Anwaltspraxis
Verlegungsantrag wegen Terminkollision: Welche Ladung war zuerst da?
Gibt es eine kollidierende Ladung zu einem anderen Gerichtstermin, kommt es für das Kammergericht bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag darauf an, welche Ladung zuerst bewirkt wurde und nicht, welcher der Termine von der Anwält:in als vorrangig empfunden werde. Warum es aus Sicht des Kammergerichts nicht auf Bedeutung oder Umfang der Sachen ankommt, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Weniger Klagen: Warum gehen die Eingangszahlen bei Gerichten zurück?
Die Zahl der Eingänge geht bei den Gerichten seit Jahren zurück, das ist keine Neuigkeit. Über die Gründe für diese Entwicklung wird jedoch nur gemutmaßt. Das Soldan Institut wollte es genau wissen und hat knapp 2.000 berufserfahrene Anwält:innen befragt. Ihre Einschätzung und was die Klagerückgänge für die Zukunft der Mandatsarbeit bedeuten, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
„Big Brother Lunch I“ – Spannende Diskussion mit Lösungsansätzen zur Chatkontrolle
Der Auftakt der DAV-Reihe wurde insbesondere von Teilnehmern aus der Politik stark frequentiert. Denn die Diskussion ist auch im Hinblick auf das kommende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 20. September von Interesse. Der umstrittene Gesetzentwurf der EU-Kommission wurde für die Maximalforderung im Sinne des Kinderschutzes insbesondere von Jutta Croll, Vorstandsmitglied des Netzwerks Kinderrechte, gelobt. Doch vor allem was die Ausführung durch eine Künstliche Intelligenz angeht sehen alle Podiumsteilnehmer Verbesserungsbedarf. Dr. David Albrecht, Mitglied & Berichterstatter zum Gesetzentwurf im Gefahrenabwehrrechtsausschuss des DAV, stellte in der Diskussion ebenfalls den Berufsgeheimnisträgerschutz heraus. Dieser sei nach den aktuellen Vorstellungen v. a. für Kollegen aus dem Strafrecht in der Kommunikation mit ihren Mandant:innen in Gefahr. Den Veranstaltungsbericht können Sie hier beim Anwaltsblatt Online nachlesen. Die nächste Veranstaltung findet am 29. September statt. Bei diesem Termin wird sicherlich auch das neuste Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung eine Rolle spielen. „Big Brother Lunch II – von Staatstrojanern und Bürgerrechten“ wird dabei v. a. das „Wie“ von digitaler Überwachung beleuchten. Anmelden können Sie sich bereits jetzt unter bigbrother-lunch@anwaltverein.de.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2022
Der DAV lädt zur digitalen Preisverleihung des Legal Tech Kanzleipreises 2022 am Dienstag, 27. September 2022 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr ein. In der Veranstaltung werden die Preisträgerinnen und Preisträger ihre Konzepte und Ideen vorstellen. Darüber hinaus wird Rechtsanwältin Ulrike Meising den folgenden Vortrag halten: „Legal Tech: Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Veränderungen anwaltlicher Arbeitsweisen“. Die Teilnahme ist für DAV-Mitglieder kostenfrei. Zur Anmeldung geht es hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 279 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
In der Lausitzer Rundschau (Print) erläutert Cornelia Süß, Mitglied des DAV-Vorstands und des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, welche Art von verkehrswidrigen Verhaltensweisen strafrechtlich relevant sein und zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können.
Die FAZ berichtet über das Energiekostendämpfungsprogramm, das nun für einen größeren Kreis von Unternehmen geöffnet werden soll. Dr. Rainer Eckert, Ko-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung, kritisiert diese Herangehensweise: Die Politik folge nach wie vor ihrem Leitmotiv einer „Insolvenzvermeidung um jeden Preis“, anstatt auf die bestehenden sanierungsrechtlichen Instrumente zurückzugreifen.
Dr. Johannes Schipp aus der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht schildert für die dpa (hier aufgegriffen von Vodafone.de), wie bindend arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln bezüglich des Gehalts sind.
Kommentare