehen? Rechtsanwalt und Coach Thomas Schöler beantwortet diese Fragen.
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Hervorragende Leistungen verdienen Anerkennung – und eine Bühne
Am 7. August 2026 wurden im Berliner Cube erstmals bundesweit die besten Absolvent:innen der ReFa- und ReNo-Ausbildung ausgezeichnet. Mit dieser gemeinsamen „Leuchtturm“-Veranstaltung haben Bundesrechtsanwaltskammer, Forum Deutscher Rechts- und Notarfachwirte, RENO Bundesverband und der Deutsche Anwaltverein die Bestenehrung ins Leben gerufen. Ein großer Dank gilt den Sponsoren RA-MICRO, Soldan und Deutscher Anwaltverlag. Es ist geplant, diese Würdigung als einen festen Bestandteil der Wertschätzungspraxis zu integrieren. Ermutigen Sie Ihre Auszubildenden zu Spitzenleistungen – möglicherweise sehen wir uns dann in Berlin.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 504 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Beck-aktuell berichtet über die Auszeichnung von Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann mit dem diesjährigen Maria-Otto-Preis des DAV. In besonderer Weise hervorzuheben sei das große solidarische Engagement Fuhrmanns, so DAV-Präsident Stefan von Raumer. In den letzten Jahren habe sie sich regelmäßig öffentlich für jene Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, die aufgrund ihrer Mandate zum Ziel von verbalen Angriffen und Drohungen geworden seien. Durch ihren Einsatz habe Fuhrmann auch die Rolle und Wichtigkeit der Anwaltschaft öffentlich unterstrichen. Als führende Rechtsanwältin in einer traditionell eher männerdominierten Fachrichtung sei sie ein Vorbild für junge Rechtsanwältinnen.
Dr. Marko Oldenburger, Mitglied des Ausschusses Familienrecht, äußert sich beim MDR zur Frage der Staatsangehörigkeit von Kindern, die unter Einbeziehung US-amerikanischer Leihmütter entstanden sind.
Das Online-Portal Queer.de befasst sich mit der Unions-Forderung einer Regelausweisung straffälliger Ausländer:innen, wenn etwa frauen- oder queerfeindliche Motive vorliegen. Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, betont: „Der EGMR hat Mindeststandards aufgelistet, nach denen Ausweisungen erfolgen können: In jedem Einzelfall müssen die Ausweisungs- mit den Bleibeinteressen abgewogen werden.“
Marion Koene, Regionalbeauftragte der AG Familienrecht, erläutert im Deutschlandfunk Wissenswertes zur Scheidung und zum Unterhalt.
Welche Strafen drohen bei Beschädigung von Wahlplakaten? Dr. Christian Rode aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht erklärt für die dpa (hier T-Online.de), dass Wahlplakat-Vergehen – sofern der oder die Täter überhaupt ermittelt werden könnten – in der Regel mit Geldstrafen belegt würden. „Nur in außergewöhnlichen Fällen kommen Freiheitsstrafen, zunächst auf Bewährung in Betracht“, dies zum Beispiel bei Wiederholungstaten oder der systematischen Zerstörung einer Vielzahl von Plakaten.