1. BVerfG stoppt Staatsanwaltschaft nach Kanzleidurchsuchung
Der VW-Abgasskandal hat das BVerfG erreicht. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass die bei der Durchsuchung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei an ihrem Münchener Standort sichergestellten Unterlagen und Daten vorläufig nicht von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden dürfen. Die Entscheidung und die Hintergründe hat das Anwaltsblatt.
2. Weiterhin Aufstiegsschwierigkeiten für Frauen in juristischen Berufen
Bei der Geschlechterverteilung in den Rechtsberufen bestehen europaweit noch immer erhebliche Ungleichgewichte. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Geschlechterverteilung in den Rechtsberufen, die der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben hatte. Der Frauenanteil in der juristischen Ausbildung beträgt europaweit durchschnittlich 60 %. Dennoch sind in Deutschland nur etwa 33 % der Anwälte weiblich. In Anwaltskanzleien, die über mehr als 40 Partner verfügen, liegt der Anteil der weiblichen Partner etwa bei nur 18,5 %. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass der Chancengleichheit nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Europaweit sollen nun Maßnahmen umgesetzt werden, die Frauen bei ihrem beruflichen Aufstieg unterstützen.
3. Zum 60. Jubiläum des DAV-Landesverbandes: NRW-Justizminister kündigt Wettbewerb an
Der DAV ist nicht nur Dachverband von 256 örtlichen Anwaltvereinen, er ist auch Dach von 16 Landesverbänden, die die Interessen der Anwaltschaft auf Landesebene vertreten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen feierte am vergangenen Freitag in Düsseldorf seinen 60. Geburtstag. Der neue Justizminister Nordrhein-Westfalens, Peter Biesenbach (CDU), gratulierte persönlich und gab einen Ausblick auf seine rechtspolitischen Vorhaben. So möchte er u. a. den rückläufigen Eingangszahlen in Wirtschaftssachen durch eine Spezialisierung der OLG begegnen. Damit soll dem Schiedsgerichtswesen wieder stärkerer Wettbewerb gemacht werden.
4. Privatkommunikation am Arbeitsplatz nur bedingt kontrollierbar – EGMR
Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber diesbezüglich nur eingeschränkte Kontrollbefugnisse. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 (Beschwerdenr. 61496/08). Zwar dürfe auch der am Arbeitsplatz geltende Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK im Rahmen der Kontrollbefugnisse des Arbeitgebers eingeschränkt werden, jedoch müsse der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit und das Ausmaß einer Überwachung unter Angabe eines legitimen Grundes für die Maßnahme informiert werden.
5. Reminder: Berlin-Marathon 2017 – Sonderwertung für die schnellsten Anwältinnen und Anwälte
Am 24. September 2017 findet in der Hauptstadt wieder der international bekannte Berlin-Marathon statt. Auch in diesem Jahr führt der DAV für alle Kolleginnen und Kollegen, die an den Start gehen (Läufer/-innen und Skater), eine Sonderwertung durch. Die schnellsten Anwältinnen und Anwälte werden dann einen Tag später im DAV-Haus ausgezeichnet. Wir freuen uns auf diesen kollegialen Wettkampf und wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern viel Erfolg. Wenn Sie sich noch für die Sonderwertung anmelden wollen, dann finden Sie hier weitere Informationen.
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