Strafrecht
Dokumentation des Strafprozesses – Deutschland Schlusslicht im europäischen Vergleich
Warum werden im deutschen Strafprozess die Angaben von Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen nicht dokumentiert? Dieser Frage stellte sich der DAV letzten Freitag und lud als Experten den Richter am BGH, Prof. Dr. Andreas Mosbacher (5. Strafsenat) und die Strafverteidigerin Dr. Margarete Gräfin von Galen ein, dies kritisch zu beleuchten. Eine Analyse der Rechtssysteme der anderen EU- Mitgliedstaaten zeigte, Deutschland ist Schlusslicht im europäischen Vergleich. Die Zeit ist reif, dieses Rechtsstaatsdefizit aufzuheben, darüber waren sich die Experten einig. Den Live-Mitschnitt der Expertenrunde finden Sie hier.
Anwaltsberuf
Klassiker in der Anwaltshaftung – Fristversäumnis gleich Haftpflichtschaden?
Nicht jede Fristversäumnis eines Anwalts oder Anwältin führt – entgegen einer verbreiteten Auffassung - automatisch zu einem Schaden. Das Anwaltsblatt erläutert, wann eine verspätete Rechtsmitteleinreichung eine letztlich folgenlose Pflichtverletzung ist.
Information
DAV ehrt Mechtild Düsing mit dem Maria-Otto-Preis: Vorbild für junge Anwältinnen
Gestern wurde Rechtsanwältin Mechtild Düsing mit dem Maria-Otto-Preis des DAV ausgezeichnet. Die 74jährige Anwältin hat jahrelang für die Gleichberechtigung von Frauen nicht nur in der Anwaltschaft, sondern auch der Gesellschaft gekämpft. Ohne sie wären heute weniger Anwältinnen im DAV an verantwortungsvollen Stellen aktiv. Das Anwaltsblatt berichtet (auch mit vielen Bildern und einem – lesenswerten – Auszug aus der Laudatio von Bettina Schausten, stellvertretende Chefredakteurin des ZDF und Leiterin der Hauptredaktion Aktuelles).
Information
DAV begrüßt Nominierung des Kommissars für Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September 2019 ihr Kommissionsteam und die neue Struktur der nächsten EU-Kommission vorgestellt. Dabei sollen die Bereiche „Justiz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ unter der Verantwortung des Kommissars und ehemaligen Rechtsanwalts Didier Reynders (Belgien, Liberale) zusammengeführt werden. Dies war eine zentrale Forderung des Deutschen Anwaltvereins an die neue EU-Kommission. Als Vizepräsidentin soll die scheidende Justizkommissarin Věra Jourová (Tschechien) den Bereich Rechtsstaatlichkeit koordinieren. Das nominierte Kommissionskollegium muss nun noch durch das EU-Parlament bestätigt werden (s. PM 13/19)
Anwaltspraxis
Wann liegt ein Versicherungsfall im rechtsschutzversicherten Mandat vor?
Immer wieder verweigern Rechtsschutzversicherer die Kostenübernahme mit der Begründung, der vermeintliche Rechtsschutzfall falle nicht (mehr) in die versicherte Zeit. Auf was es hierbei nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ankommt, erläutert Anwaltsblatt-Herausgeber Herbert P. Schons und schafft Klarheit anhand vieler Fallbeispiele aus der Praxis.
Interessenvertretung
Vertragsrecht: Verbraucher bei Anwältinnen und Anwälten besser beraten
Anwalt oder Algorithmus? Wenn es um Verträge geht, führt an einer anwaltlichen Beratung kein Weg vorbei. Das gilt vor allem für Vertragsstreitigkeiten, wie der aktuelle Film von n-tv zeigt. Online-Portale für Vertragsrecht helfen demnach höchstens bei Kündigungen, sind aber mit Blick auf den Datenschutz bedenklich. Dieser und alle weiteren Filme sind über die Social-Media-Kanäle der Anwaltauskunft abrufbar. Erst durch das Engagement von anwaltauskunft.de konnte erreicht werden, dass neben der Berichterstattung über Legal-Tech die anwaltliche Arbeit gegenübergestellt wurde.
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